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Unfälle unter Alkoholeinwirkung nehmen zu
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Storys zum Thema Politik
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Deutsch
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Solaroffensive: Zubau von Winterproduktion vorantreiben, nicht bremsen
Aarau (ots) - Das Parlament hat im September 2022 sehr deutlich den Willen geäussert, den Bau von alpinen Photovoltaik-Grossanlagen zu ermöglichen und rasch voranzutreiben. Die Umsetzungsbestimmungen drohen diesen jedoch auszubremsen. Es braucht eine Verbesserung der Planungs- und Investitionssicherheit und eine Optimierung der Förderbedingungen. Der VSE hat heute ...
mehrRegierungsrat Manuel Frick nimmt an Filmpräsentation "Kulturplatz Liechtenstein" teil
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick hat am Freitag, 16. Dezember an der Präsentation und Medienkonferenz des Films "Kulturplatz Liechtenstein" im Liechtensteinischen Landesmuseum teilgenommen. Der Film wurde von den Museen und Kulturhäusern Liechtensteins produziert und stellt die Mitgliedsinstitutionen vor. "Ich freue mich sehr über die Produktion dieses Films ...
mehrEinigung auf Einführung der globalen Mindestbesteuerung in der EU
Vaduz (ots) - Im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD/G20 (Base Erosion and Profit Shifting) wurde für die Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen und die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet: - Säule 1 (Verlagerung der Besteuerungsrechte Richtung Marktstaaten), und - Säule 2 (Einführung einer weltweiten effektiven ...
mehrRegierung unterstützt energieintensive Unternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Richtlinie zur Subvention von Stromkosten von energieintensiven Unternehmen für das Jahr 2023 (Energiekostenzuschuss, EKZ) verabschiedet. Mit dem Energiekostenzuschuss sollen Unternehmen unterstützt werden, die sich aufgrund des erheblichen Anstiegs der Energiepreise in einer existenzbedrohenden Lage befinden und ihre Energiekosten ...
mehrRegierung genehmigt Abänderung der E-Government-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung genehmigt. Mit dieser Verordnung wird der Anhang 1 der E-Government-Verordnung angepasst. Pflicht zur elektronischen Kommunikation ab 1. Januar 2023 - Ausnahmen sind möglich Im Jahr 2020 haben sich die Regierung und der Landtag dafür ausgesprochen, die elektronische ...
mehrÄnderung der Topographienverordnung und der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz verabschiedet. Die geltende Topographienverordnung basiert auf der entsprechenden ...
mehrRegierung und LIHK-Vorstand tauschten sich aus
Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Dienstag, 13. Dezember 2022 anlässlich eines Austauschs über aktuelle Themen der Wirtschaft im Regierungsgebäude zusammengekommen. Die Traktandenliste der jüngsten Ausgabe des alljährlichen Herbsttreffens wies eine Vielzahl an zu erörternden Punkten aus. Im Anschluss an die Begrüssung durch ...
mehrDas LOC und die Regierung unterzeichnen die Leistungsvereinbarung 2023 bis 2026
Vaduz (ots) - Sportministerin Dominique Hasler und LOC Präsident Stefan Marxer sowie LOC Geschäftsführer Beat Wachter unterzeichneten am Mittwoch, 14. Dezember feierlich die Leistungsvereinbarung zur verbandsorganisierten Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026. Die verbandsorganisierte Breiten- und ...
mehrVerordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung, der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie der Vermögensverwaltungsverordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV), der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet. Die ...
mehrHauptergebnisse der Volkszählung 2020 veröffentlicht
Vaduz (ots) - Das Amt für Statistik hat die Hauptergebnisse aus der Volkszählung 2020 veröffentlicht. Mit der Publikation auf dem Statistikportal wurden statistische Informationen zu den Themen Bevölkerungsstruktur, Bildungsstand, Erwerbsstruktur und Berufe, Gebäude und Wohnungen, Haushalte und Familien, Mietpreise sowie Personenverkehr aktualisiert. Umfassendste statistische Erhebung Die Volkszählung ist sowohl ...
mehrNationalrat stärkt allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und ...
mehrRegierungsrätin Hasler zu Besuch beim Hilfswerk Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 14. Dezember stattete Regierungsrätin Dominique Hasler dem Hilfswerk Liechtenstein an seinem Standort in Triesen einen Besuch ab. Sie informierte sich dabei unter anderem über die Transporte, welche das Hilfswerk insbesondere nach Osteuropa organisiert, sowie über dessen weiteren Nothilfeprojekte im Ausland. Regierungsrätin Hasler würdigte dabei das enorme ehrenamtliche Engagement in ...
mehrAbänderung der Energieeffizienzverordnung: Regierung erhöht Förderung für erneuerbare Heizungen und vereinfacht Antragstellung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung, EEV) beschlossen. Mit den vorgenommenen Anpassungen wird die Förderung von erneuerbaren Heizungen wie Holz- und ...
mehrFeierliche Diplomübergabe
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, sieben Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome überreicht. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2022 sind Maximilian Dejaco, Walter Dorigatti, René Felder, Matthias Frommelt, Johann Seger, Selma Talic und Marija Tosic. Graziella Marok-Wachter gratulierte den Diplomandinnen und Diplomanden zu ihrem Erfolg und wünschte ihnen bei der ...
mehrUmweltkalender 2023 zum Thema "Nachhaltige Entwicklung"
Vaduz (ots) - Was ist Nachhaltige Entwicklung? Dieser Frage ist der Umweltkalender 2023 gewidmet. Er trägt die Handschrift von 17 Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse der Primarschule Gamprin, die sich unter der Leitung von Lehrerin Corina Hasler-Lampert im Sommer 2022 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Fragen zum Thema Nachhaltigkeit auseinandergesetzt haben. Nachhaltige Entwicklung ...
