Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei verabschiedet. Damit wird dem Vorschlag eines von der Regierung eingesetzten, aus verschiedenen Experten bestehenden Steuerungsausschusses entsprochen, der sich aus Anlass des Tötungsdelikts vom 7. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juli 2016 am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten in Bratislava teilgenommen. Migration als globale Herausforderung Wie bereits an den vorherigen Ratssitzungen der letzten Jahre ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr. Die EU-Verordnung enthält Vorschriften über Fahrgastrechte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme zum Namensrecht eingetragener Partner verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in 2. und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll in weiterer Folge mit 1. Januar 2017 in Kraft treten. Im Rahmen der 1. Lesung, welche am 4. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrecht verabschiedet. Die Regierung schlägt vor, Art. 483 PGR zur Kleinen Genossenschaft um einen Absatz zu erweitern, wonach kleine Genossenschaften auch zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Die OECD sowie die G20-Staaten haben sich mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet. Im Rahmen dieses Projekts soll insbesondere die Gebührenermittlung vereinfacht werden, indem in Liechtenstein ein Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt wird. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen getroffen werden, um für die Zukunft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) verabschiedet. Im Gesetzestext gibt es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes genehmigt. Die von Liechtenstein umzusetzende europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) verabschiedet. Mit Datum vom 8. April 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil in der Rechtssache C-293/12 die Richtlinie über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2016 die Stellungnahme betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie der Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 422 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 41 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2,4 Prozent im Mai 2016 auf 2,2 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 33 Personen oder 0,1 Prozentpunkt. Jugendarbeitslosigkeit im Juni ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit eine Gesundheitsausgabenrechnung gemäss internationalem Standard aufgebaut und erste Ergebnisse veröffentlicht. Diese Rechnung zeigt die gesamten Gesundheitsausgaben für die liechtensteinische Bevölkerung und schlüsselt sie detailliert auf. Im Jahr 2013 beliefen sich die ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2015 veröffentlicht. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Bruttoleistungen in der Höhe von CHF 167 Mio. über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem An¬stieg von 0.7%, was unter dem von der Regierung festgelegten Kostenziel von 1.7% liegt. Seit der markanten Zunahme um 14.5% im Jahr 2013 sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Der bayerische Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Georg Eisenreich, und Regierungsrätin Aurelia Frick eröffneten am Freitag, 1. Juli 2016, die Sonderausstellung "Wunderwelt Mathematik - Heute und im Alten Ägypten" im Staatlichen Museum Ägyptischer Kunst in München. Die Ausstellung, welche vom pensionierten ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Steuergesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Gesetzesänderung sieht eine Erhöhung der Mindestertragssteuer für juristische Personen und Trusts auf CHF 1'800 vor. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, wobei die Gesetzesvorlage unverändert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Abänderung der Feuerbrandverordnung (FBV) beschlossen und ein neues Feuerbrandkonzept erlassen. Damit setzt die Regierung den nächsten Schritt in einer langjährig ausgelegten Strategie im Umgang mit dieser bedeutenden Pflanzenkrankheit und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 29. Juni 2016, wurden in Anwesenheit von Polizeichef Jules Hoch neun Bereitschaftspolizisten der Landespolizei durch Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer vereidigt und in das Korps der Landespolizei aufgenommen. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer bedankte sich bei den Anwärtern für ihre Bereitschaft, sich für die Sicherheit in unserem Land einzusetzen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 die Neuorganisation des Sportwesens in Liechtenstein befürwortet und das diesbezügliche Umsetzungskonzept zur Kenntnis genommen. Mit dem beschlossenen Vorgehen werden das Verhältnis und die Zuständigkeiten der staatlichen und privaten Seite des Sports neu geordnet. Das vorgeschlagene Modell verbessert die Steuerungsmöglichkeiten bei der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Sonntag, 26. Juni 2016, wurde das traditionelle Treffen der Nobelpreisträger in Lindau eröffnet. 29 Nobelpreisträger und über 400 ausgewählte Nachwuchswissenschaftler nehmen diese Woche an der Tagung teil. Sie ist dieses Jahr der Physik gewidmet. Das Programm wirft unter anderem die Frage ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2016 den bisherigen Amtsleiter-Stellvertreter Hugo Risch zum neuen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste ernannt. Hugo Risch absolvierte verschiedene Ausbildungen im sozialen Bereich, unter anderem ein Studium in Sozialarbeit und ein Nachdiplomstudium Management in Non-Profit-Unternehmungen, und ist seit 1985 im Amt für Soziale Dienste tätig. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes besuchten am 27. und 28. Juni 2016 Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten sowie die angehenden Konsularbeamtinnen und Konsularbeamten hatten damit die Möglichkeit, das Land, Personen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Stellungnahme werden insbesondere die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Nutzung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die unterschiedlichen Regelungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung (GDL) zwischen der Schweiz und Liechtenstein sind seit mehreren Jahren auf der politischen Agenda und stiessen auf zunehmendes Unverständnis bei den betroffenen Dienstleistungserbringern. Zuletzt hat die Wirtschaftskammer Liechtenstein eine Arbeitsgruppe ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Projekt "Mensch. Liechtenstein." bindet Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, ausgehend von der Standortstrategie 2.0, diejenigen mit ein, die von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen betroffen sind: die Menschen in Liechtenstein. Das auf der Standortstrategie der Regierung basierende Projekt "Mensch. ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des EFTA-Ministertreffens in Bern unterzeichnete Regierungsrätin Aurelia Frick am 27. Juni ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Island. Das DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die im Oktober 2015 veröffentlichten Ergebnisse des BEPS-Projektes der OECD und der G20-Länder. Das Abkommen regelt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am Montag, 27. Juni 2016, beim Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz), unter dem Vorsitz des Schweizer Bundespräsidenten Johann N. Schneider-Ammann, in Bern teil. Im Fokus standen die für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Liechtenstein wichtige Freihandelspolitik ...