Vaduz (ots) - Erstmals seit den Nürnberger Prozessen erhält ein internationales Gericht die Befugnis, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen verletzen. Liechtenstein hat massgeblich zu dieser Bestimmung beigetragen. Am Ende fiel sie einstimmig, die Entscheidung, dass der Internationale Strafgerichtshof in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick trifft am Donnerstag, 21. Dezember den neuen schweizerischen Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, zu einem Gedankenaustausch in Bern. Sie ist eine der ersten Amtskolleginnen und -kollegen, die der Bundesrat empfängt. Die beiden Minister kennen sich bereits aus der Zeit, in der Cassis Teil der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 mit einer Abänderung der Krankenversicherungsverordnung die Vergütung der Vorsorgeuntersuchungen angepasst. Damit wurde auf Änderungen des Arzttarifs TARMED per 1.1.2018 reagiert. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt im Rahmen des präventivmedizinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 19. Dezember 2017 zwei Verordnungen nach dem Naturschutzgesetz beschlossen. Nach dem Naturschutzgesetz kann die Regierung mit Verordnung gewisse Geschäfte dem Amt für Umwelt zur selbständigen Erledigung übertragen. Die entsprechende Verordnung war in Folge einer Abänderung des Naturschutzgesetzes aus rein redaktionellen Gründen neu zu fassen. Ebenfalls neu ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Politiklehrgang für Frauen findet seit 2004 jährlich statt. Seither haben ihn rund 300 Frauen aus Liechtenstein und Vorarlberg erfolgreich absolviert. Auch 2017 haben 20 Frauen den Lehrgang besucht. Am 15. Dezember 2017 fand die Zertifikatsübergabe durch die vorarlbergische Landesrätin Katharina Wiesflecker und die Vertreterin des liechtensteinischen Ministeriums für Gesellschaft, Jennifer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Klimakonvention der Vereinten Nationen verpflichtet Liechtenstein in regelmässigen Abständen Auskunft über die nationalen Anstrengungen im Klimaschutz sowie über die Bemühungen zum Erreichen der Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen zu geben. Der 7. UN-Klimabericht wurde von der Regierung genehmigt und wird beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Der Bericht ist das Ergebnis einer ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Das geltende liechtensteinische Strassenverkehrsrecht wurde aus der Schweiz rezipiert und orientiert sich daher traditionsgemäss am Schweizerischen Rechtsbestand. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes erfolgt im Hinblick auf die geplante Übernahme der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. Dezember 2017, beschlossen, dass die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) die theoretische Führerprüfung - nach einem erfolgreichen Pilotversuch von Juli bis Dezember - weiterhin auch am Donnerstagabend von 17.30 bis 18.30 Uhr abnehmen soll. Damit wird den Kundinnen und Kunden auch zukünftig mehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Der viele Neuschnee lockt zahlreiche Wintersportler in die frisch verschneiten Berge. Damit der Wintersport aber nicht zur Lebensgefahr wird, sollten einige Sicherheitsaspekte beachtet und Ratschläge befolgt werden. Wintersportler können es in den letzten Wochen des Jahres kaum erwarten, bis genügend Schnee in den Bergen liegt. Dann kann es endlich losgehen - die lang ersehnte erste Skitour, das Fahren abseits der Pisten oder eine Tour mit den ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei einem Aushub an der Fingastrasse ist einer der ältesten bisher bekannten Siedlungsplätze Liechtensteins zutage gekommen. Das Team der Archäologie, Amt für Kultur, hat bei einer Notgrabung 6000 Jahre alte Artefakte gefunden. Diese gehören zu menschlichen Hinterlassenschaften aus der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Entsendeverordnung, die Abänderung der Amtsblattverordnung sowie der Gebührenverordnung beschlossen. Die Abänderung der Entsendeverordnung steht im Zusammenhang mit der vom Landtag am 5. Oktober 2017 beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), welche im Hinblick auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit dem 13. Dezember 2017 befindet sich die mobile Feinstaubmessstation an der Engelkreuzung in Nendeln, wo sie für ein Jahr die Feinstaubbelastung aufzeichnen wird. Seit 2005 misst das Amt für Umwelt die Feinstaubkonzentration mit einer mobilen Messstation an verschiedenen verkehrsbelasteten Standorten. Diese Messungen erfolgen zusätzlich zu jenen an der fixen OSTLUFT-Station in Vaduz. Der aktuelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch empfing am Freitag, 15. Dezember 2017, die Geschäftsleitungsmitglieder des Zollinspektorates Rheintal und des Kommandos Grenzwachtregion III, in deren Zuständigkeitsgebiet auch Liechtenstein fällt. Sie nehmen an der Grenze zahlreiche Aufgaben wahr und stellen einen reibungslosen Waren- und Personenverkehr ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 14. Dezember, empfing Papst Franziskus im Apostolischen Palast im Vatikan Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein zur Übergabe des Beglaubigungsschreibens als neuer, nicht-residierende Botschafter Liechtensteins beim Heiligen Stuhl. Seit 1986 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl. Einer der Impulse dazu war der Besuch des damaligen Papstes, ...
