SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Am 17. und 18. März 2022 besuchte die Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport, Dominique Hasler, Wien. Der Besuch stand im Zeichen der Pflege der vielfältigen Beziehungen zu Österreich und dem Austausch über aktuelle Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine. Die Regierungsrätin führte Arbeitsgespräche mit ihren Amtskollegen in den Bereichen Sport und Bildung und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick hat am Freitag, 18. März 2022, einen Corona-Selbsttest durchgeführt, der ein positives Ergebnis hervorgebracht hat. Der Regierungsrat hat sich isoliert und wird einen PCR-Test machen lassen. Er ist dreifach geimpft und hat aktuell nur leichte Symptome. Pressekontakt: Ministerium für Gesellschaft und Kultur Martin Hasler, Generalsekretär T +423 236 74 ...
Vaduz (ots) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen Aufgabengebieten ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte vom 14. bis 16. März 2022 für einen Arbeitsbesuch in New York. Dabei erläuterte sie mit UN-Generalsekretär António Guterres die Situation bezüglich des Krieges in Europa, die liechtensteinische Positionierung zum Ukraine-Krieg und die laufenden diplomatischen Bemühungen. Der Zeitpunkt des Arbeitsgespräches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 15. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 15 Personen und neun ...
Vaduz (ots) - Jährlich werden im Rahmen des Wettbewerbs "Schönste Bücher aus Liechtenstein" besonders gestaltete Bücher bewertet und prämiert. Beim Wettbewerb für das Jahr 2021 wurden 21 Publikationen eingereicht. Zwei Büchern hat die Jury den Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" verliehen, ein Buch wurde mit einer "Lobenden Anerkennung" ausgezeichnet. Die "Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2021" ...
Vaduz (ots) - Wirtschaftsministerin Sabine Monauni besuchte am Mittwoch, 16. März 2022 die Hilcona AG in Schaan. Hilcona CEO Martin Henck, der Verantwortliche für die Corporate Services, Bernd Wurster sowie Peter Schmidheiny, zuständig für die Supply Chain, gaben Wirtschaftsministerin Monauni einen Überblick zum Geschäftsgang und den aktuellen Herausforderungen. Rund 1000 Beschäftigte aus 45 Nationen tragen am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 15. März 2022 die Verordnung über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine (Ukraine-SchutzV) beschlossen. Die Ukraine-SchutzV- tritt am Mittwoch, 16. März 2022 in Kraft. Die davon betroffenen Personen können damit schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig wird das Asylsystem entlastet, da kein ordentliches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen. Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Härtefall-Zuschuss und die Sondervorschriften für die Kurzarbeitsentschädigung für das zweite Quartal 2022 zu verlängern. Mit dem Härtefall-Zuschuss werden Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Vier Jahre nachdem die Regierung das Amt für Bevölkerungsschutz mit der Sanierung der liechtensteinischen Rheindämme beauftragte, konnte sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni im Beisein der Gemeindevorsteherin Daniela Erne und des Gemeindevorstehers Daniel Hilti vor Ort ein Bild von ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick empfing am Montag, 14. März 2022 in Vaduz die Staatssekretärin des österreichischen Bundeskanzleramtes Claudia Plakolm, zu deren Arbeitsschwerpunkt die Jugend zählt. Bei dem Austausch ging es neben allgemeinen Themen rund um Kinder und Jugendliche insbesondere um die psychischen Folgen der Covid-19-Pandemie für Heranwachsende. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Sonderveranstaltung des Blockchain & Innovation Circles (BIC) der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung gewährte Joachim Schwerin der EU Kommission und Michael Gebert der European Blockchain Association Einblick zum aktuellen Stand und Entwicklung der EU Digitalstrategie und Token-Ökonomie. Der hochkarätig besetze BIC, der dieses Mal sowohl live vor Ort im Technopark, ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwochabend, 9. März 2022 einen Corona-Selbsttest durchgeführt, der ein positives Ergebnis hervorgebracht hat. Das positive Resultat des Selbsttest wurde mittlerweile mittels PCR Test bestätigt. Regierungsrätin Marok-Wachter hat sich unmittelbar nach dem positiven Selbsttest in Isolation begeben. Sie ist dreifach geimpft und hat aktuell nur leichte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. März 2022, Ingrid Frommelt für eine zweite Mandatsperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Die Regierung dankt Ingrid Frommelt für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Im ...
Vaduz (ots) - Im September 2021 konnte Regierungsrätin Dominique Hasler den mobilen Pumptrack Liechtenstein auf dem Pausenplatz der Primarschule Schaan einweihen. Viele Kinder und Jugendliche haben sich über das Angebot gefreut. Über die Wintermonate wurde der Pumptrack eingelagert und steht nun ab März bis Oktober wieder an verschiedenen Standorten in Liechtenstein zur Verfügung. Kinder und Jugendliche erhalten mit dem mobilen Pumptrack die Möglichkeit, abseits vom ...
Vaduz (ots) - Am Digital Finance Forum Liechtenstein am 30. Mai 2022 in Vaduz beleuchten hochkarätige Speaker und praxisnahe Breakout-Sessions den digitalen Wandel in der Finanzwelt. Auf der Bühne sprechen Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, wefox-CEO Julian Teicke, Bitcoin-Suisse-Gründer Niklas Nikolajsen, Bankchefin Marianne Wildi und Krypto-Anwalt Thomas Nägele. Moderne Technologien und neue ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet. Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet. Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 mit der Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen die beschlossen. Das Jagdgesetz sieht neu die Möglichkeit vor, Jagdkarten für eine Gültigkeitsdauer von länger als einem Jahr zu lösen. Jagdkarten für Jagdgäste können neu für bis zu drei Jagdjahre, solche für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert: - Amt für Hochbau und Raumplanung - Amt für ...