Berlin (ots) - Jetzt will Brüssel endlich systematisch prüfen, ob europäisches Recht verletzt wird, an das sich Ungarn durch seine Mitgliedschaft in der EU gebunden hat. Doch ihr stärkstes und womöglich einzig wirksames Instrument hält die EU noch zurück. Aber es besteht absolut kein Grund mehr, seinen Kurs der Abkehr von europäischen Werten, von Demokratie und elementaren Freiheitsrechten auch noch mit ...
Berlin (ots) - Schmerzen dürfte das Regime in Teheran, das die Erdölgeschäfte über seine Zentralbank abwickelt, die Sanktionsklausel im neuen Haushaltsgesetz der USA. Sie schließt jede ausländische Bank, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte abschließt, vom US-Markt aus. Teheran droht mit der Sperrung der Meeresenge von Hormus, was wiederum für Washington ein Casus Belli wäre. Es wird hoch gepokert am ...
Unternehmen: Epigenomics AG Kleine Präsidentenstraße 1 D-10178 Berlin Telefon: +49 30 24345-0 FAX: +49 30 24345-555 Email: ir@epigenomics.com WWW: http://www.epigenomics.com Branche: Biotechnologie ISIN: DE000A1K0516 Indizes: Prime All Share, Technology All Share Börsen: Regulierter Markt/Prime Standard: Frankfurt, Freiverkehr: Berlin, Hamburg, Stuttgart, ...
Berlin (ots) - Ein Satz fehlte noch: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident überraschend viel richtig gemacht in einem historischen Moment. Demut, Mitleidsheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich zumindest aber Luft verschafft. Ein Feuerwerk der ...
Berlin (ots) - Sein Thema müsste die Glaubwürdigkeit sein, mit der die Politik die Lösung dieser Probleme angeht. Die Transparenz, mit der sie agiert oder eben auch nicht. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft, die immer stärker auseinanderdriftet. Wie aber soll das einer tun, der seine eigene Glaubwürdigkeit so beschädigt hat? Der von Transparenz redet, aber verschleiert und verschweigt? Dem das private Schnäppchen ...
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Berlin (ots) - Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alles tun, um nicht den zweiten Bundespräsidenten zu verlieren. Die Kollateralschäden nimmt sie in Kauf. Aus der Affäre Guttenberg ist Merkel ohne große Blessuren rausgekommen. Aber Wulff ist Bundespräsident. Lässt Merkel ...
Berlin (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker bei Chefredakteuren anrufen. Die Ängstlichen betteln um Gnade, die Coolen fragen, ob sie Details beisteuern dürfen, die Abgebrühten erinnern an gemeinsame Ausflüge. Drohungen stoßen nur die Unsouveränen aus. Und die wirklich Ungeschickten schimpfen auf die Mailbox, wofür jeder Journalist dankbar niederkniet. Es ist ja weniger ein Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Strukturen müssen verändert, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut werden, damit so erreichten Einsparungen für eine Korrektur des Systems der Fallpauschalen genutzt werden können. Und wer im Krankenhaus richtig gesund werden und nicht bald wieder in der Notaufnahme landen will, kann es verschmerzen, wenn er künftig einen längeren Weg zu einer Klinik in Kauf nehmen muss. Kontakt: Berliner ...
Berlin (ots) - Dass das kleine Telefon in der Tasche von Dritten jederzeit zur Ortungswanze umfunktioniert werden kann und jährlich hunderttausendfach so benutzt wird, ist den wenigsten klar. Solche rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Exzesse bei der Überwachung machen deutlich, dass wir dringend mehr demokratische Kontrolle von digitaler Spionage-Technik benötigen. Jeder sollte sich für den Umgang der Behörden mit stillen SMS, Staatstrojanern oder ...
Emittent: W.O.M. World of Medicine AG Salzufer 8 D-10587 Berlin Telefon: +49 (0)30 399 81-550 FAX: +49 (0)30 399 81-545 Email: info.berlin@womcorp.com WWW: http://www.world-of-medicine.com Branche: Pharma ISIN: DE0006637390 Indizes: CDAX, Technology All Share, General Standard Index Börsen: Freiverkehr: Berlin, ...
