Storys zum Thema Politik
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- 3mehr
Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Geoinformationsgesetzes und weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, des Gesetzes über die amtliche ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
mehr- 2
Regierung des Kantons Graubünden zu Besuch in Liechtenstein
mehr Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet. Liechtenstein nimmt im ...
mehrBericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Thailand genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit dem Königreich Thailand verabschiedet. Dies ist das erste Freihandelsabkommen, das Thailand mit europäischen Staaten abschliesst. Das breit angelegte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und ...
mehrUnterbringung Geflüchteter: Bedarf an Wohnraum ist weiterhin gross
Vaduz (ots) - Per Ende Dezember 2025 werden 938 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Dies sind 850 Schutzbedürftige aus der Ukraine, 19 vorläufig Aufgenommene und 69 Asyl- und Schutzsuchende. Durchschnittlich wurden im Jahr 2025 monatlich 30 Asyl- und Schutzgesuche gestellt. Über die kommenden Monate ist weiterhin mit 30 ...
mehrBericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Kosovo genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit der Republik Kosovo verabschiedet. Das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein und der Republik Kosovo deckt u.a. den Handel mit Waren und Dienstleistungen, technische ...
mehrDie Stabsstelle für Sport organisierte einen Jugend und Sport (J+S) Einführungskurs in den Kindersport - mit Freude lernen.
mehrPrämienverbilligung: Antrag 2026 ist online
Vaduz (ots) - Ab sofort ist die Einreichung von Anträgen auf Prämienverbilligung online möglich. Die Frist für das Antragsjahr 2026 läuft bis Ende Oktober. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf Ausrichtung von Mietbeiträgen ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Ein klares Nein zur "Halbierungsinitiative": Gemeinden, Städte und Berggebiete sind auf den medialen Service public angewiesen
Bern (ots) - Die SRG gewährleistet mit ihrer dezentralen Berichterstattung, dass alle Regionen und Sprachräume der Schweiz medial abgebildet und versorgt werden sowie auf nationaler Ebene Gehör finden. Die "Halbierungsinitiative", die am 8. März 2026 zur Abstimmung kommt, gefährdet die mediale Vielfalt. Zudem ...
mehrFehlstart ins neue Jahr - Druck auf verkehrs- und klimapolitische Kurskorrektur steigt weiter
Bern (ots) - Das Auto-Jahr 2026 beginnt mit einem Fehlstart: Gerade einmal etwas mehr als 14'000 neue Personenwagen sind im Januar in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein immatrikuliert worden. Damit wurde das bereits tiefe Marktniveau aus dem Vorjahr um 5,1 Prozent unterschritten. Damit setzt sich die Überalterung der Schweizer Autoflotte fort, und die ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Fahren auf Schnee und Eis: Training für mehr Kontrolle
mehrRadio SRF 1 auf dem Landeskanal
Vaduz (ots) - Nach der Einstellung des Sendebetriebs des Landessenders "Radio Liechtenstein" im April 2025 war der Liechtensteiner Landeskanal vorübergehend ohne Ton. Im Zusammenhang mit der neuen Alarmierungslösung für Liechtenstein mit dem "Schweizer Radio und Fernsehen" (SRF) läuft ab sofort Radio SRF 1 auf dem Landeskanal. Die Warnung und Alarmierung der Bevölkerung gehören zu den zentralen Aufgaben des Bevölkerungsschutzes. Katastrophen und Notlagen können ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas-Forum mit Bundesrätin Baume-Schneider: Nachhaltige Lösungen sind gefragt / 300 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Sozialbereich diskutieren über Armut
mehrMehrheit der öffentlichen Aufträge 2025 an inländische Offertstellende vergeben
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar2026, die Statistik über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge durch das Land Liechtenstein für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. 2025 wurden durch die Fachstelle Öffentliches Auftragswesen insgesamt 353 Auftragsvergaben mit einem Gesamtvolumen von 108 ...
