Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung am 6. Juni 2014 hat der Landtag den Vorschlag der Regierung betreffend Umstrukturierungen und eine weitere Professionalisierung von Kriminal- und Obergericht ausdrücklich begrüsst. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere der zukunftsweisende Charakter dieses Projekts, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 einen Bericht und Antrag zum Energieeffizienzgesetz (EEG) verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im EEG behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) verabschiedet. Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und insbesondere auch für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm am 9. Juli 2014 in Begleitung von Polizeichef Jules Hoch am 13. Bodensee-Sicherheitsgespräch in Frauenfeld teil. Im Zentrum des jährlichen Treffens der für die innere Sicherheit zuständigen Regierungsvertreter der Bodensee-Anrainerländer und -kantone (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern, Liechtenstein) steht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat kürzlich die Stellungnahme zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll sodann gleichzeitig mit der Reform des Kindschaftsrechts auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verabschiedung der Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes an der Regierungssitzung vom 8. Juli 2014 kann die Vorlage in der September-Sitzung des Landtags in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages fanden im Bereich der Ertragssteuer insbesondere zu folgenden Bestimmungen Diskussionen statt: Die Ermittlung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 27. Februar 2014 haben die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti der DU-Fraktion eine Interpellation zur Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) eingereicht, welche verschiedene Fragen zur Thematik der Staatsgarantie und möglicher Risiken umfasste. Die Regierung führt in der Beantwortung der Interpellation aus, was die Staatsgarantie umfasst und wie sich die Höhe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im September in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die Abänderung des Bankengesetzes sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht für die bereits angekündigte "grosse KVG-Revision" genehmigt. Mit der Vorlage sollen wesentliche Parameter im Gesundheitswesen so eingestellt werden, damit den kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten begegnet werden kann. Mit der Stärkung der Eigenverantwortung durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Antrag der Liechtensteinischen Ärztekammer und des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands zur Abänderung des Arzttarifs zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit der Anpassung der 20 umsatzstärksten Positionen im Liechtensteinischen Arzttarif sollen CHF 2 Mio. zur Entlastung der OKP ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2014 gibt es zwei Formen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): Die "Standard" OKP und die erweiterte OKP. Letztere ermöglicht die freie Wahl unter geeigneten ambulanten Leistungserbringern. Die Regierung hat den Zuschlag für die erweiterte OKP für 2015 mit monatlich CHF 40 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen wurden ambulante Therapieprogramme für übergewichtige und adipöse Kinder und ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Internationale Währungsfonds IWF und Moneyval stellen Liechtenstein in der Bekämpfung von Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung ein positives Zeugnis aus. Der IWF und der für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständige Expertenausschuss des Europarats (Moneyval) haben heute den Bericht der vierten Evaluationsrunde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 die Beantwortung der Interpellation zur Energiestrategie 2020 verabschiedet. Die Regierung beantwortet in der Interpellationsbeantwortung diverse Fragen zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2020 und zeigt weitere geplante Schritte zur Umsetzung der Energiestrategie 2020 auf. Als erster wichtiger ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen in organisatorischer, aber auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Markenschutzgesetzes und des Patentanwaltsgesetzes genehmigt. Liechtenstein verfügt seit 1928 über ein eigenes, von der Schweiz unabhängiges Markenschutzsystem. Das zuletzt im Jahre 1997 vollkommen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Regierung hat in ihrem Vernehmlassungsbericht vom 18. Februar 2014 zur Abänderung des Gesetzes über ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 1. Juli 2014 wurde der Bericht und Antrag zum Sachenrecht im Bereich Bodenverschiebungen zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung des Bericht und Antrages wird voraussichtlich im September-Landtag erfolgen. Grund für die gegenständliche Gesetzesänderung sind die laufenden amtlichen Vermessungsarbeiten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 13. Juni 2014, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 16 Personen angetreten. Davon haben 10 Teilnehmende (62,5%) die Prüfung erfolgreich absolviert. Zwei Teilnehmerinnen haben alle Fragen richtig beantwortet. Von den 11 Personen, welche die Prüfung zum Erhalt der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ausländer- und Passamt nimmt vom 1. August bis spätestens 31. August 2014 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 12. September und die Schlussauslosung am 7. November 2014 statt. Jährlich werden beim Ausländer- und Passamt zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2014 beschlossen, das Amt für Informatik neu zu organisieren. Per 1. August 2014 werden die Fachstelle E-Government und die Arbeitsstelle Schulinformatik in das Amt für Informatik integriert. Diese Restrukturierung dient dazu, die IT-Ressourcen der Landesverwaltung näher zusammen zu rücken und die Synergieeffekte für eine zukunfts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Von Freitag, 11. Juli, bis Samstag, 12. Juli 2014, findet in Gamprin-Bendern der Gruppenführerkurs 2 (Aufbaukurs) für Feuerwehrleute statt, welcher vom Kurskommandanten Peter Ospelt aus Vaduz geleitet wird. Den 35 Teilnehmern aus den Betriebs- und Gemeindefeuerwehren des Landes werden an diesem Kurs die Verantwortung eines Gruppenführers und dessen Aufgaben näher gebracht. Die Teilnehmer lernen wie man kleine Übungen vorbereitet und mit einer Gruppe ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des allgemeinen Fussballfiebers veranstaltete die Ständige Vertretung Liechtensteins in New York am 2. Juli ein Freundschaftsspiel zwischen UNO-Botschaftern und UNO-Journalisten. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon liess sich die Gelegenheit nicht nehmen, um seine Unterstützung von Sport als Mittel der Diplomatie auszudrücken. Insgesamt beteiligten sich über 25 Botschafter aus allen ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 4. Juli 2014, zwei Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: Tinguely Mattli, Botschafterin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Maria Rotheiser-Scotti, Botschafterin der Republik Österreich. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die Botschafter Regierungsrätin Aurelia Frick einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. Kontakt: Protokoll der ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 431 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 27 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,3% im Mai 2014 auf 2,2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 38 Personen (-8,1%). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen einer Feier wurde der langjährige Leiter der Dienst- bzw. Stabsstelle für Sport, Stefano Näscher am 2. Juli von der Regierung verabschiedet. Stefano Näscher war über 20 Jahre auf der staatlichen Seite des Sports tätig. Im Namen der Regierung würdigte Sportministerin Marlies Amann-Marxer seine Verdienste und Leistungen für das liechtensteinische Sportwesen. Die Regierung wünscht Stefano ...
Vaduz (ots/ikr) - Auch in diesem Jahr findet die bereits traditionelle "Liechtensteiniade" am Poolbar Festival Feldkirch statt. Der Liechtenstein-Tag hat sich ganz dem Thema "Hochzeit" verschrieben. Das Programm beginnt am 6. Juli um 17 Uhr in der Johanniterkirche, wo sich das kulturelle Liechtenstein und Vorarlberg ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über Konten von US-Personen an die Steuerverwaltung zu melden. Diese Informationen werden von der Steuerverwaltung anschliessend an die US-Steuerhörde (IRS) weitergeleitet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Ivoclar Vivadent als drittgrösster Arbeitgeber des Landes ist ein wichtiger Beschäftigungsmotor im Fürstentum Liechtenstein. "Das standortbezogene und international erfolgreiche Unternehmen setzt mit seinen weltweit 3000 Mitarbeitenden beeindruckend auf Innovation und Entwicklung", fasste ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 1. Juli 2014 hat die Regierung den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein für die Periode 2015 bis 2019 bestellt. Roland Müller (Staad), Bernhard Lampert (Schaan) und Michael Ritter (Eschen) werden jeweils vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 für eine zweite ...