mehrAbänderung der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 eine Abänderung der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Durch die Anpassung wird der Zusatzbeitrag für den Anbau von Zuckerrüben bis 2027 verlängert. Die Abänderung war aufgrund der ebenfalls befristeten Regelung in der Schweiz notwendig. Neu wird für die Produktion von Zuckerrüben nach den Richtlinien der ...
mehrRegierung erlässt Verordnung über die Förderung von Biodiversitätsförderflächen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Förderung von Biodiversitätsförderflächen (Biodiversitäts-Förderungs-Verordnung, BFV) verabschiedet. Mit der neuen Verordnung wird die Grundlage für die gezielte Förderung von Biodiversitätsförderflächen in der Landwirtschaft geschaffen und weiter ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum bezahlten Vaterschafts- und Elternurlaub
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Diese für den EWR verbindliche Richtlinie sieht neben einem ...
mehrStiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 Alexander Batliner für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 als neues Mitglied in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals bestellt. Aktuell besteht der Stiftungsrat aus drei Mitgliedern sowie dem Präsidenten, er darf jedoch gemäss Gesetz aus bis zu ...
mehrAvenir-Suisse-Freiheitsindex 2022 mit Spezialfokus Innerschweiz: "Frei sein, wie die Väter waren"
Zürich (ots) - Seit 2012 vergleicht Avenir Suisse den Stand der Freiheiten in den Kantonen mit einem interaktiven Online-Tool. In der diesjährigen Erhebung konnte sich das Trio Appenzell-Ausserrhoden, Liechtenstein und Aargau an der Spitze halten. Eine Sonderauswertung für die Innerschweiz zeigt die unterschiedlichen Ausprägungen der Freiheiten innerhalb dieser ...
mehrASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
ESG-Reporting-Standard: Branchenlösung zur transparenten ESG-Umsetzung
Zürich (ots) - Pensionskassen tragen die treuhänderische Verantwortung für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Vermögen ihrer Versicherten. Sie haben eine marktkonforme Rendite unter Inkaufnahme von vertretbaren Risiken anzustreben. Teil dieser zu berücksichtigenden Risiken sind auch Umwelt-/ Klima-, Sozial- und Corporate Governance-Aspekte ...
mehrIsabelle Oehri als neues Mitglied in den Universitätsrat bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 Isabelle Oehri für eine vierjährige Mandatsperiode neu in den Universitätsrat bestellt. Die Rechtsanwältin bewegt sich als Dozentin und Projektleiterin am Departement Wirtschaft der Hochschule Luzern tagtäglich im Hochschulbetrieb. So ist die Liechtensteinerin mit Wohnsitz in Zürich nicht nur als stellvertretende Leiterin des ...
mehrNationalrat lehnt immensen Kontrollapparat bei Mietliegenschaften ab
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Einführungen eines immensen staatlichen Kontrollapparates für die komplizierte Errechnung und Prüfung von Renditen in Mietliegenschaften abgelehnt. Bei Altliegenschaften wären diese Berechnungen gemäss Bundesgericht ohnehin nicht anwendbar. Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung dieses immens aufwendigen und ...
mehrMerkblatt zur Lohnabrechnung von Erwerbstätigkeiten mit geringen Arbeitspensen aktualisiert
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
mehrAHV-Rentenerhöhung und Energie-Entlastungsmassnahmen: Regierung beschliesst Verordnungsanpassungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen und der Blindenbeihilfen entsprechend der Lohn- und Preisentwicklung erhöht. Auch die Sätze für die wirtschaftliche Sozialhilfe wurden ...
mehrNeuausrichtung der Agrarpolitik: schlechter Start für das Tierwohl
Basel (ots) - Die heute vom Ständerat debattierte Vorlage der Agrarpolitik (AP22+) bringt aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS keine Verbesserungen für das Tierwohl. Zusätzlich wurde der "Ausbaupfad Tierwohl" abgelehnt. Als kleiner Lichtblick beurteilt der STS die Annahme des Postulats "Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt". Von der damit geforderten Transparenz in der Preisbildung sollen vor allem die ...
mehrRücksicht auf Wildtiere nehmen, Winterruhezonen beachten
Vaduz (ots) - Wichtige Winterlebensräume von Wildtieren sind ab Donnerstag, 15. Dezember 2022 mit einem Betretungsverbot belegt. Die häufig genutzten Winterwanderwege, Ski- und Schneetourenrouten bleiben jedoch begehbar, wie das Amt für Umwelt informiert. Doch auch ausserhalb der Winterruhezonen ist rücksichtsvolles Verhalten gegenüber Wildtieren gefordert. Der Winter stellt für wildlebende Tiere eine grosse ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Keine Rüge für "Neue Zürcher Zeitung": Presserat kann keine strittige wissenschaftliche Fragen klären (Stellungnahme 39/2022)
Bern (ots) - Parteien: Union Schweizerischer komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen c. "Neue Zürcher Zeitung" Themen: Wahrheit / Entstellen von Tatsachen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Im Dezember 2021 veröffentlichte die NZZ einen ...
Ein DokumentmehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Le Matin Dimanche" abgewiesen: Namensnennung eines Professors war gerechtfertigt (Stellungnahme 38/2022)
Bern (ots) - Parteien: A. c. "Le Matin Dimanche" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Informationen / Berichtigung / Identifizierung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Ein Universitätsprofessor beschwerte sich über einen Artikel vom 31. ...
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