Berlin (ots) - Willkommen im neuen Jahr. Ob es ein gutes wird? Prognosen, selbst von Wirtschaftsweisen, trügen bekanntlich. Gewiss ist nur eines: Auch 2012 wird wieder ein spannendes Jahr. Wird der Euro überleben? Dafür spricht sehr viel. Aber zu welchem Preis? Und wie hoch ist der Anteil, den Deutschland für die Rettung der Gemeinschaftswährung und damit letztlich für ein vereintes Europa bezahlen muss? Eine ...
Berlin (ots) - Wir geben unserem Präsidenten ein Schloss, damit er uns, das Volk, mit Stil und Würde repräsentiert. Wir geben ihm viele Mitarbeiter, damit er zu uns sprechen kann mit einer Fachkenntnis und Autorität, die uns zuhören und hoffentlich dazulernen lässt. Gemessen an diesem Anspruch, kann man nur sagen: Nicht die Affäre ist "zu klein" für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein Amt. ...
Berlin (ots) - Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst, Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut, Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine Achterbahnfahrt. Ganz unten, unfassbar: das katastrophale ...
Berlin (ots) - Erstmals hat ein polnisches Gericht einen nationalen Schlesier-Verband anerkannt. Das ist gut so, denn im vereinten Europa müssen Menschen selbstverständlich ihre kulturelle Identität ausleben können. Das Problem ist nur: In Schlesien ging es stets um mehr als um Kultur und Sprache. Welches deutsch-polnische Konfliktpotenzial im Kampf der Schlesier für mehr Autonomie steckt, machte unlängst Jaroslaw Kaczynski klar. Der für antideutsche Ressentiments ...
Berlin (ots) - Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi, fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, von Gipfel zu Gipfel, von Krise zu Krise. In Griechenland und Italien haben Technokraten die Regierungsgeschäfte übernommen, deren vornehmste Aufgabe es ist, den Widerstand ihrer Bürger und Abgeordneten gegen den ...
Berlin (ots) - Wulffs Bonität bestand aus Sicht seiner Geldgeber auch in seiner Prominenz und seinem politischen Einfluss. Dies hat Wulff schamlos zu seinem privaten ökonomischen Vorteil gemacht. Wie praktisch, dass Wulff im Amt des CDU-Ministerpräsidenten ausgerechnet als Koordinator für die bundesweite Reform der Landesbanken zuständig war. Für die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute - wie etwa seine kreditgebende Bank - war er von großer Bedeutung. Für ...
Berlin (ots) - Angesichts des fulminanten Sieges der Islamisten in der zweiten Wahlrunde - 37 Prozent für die Partei der Muslimbrüder plus 29 Prozent für die Salafisten, extrem fundamentalistische Islamisten - neigen liberale Kreise dazu, der Armee, Hauptstütze der abgehalfterten Diktatur, eine Wächterrolle zuzubilligen. Ein fatales Kalkül. Schon Mubarak hatte sich als Garant einer durch Islamisten angeblich ...
Berlin (ots) - Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat spricht in einem ihrer ersten Interviews gleich ein brisantes Thema an: die Verantwortung der Eltern für eine gute Bildung. Mit dem Finger auf die Schulen zu zeigen und zu sagen, macht mal, das reicht nicht. Die Sozialdemokratin fordert, dass Schulen mit Eltern Vereinbarungen über die Pflichten von Vätern und Müttern abschließen sollen, ...
Berlin (ots) - Der Autofahrer sollte in diesem Land eigentlich König sein. Doch statt ihn zu schätzen, wird er geschröpft. Und nicht nur das. Ihm wird der fahrbare Untersatz in seinen höchst unterschiedlichen Qualitäten auch noch miesgemacht, weil er Abgase produziert und ein "Umwelt-Killer" ist. Ungestört fahren darf er auch immer seltener, weil auf den Straßen des Landes gebuddelt wird wie im Sommer an den ...