Vaduz (ots/ikr) - Sechs junge Frauen und Männer konnten am 14. Dezember 2017 die Diplome zur bestandenen Rechtsanwaltsprüfung in Empfang nehmen. Justizministerin Aurelia Frick erinnerte in ihrer Gratulationsrede an die erste Rechtsanwältin Liechtensteins. Carina Amann, Daniela Hasler, Laura Johann, Thomas Plattner, Domenik Vogt und Laura Vogt - das sind die erfolgreichen Diplomandinnen und Diplomanden, die nun zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Innenministerin Dominique Gantenbein trafen sich die Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden zum jährlichen Gedankenaustausch. Aktuelle Ereignisse, aber auch langfristige Entwicklungen erfordern eine ständige Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen. Der Sicherheitsverbund als Träger des Bevölkerungsschutzes nimmt sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen sowie die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Die Verordnungsänderungen sollen auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Damit soll insbesondere die Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verabschiedung mehrerer Verordnungsanpassungen im Finanzbereich verabschiedet. MiFID II Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der sogenannten MiFID II Vorlage wurden vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom November 2017 verabschiedet. Dieses Umsetzungsprojekt bedingt auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung genehmigt. In der Schweiz wurden das Mehrwertsteuergesetz sowie die Mehrwertsteuerverordnung einer Teilrevision unterzogen. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen mit der Schweiz ist Liechtenstein verpflichtet, diese geänderten schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der AIA-Verordnung genehmigt. Die Verordnungsänderung enthält eine Anpassung der Länderliste. Die Länderliste wurde um die Staaten ausgeweitet, mit welchen ab 2018 der automatische Informationsaustausch erfolgen wird. Dies sind u.a. die Schweiz, Russland, Singapur. Kontakt: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 eine Abänderung der Steueramtshilfeverordnung genehmigt. Liechtenstein hat sich mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zum spontanen Informationsaustausch verpflichtet. Durch die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes, welche vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Der Abschluss von Verträgen mit Spitälern wird an den Kassenverband übertragen. Bei verschiedenen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 zwei Tarifverträge genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Einerseits wird der Tarif für Leistungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 den Nationalen Qualifikationsrahmen zur Kenntnis genommen und zu dessen Umsetzung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Verordnung über den Nationalen Qualifikationsrahmen im Fürstentum Liechtenstein tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Der vorliegende Nationale Qualifikationsrahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Entscheid, den gesamten Strafvollzug in österreichischen Einrichtungen durchzuführen und einen qualifizierten Entlassungsvollzug mittels einer Kooperation mit dem Kanton St. Gallen einzuführen, wird der Strafvollzug neu ausgerichtet. Das Landesgefängnis wurde 1991 als Untersuchungsgefängnis in Betrieb genommen und genügt den Anforderungen für einen Strafvollzug nach internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV), der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Die Schwerpunkte der Anpassungen dieser drei Verordnungen liegen im Nachvollzug von Regelungen der Schweiz bzw. wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2-Gesetzgebung ist die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2018 wird die CO2-Abgabe von heute 84 auf 96 Franken erhöht. Dies entspricht auf einen Liter Heizöl umgerechnet einem Anstieg von 22.26 auf 25.44 Rappen bzw. von 21.67 auf 25.54 Rappen pro kg Erdgas. Damit verstärkt ...
Vaduz (ots) - Eine Delegation der britischen Steuerbehörde (Her Majesty's Revenue and Customs, HMRC) weilte am Donnerstag, 7. Dezember in Liechtenstein. In einem gemeinsamen Workshop trafen sich die Experten von HMRC mit Vertretern der Behörden und des Finanzplatzes, um verschiedene Themen im Bereich der Steuerkooperation und neue Regelungen des britischen Rechts mit ...