Vaduz (ots/ikr) - Gerichtsstandsvereinbarungen, mit welchen Inländer einen Gerichtsstand im Ausland vereinbaren, bedürfen gemäss § 53a Abs. 1 der Jurisdiktionsnorm zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Bereits im Rahmen früherer Gesetzesprojekte wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Bestimmung noch zeitgemäss sei. "Mit der Aufhebung dieser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 22. Juni 2012 wurde die Abänderung des Gemeindegesetzes, des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 beschlossen, dem Landtag insgesamt 19 der bisher erlassenen Eigner- und Beteiligungsstrategien vorzulegen. Der Landtag kann in seiner Septembersitzung somit folgende Eigner- und Beteiligungsstrategien diskutieren und zur Kenntnis nehmen: - ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal genehmigt. Im Rahmen der ersten Lesung hatten ...
Vaduz (ots/ikr) - Im letzten Jahr wurde erstmals in Liechtenstein eine Bildungsstrategie präsentiert. Das zu Grunde liegende Bildungsverständnis und die acht strategischen Ziele bilden die Basis aller Bestrebungen im Bildungsbereich. Begleitet wurde die Publikation von einer Broschüre "Massnahmen und Projekte 2011", die im März 2012 aktualisiert wurde. Im Rahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 28. August 2012, hat Regierungschef Klaus Tschütscher die Verbandsspitzen des Bankenverbandes, der Treuhändervereinigung, der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer, des Versicherungsverbandes, der Rechtsanwaltskammer, des Anlagefondsverbandes, der Wirtschaftsprüfervereinigung und des Verbands der unabhängigen Vermögensverwalter an der 30. Sitzung der Präsidentenrunde über folgende Themen informiert: - aktueller Stand ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Energiekommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Zum Präsidenten wurde Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer ernannt. Die bisherigen Mitglieder Adolf Nigg (Balzers), Philipp Elkuch (Kilchberg) und Christoph Ospelt (Vaduz) wurden für eine weitere Mandatsperiode bestätigt. Die Architektin und ehemalige Verwaltungsrätin der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Interpellationsbeantwortung an den Landtag zur Schulstandorte- und Schulraumplanung genehmigt. Insgesamt 11 Landtagsabgeordnete hatten eine Interpellation "Schulstandorte- und Schulraumplanung - im Kontext zum Landtagsbeschluss vom 21. ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit dem Jahr 2001 haben Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II in Liechtenstein die Möglichkeit, mit einem ECDL-Zertifikat abzuschliessen. Am 23. August 2012 konnte im Rahmen einer kleinen Feier Hatidza Salihovic von der Realschule Vaduz das 2000. Zertifikat überreicht werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Freistaat Thüringen und das Fürstentum Liechtenstein feierten am Sonntag, den 26. August einen Höhepunkt ihrer langjährigen kulturellen Beziehungen: aus Anlass des diesjährigen Kunstfestes Weimar eröffneten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Botschafter Prinz Stefan von Liechtenstein die Arte Povera-Ausstellung im Neuen Museum ...
Vaduz (ots/ikr) - "Mir ist es wichtig, dass die Jugend für sich selbst eine Perspektive für ein selbstgestaltetes Familien- und Berufsleben sieht. Das ist die eigentlich Herausforderung an die Politik und an die Demokratie". Regierungschef Klaus Tschütscher betonte beim traditionellen "Liechtenstein-Mittagessen" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Schulamtsleitung begrüsste im Rahmen eines Apéros im Gemeindehaus Gamprin die neuen Schulleiterinnen und Schulleiter und verabschiedete die abtretenden Schulleitungen. Den Anwesenden wurde insbesondere für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Schulleitungen und den Schulsekretariaten sowie dem Schulamt gedankt. Eine reibungslose ...