Berlin (ots) - Nicht die Drogen, vielmehr erst deren Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität und mit Gefahren für Leib und Leben der Abhängigen. Die meisten der 1 331 Drogentoten im Jahr 2009 sind nicht ihrer Sucht zum Opfer gefallen, sondern der schlechten Qualität der Drogen. Der "war on drugs" ist nicht erst in den vergangenen Jahren gescheitert. Verloren war er in dem Augenblick, ...
Berlin (ots) - Statt den Unfug namens Ehegattensplitting auf 66 000 schwule und lesbische Paare auszuweiten, ist es höchste Zeit, an dessen Stelle ein Steuerrecht zu setzen, das klar Kinder bevorteilt. Familienministerin Schröder (CDU) hat angekündigt, alle familienpolitischen Leistungen (250 Milliarden Euro pro Jahr) auf Effizienz zu prüfen - "vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld". Davon keine Spur. Nun wird die ...
Berlin (ots) - Die Städtekünstlerin Sabine Welz hat ihre beliebten Neo-Pop-Art-Sehenswürdigkeiten als T-Shirt-Edition umgesetzt. Die Doppel-Motive sind im Domino-Prinzip aneinandergereiht. Jedes der nummerierten T-Shirts teilt also eines der beiden Motive mit seinem Vorgänger und seinem Nachfolger. Die Träger der Städteshirts kennen sich zwar nicht, sind aber über die Bilderabfolge miteinander verbunden. Die T-Shirts verbinden Menschen, Städte und Länder. So ...
Berlin (ots) - Wer die gesetzliche Aufrüstung des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus in den vergangenen Jahren überblickt, wer weiß, in welchem Umfang die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die Privatsphäre des Einzelnen auszuleuchten, zugenommen haben, der wird nicht das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beklagen, sondern die mörderischen Mängel der Arbeit des ...
Berlin (ots) - Im zweiten Durchlauf der Machtrochade Medwedew/Putin hat sich das Instrumentarium der "gelenkten Demokratie" als untauglich erwiesen. Parteienverbote, die Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung der russischen Regionen - kurz, die totale Narkotisierung des politischen Systems - stößt auf den Widerstand einer inzwischen gewachsenen städtischen Mittelschicht, die sich mehr vom ...
Berlin (ots) - Was lange Zeit möglich war, das Zusammenleben der Religionen, wollen die Extremisten von Boka Haram zerstören. Moderate Imame sehen es mit Schrecken. Soziale und politische Spannungen bereiten den Boden: Landkonflikte in Zeiten rasant wachsender Bevölkerung, Konkurrenz christlicher und islamischer Geschäftsleute, ein schwacher Staat, der punktuell umso brutaler vorgeht. So brennen nicht nur Kirchen, ...
Berlin (ots) - Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche eine Lex Jahn nennen, ein Sondergesetz im Interesse des neuen Behördenchefs. Wulff hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, ließ er mitteilen. Vor ein paar Wochen hätten wir das zur Kenntnis genommen. Heute fragen wir: Wie unabhängig kann ein ...
Berlin (ots) - "Maß für Maß" heißt Shakespeares wohl bitterste Komödie, in der ein Herzog in Wien sich verkleidet, um Korruption, Missstände, Vetternwirtschaft und Begünstigungen bei seinem Statthalter auszuspionieren. Sein Statthalter hat einen Ehebrecher und Verführer zum Tode verurteilt und verspricht dessen schöner Schwester, ihn freizulassen, falls sie mit ihm ebenfalls Ehebruch (so hieß das todeswürdige ...
Berlin (ots) - Natürlich verfolgt Abbas eigene Interessen, wenn er die PLO für die palästinensischen Islamisten öffnet. Der Dachverband hat ja längst seine Rolle als die eine Vertretung aller Palästinenser in Gaza, dem Westjordanland und der Diaspora verloren. Wenn Abbas als PLO-Führer auch die Hamas in Verhandlungen vertritt, kann dies seine Rolle nur stärken. Das wäre eine neue Chance für Friedensgespräche - ...
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