mehrKlima- und wirtschaftspolitisch fatal: auto-schweiz kritisiert Verzicht auf Flexibilisierung der CO2-Emissionsvorschriften scharf
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, nimmt mit grosser Verwunderung zur Kenntnis, dass die enormen Transformationslasten ihrer Mitgliederunternehmen und der KMU-Vertriebspartner im Handel bei der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) kein Gehör fanden. Zu den ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Klimaschutz: Strategien kombinieren, Emissionen senken
München (ots) - - Eine Kombination von Maßnahmen ist der Schlüssel für effektiven Klimaschutz. - Studie untersucht Klimapolitik in 40 Ländern über einen Zeitraum von 32 Jahren. - Internationales Team entwickelt statistische Methode, um Effektivität von Klimaschutzregeln zu evaluieren. Eine Maßnahmenkombination - von CO2-Preis und Mineralölsteuer bis zu Forschung und Investition in erneuerbare Energien - ist am ...
mehrDie Sirenen werden am Mittwoch, 4. Februar 2026 getestet
Vaduz (ots) - Bei einer Notlage gilt es, die Bevölkerung schnell zu alarmieren. Wichtiges Hilfsmittel hierfür sind die Sirenen. Um sicherzustellen, dass sie einwandfrei funktionieren, erfolgt am 4. Februar in ganz Liechtenstein und in der Schweiz der jährliche Sirenentest. Wie in den letzten Jahren werden gleichzeitig auch die Alertswiss-Kanäle getestet. Ausgelöst werden die Sirenen um 13.30 Uhr mit dem Zeichen ...
mehrSGK-S zementiert Unterfinanzierung der Spitäler
Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) sieht keine Notwendigkeit, die Spitaltarife an die Teuerung anzupassen. Somit bleibt der KVG-widrige Systemfehler in der Tarifierung bestehen - mit gravierenden Folgen für Versorgungssicherheit, Transformation und Fachkräfte. Tarife werden in der Praxis auf Basis von Daten verhandelt, die in der Regel zwei Jahre alt sind. Die ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Termin Autobahnvignette nicht verpassen
mehrHolocaust-Gedenktag 2026: Stärkung des Austausches mit der jungen Generation
Vaduz (ots) - Der diesjährige Holocaust-Gedenktag der liechtensteinischen Regierung stand unter dem Motto "Erinnerung im Dialog". Ehrengast Ivan Lefkovits, der als Kind die Konzentrationslager Ravensbrück und Bergen-Belsen überlebte, trat in den Dialog mit Schülerinnen und Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums. Er vermittelte persönliche Einblicke in ...
mehrRegierung strebt Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls soll die nationale ...
mehrAbschlusserklärung der Artikel-IV-Konsultation des IWF in Liechtenstein 2026
Vaduz (ots) - Im Rahmen der jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) besuchten Ökonominnen und Ökonomen des IWF vom 14. bis zum 27. Januar Liechtenstein und führten eine Reihe von Gesprächen mit Behörden, Verbänden und Unternehmen. Die zweite Artikel-IV-Konsultation nach dem IWF-Beitritt diente der vertieften Analyse und ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Novelle des Tabakpräventionsgesetzes zu Handen des Landtages
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes verabschiedet. Die Abänderung wurde notwendig, um neben den traditionellen Rauchwaren wie Zigaretten und Zigarren auch die zunehmend gefragten "Ersatzprodukte" wie ...
mehrRegierung schafft Klarheit bei der Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
mehrAbänderung der Handelsregisterverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei ...
mehrAbänderung der E-Government-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Verordnung; E-GovV) verabschiedet. Die Abänderung der genannten Verordnung wird aufgrund einer Abänderung des E-Government-Gesetzes (E-GovG) vorgenommen: Die Liechtensteinische Landesverwaltung betreibt neu ein ...
mehrBewährte Partnerschaft: Leistungsvereinbarung mit Solargenossenschaft wird erneuert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2025 beschlossen, die Leistungsvereinbarung mit der Solargenossenschaft um weitere drei Jahre, von 2026 bis 2028, zu verlängern. Die Leistungsvereinbarung wurde am 27. Januar 2026 von der Leiterin des Amtes für Volkswirtschaft, Dr. Katja Gey, dem Leiter der Abteilung Energie, Jürg Senn, sowie von Dr. ...
mehr