Vaduz (ots/ikr) - "Jugendliche und Erwachsene sollen Medienkompetenz erwerben, um sich kompetent und sachkundig in Beruf und Gesellschaft engagieren zu können". Regierungschef Klaus Tschütscher betonte bei einem Besuch an der Uni Liechtenstein und einer anschliessenden Diskussion mit den Studierenden der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. August 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Die Verordnungsänderung führt durch die Stärkung von Co-Marketing-Präparaten zu einer Senkung der Gesundheitskosten. Co-Marketing-Präparate sind Medikamente, welche identisch mit dem Basispräparat ("Originalpräparat") sind und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher lädt am 26. August zu Beginn der politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach in Österreich zum traditionellen "Liechtenstein-Essen". Unter den Gästen befinden sich heuer unter anderem Franz Fischler, Präsident des Forums Alpbach, Enver Hoxhaj, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 24. August 2012, stellte die Kulturstiftung Liechtenstein ihren Jahresbericht und die Jahresrechnung 2011 vor. In dem 26-seitigen Jahresbericht vermittelt sie einen konzentrierten Überblick über die Kulturförderung für Private und präsentiert die wichtigsten Ereignisse und Zahlen in übersichtlicher Form. Was zeichnet das Arbeitsjahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Pflege den Schutz und die Erhaltung der Kulturgüter verabschiedet. Mit einem zeitgemässen und umfassenden Kulturgütergesetz trägt die Regierung der Notwendigkeit Rechnung, die Sachbereiche der Denkmalpflege, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am 22. August in Vaduz den Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter, den österreichischen Aussenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger sowie den deutschen Aussenminister Guido Westerwelle zu einem offiziellen Arbeitsgespräch empfangen. Das traditionelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE in der Republik Moldau mit rund CHF 50'000. Es handelt sich dabei um ein Projekt von Caritas Schweiz, in welches Liechtenstein im vergangenen Jahr erstmals investiert hat und dessen erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden soll. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die von der Regierung vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass im allgemeinen Verwaltungs- und im Verwaltungsstrafverfahren vom 24. Dezember bis zum 6. Januar des Folgejahres eine Fristenhemmung eingeführt wird. Das bedeutet, dass in dieser Zeit der Fristenlauf für ein Rechtsmittel verlängert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Liechtensteinische Schülerstudie 2012 zu Alkohol und anderen Drogen bildet den Suchtmittelkonsum junger Liechtensteiner ab. An der Gesamterhebung haben insgesamt 368 Jugendliche des Jahrgangs 1995 mit Wohnsitz in Liechtenstein teilgenommen. Dies entspricht 82 % aller zu dem Zeitpunkt der Befragung 15-16-jährigen Jugendlichen in Liechtenstein. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 einen Vernehmlassungsbericht zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung des Staatspersonals verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis 4.Oktober 2012, eine erste Lesung der Vorlage soll noch in dieser Legislaturperiode, konkret im im Dezember-Landtag erfolgen. Kritische Ausgangslage Die Regierung legt einen umfassenden Bericht zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Jahr 2007 empfahl der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Änderungen, um das Abwehrsystem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag über den Informationsaustausch in Steuersachen betreffend das Abkommen vom 5. Juli 2012 zwischen Liechtenstein und Japan genehmigt. Das TIEA mit Japan ist den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Samstag, 25. August 2012, findet in Vaduz beim Feuerwehrdepot der jährliche Weiterbildungskurs für Angehörige der Stützpunktfeuerwehr (Chemiewehr) statt, welcher vom Kurskommandanten Toni Göldi, Balzers, geleitet wird. Ein Schwerpunkt des Kurses ist die Personenrettung bei Chemieereignissen. Die Teilnehmer erlernen die Bergung, die Dekontamination sowie den Transport von Patienten, stets unter Beachtung des Selbstschutzes. Als Unterstützung nehmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Kantons St. Gallen und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein besuchen sich traditionsgemäss einmal im Jahr abwechselnd in ihren Amtssitzen. Dieses Jahr hat die Regierung des Kantons St. Gallen die liechtensteinische Regierung am 21. August in Vaduz besucht. Die Regierungsmitglieder haben im Rahmen dieses Besuches bei einem Gedankenaustausch verschiedene aktuelle Themen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 die Abänderung der Strassensignalisationsverordnung bzw. der Verkehrsregelnverordnung genehmigt. Wo es sinnvoll und möglich ist, werden die eidgenössischen Bestimmungen wortgleich übernommen. Damit können Unsicherheiten bei der Anwendung der Bestimmungen sowie den zugrundeliegenden Normen und Weisungen vermieden werden. Ausserdem wird die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Mediengesetzes und des Gesetzes über den liechtensteinischen Rundfunk zu Handen des Landtages verabschiedet. Damit wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Grundprinzipien bleiben bestehen Die einstige europäische "Fernsehrichtlinie" umfasst neu den gesamten Bereich der audiovisuellen Mediendienste und wurde dementsprechend umbenannt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2012 den Bericht und Antrag bezüglich einer Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs, welche der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden sollen. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. August 2012 den Bericht und Antrag zur Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelle für Sport an den Landtag genehmigt. Gemeinsam hat die Regierung eine umfassende Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen. Eines der zahlreichen Projekte betrifft dabei die Umwandlung der Dienststelle für ...