Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit dem Mobbingverfahren beim öffentlichen Rundfunksender Radio Liechtenstein (LRF) hat die Regierung ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Dies sollte abklären, ob die Entscheide durch den Verwaltungsrat angemessen und nachvollziehbar gefasst wurden. Mit dem Gutachten wurde Thomas ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet. Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch empfing den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner am Dienstag, 18. April 2023, zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz. Beim Arbeitsmittagessen wurden aktuelle Themen wie die allgemeine Wirtschaftslage in Europa und die Folgen auf die Haushaltspolitik besprochen. Ausserdem standen internationale Finanzthemen wie die Geldwäschereibekämpfung und die OECD-Mindeststeuer auf der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird. Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 eine Abänderung der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Landwirtschaftsbetrieben (LBAV) erlassen. Neu wird in der LBAV festgeschrieben, dass in der Landwirtschaft verwendete Düngemittel die Grenzwerte für Schadstoffe (inkl. Schwermetalle) einhalten müssen, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2023 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den ...
Vaduz (ots) - Im Jahr 2021 stieg der Treibhausgasausstoss in Liechtenstein auf 4.68 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf, im 2020 betrug er noch 4.60 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf. Dies geht aus dem Liechtensteiner Treibhausgasinventar für die Jahre 1990-2021 hervor, welches das Amt für Umwelt kürzlich beim UNO-Klimasekretariat eingereicht hat. Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Bis Montag, 22. Mai 2023, können sich professionelle Kulturschaffende mit Liechtensteiner Staatsbürgerschaft oder mit mindestens fünfjährigem Wohnsitz im Land für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier am Mariendorfer Damm in Berlin bewerben. Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin bietet Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Vaduz (ots) - Von Mittwoch, 19. April 2023, bis Samstag, 22. April 2023, findet in Gamprin-Bendern unter der Leitung von Kurskommandant Remo Kind, Gamprin, der Einführungskurs für neue Feuerwehrleute statt. An diesem Kurs erhalten die 41 Teilnehmer der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren einen Einblick in das umfassende Aufgabengebiet der Feuerwehr und üben sich in der praktischen Grundausbildung insbesondere in den Bereichen Brandbekämpfung und Rettungsdienst. Die ...
Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende März 295 Arbeitslose gemeldet, 3 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im März 2023 mit 1,4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 32 Personen (+12.2 %). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit ...
Vaduz (ots) - Über die Wintermonate wurde der mobile Pumptrack des Landes eingelagert und steht nun von April bis Ende Oktober wieder an verschiedenen Standorten in Liechtenstein zur Verfügung. Am 05. April wurde die Saison offiziell in Mauren beim Weiherring eröffnet. Abseits vom Strassenverkehr können Kinder und Jugendlichen das Vertrauen für das Fahrrad und andere Rollgeräte erlangen. Aber auch für Erwachsene und Fortgeschrittene ist der Pumptrack ein sportliches ...
Vaduz (ots) - Wie wirkt sich die Klimakrise auf unsere körperliche und psychische Gesundheit aus? Welche Massnahmen braucht es, damit wir und die Umwelt gesund bleiben? Diesen und weiteren Fragen widmet sich das erste Liechtensteiner ZukunftsForum Alpen am 30. Juni und 1. Juli 2023 in Schaan unter dem Titel "Meine Gesundheit, unser Klima". Hitzesommer, Felsstürze, ...
Vaduz (ots) - Die EU Kommission hat digihub.li als Liechtensteiner European Digital Innovation Hub ausgewählt. Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub erhält aus dem Förderprogramm "Digital Europe" jährlich maximal 500 000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Fördergelder sind jedoch auf ...
Vaduz (ots) - Das digitale Angebot der Liechtensteinischen Landesverwaltung wird laufend qualitativ verbessert und ausgebaut. Vor diesem Hintergrund präsentierten die Regierung und das Amt für Informatik am Mittwoch, 5. April 2023, die neugestaltete Webseite "llv.li". Die digitale Service Plattform bietet Zugang zu Informationen und digitalen Angeboten der Verwaltung. Mit dem Relaunch der Webseite "llv.li" wird den ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Kesb Birstal c. "Gesundheitstipp" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der "Gesundheitstipp" hat die Interventionen der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "20 Minuten online" Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Schutz der Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Am 2. Mai 2022 veröffentlichte "20 Minuten online" einen Artikel mit der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Wohler Anzeiger", "Bremgarter Bezirks-Anzeiger", "Der Freiämter" Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Meinungsumfragen Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Bei einer Grafik zu einer einfachen Umfrage - es ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "SonntagsZeitung" Themen: Verschleierung des Berufs / Redaktionsgeheimnis / Quellenschutz / Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im Juni 2022 publizierte die "SonntagsZeitung" einen Artikel über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein indexierter Verpflichtungskredit von CHF 64.6 Mio. für den Bau des SZU II genehmigt. Nachdem im Dezember ...