Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 eine Verordnung über Flüge von oder nach Liechtenstein genehmigt. Eine im Januar 2000 beschlossene Richtlinie der Regierung über die Durchführung von Personenkontrollen auf dem Helikopterlandeplatz Balzers (FL) ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Im Rahmen einer Präsentation bei der Landespolizei in Vaduz informierte das österreichische Innenministerium über den neuen "Eurocopter EC 135" der österreichischen Flugpolizei. Insgesamt wurden acht neue Hubschrauber für die Flugpolizei angeschafft. Die ersten vier EC 135 fliegen rechtzeitig zur EURO 2008, weitere vier Fluggeräte werden im kommenden Jahr geliefert. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Als Umsetzung der kürzlich unterzeichneten trilateralen Vereinbarungen wird ab dem 15. Mai 2008 beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis das so genannte "One-Stop-System" zwischen Liechtenstein und Österreich angewendet. "Wir möchten damit die enge grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit entsprechend unterstützen und nach der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes ...
Vaduz (ots) - - Botschafter lobt Zusammenarbeit - Regierungschef Otmar Hasler: "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bedeutsam, letztlich ist sie jedoch nur Mittel zum Zweck. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker Europas." Vaduz, 9. Mai (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein ist ein respektierter Partner der Europäischen Union (EU). Dies betonte Michael Reiterer, EU-Botschafter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 28. Februar 2008 durch Regierungschef Otmar Hasler nahm Liechtenstein, vertreten durch Regierungsrat Martin Meyer, an einem Ministertreffen der für den Schengen/Dublin-Bereich zuständigen Minister teil. ...
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher reist am Montag, 16. Juli 2007 zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Das Besuchsprogramm sieht ein Arbeitsgespräch mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor. Dabei werden insbesondere die Themen ...
(ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer und Polizeichef Adrian Hasler werden am Montag an einer besonderen Polizeifeier in Vorarlberg teilnehmen und am Rande dieses Anlasses mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter zusammentreffen. Zusammen mit 28 Polizeibeamten aus ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) - Im Rahmen eines trilateralen Treffens zwischen Fachexperten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein wurden die verschiedenen Polizeikooperationen der drei Nachbarländer evaluiert. Liechtenstein wurde beim hochrangigen Treffen von Polizeichef Adrian Hasler, seinem Stellvertreter Uwe Langenbahn und Erik Purgstaller von der Regierung vertreten. Im Mittelpunkt des ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Mehrwertsteuer abgeändert. Diese Abänderung hat zur Folge, dass die Mindestgrenze für die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen im Reiseverkehr von 400 Franken auf 300 Franken herabgesetzt wird. Weiters muss neu der Nachweis der Ausfuhr mit der zollamtlich gestempelten besonderen ...
(ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer hat am 23. Oktober 2006 mit Vertretern der Landespolizei, des Schweizerischen Grenzwachkorps sowie der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg die Zollabfertigung am Grenzübergang Schaanwald / Tisis vor Ort besucht und überprüft. Dabei konnten verschiedene Verbesserungsmassnahmen eingeleitet werden. Verbesserungsmassnahmen eingeleitet ...
Zürich (ots) - Die Migros hat bei der Oberzolldirektion einen Antrag für die Veredelung von Vollrahm im Ausland eingereicht. Wird dem Antrag stattgegeben, kann die Migros Vollrahm für 1500 Tonnen Butter im grenznahen Ausland veredeln. Grund für diesen Schritt sind die wettbewerbsfeindlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz, welche die Kosten der Butterverarbeitung in die Höhe treiben. Diesen untragbaren ...
(ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Ab 10. Juli 2006 sind in Liechtenstein lebende Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel B und C für die Durchreise durch den Schengen-Raum (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Österreich, Schweden, Spanien Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Polen, Zypern) von der ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Am 14. Juni 2006 wurde auf EU-Seite eine Entscheidung gefällt, wonach ab 10. Juli 2006 bestimmte ausländische Personengruppen für die Durchreise durch den Schengen-Raum von der Visumspflicht befreit werden. Der Transit muss innerhalb von fünf Tagen erfolgen (pro Durchreise). Diese Befreiung von der Visumpflicht gilt einzig für den Transit. In allen anderen Fällen (z.B. ...
(ots) - Vaduz, 23. Mai (pafl) - Ruggell und Nofels/Bangs sind über das Riet mit einem Wander- und Fahrradweg verbunden. An der grünen Grenze führt der Weg über eine alte Steinbrücke und unmittelbar danach wurde man von einer Grenzschranke an der Durchfahrt gehindert. Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher beauftragte am Dienstag, 16. Mai, ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Am 8. und 9. Mai 2006 hält die Zollkreisdirektion II, welche auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zuständig ist, ihre jährliche Kaderkonferenz in Liechtenstein ab. Unter der Leitung von Zollkreisdirektor Hanspeter Hefti und dem Grenzwachtkommandanten Andreas Hitz tagen die Sektionschefs der Direktion und die ...
Bern (ots) - Die kantonale Polizeihoheit im Grenzraum wird auch mit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens erhalten bleiben. Die Kantone und das Grenzwachtkorps werden aber intensiver zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Damit werden die Kräfte zu Gunsten der inneren Sicherheit optimal gebündelt. Der ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Für Transporte zwischen Frankreich und der Schweiz benötigten liechtensteinische Transportunternehmen bisher eine Genehmigung des französischen Transportministeriums, welche vom Amt für Zollwesen ausgegeben wurde. Jedes Jahr musste die Quote an Genehmigungen vom Amt für Zollwesen in Frankreich neu angesucht werden. Ab ...
(ots) - Aarau, 14. Oktober 2005. Die Zusammenarbeit der schweizerischen und der deutschen Polizei-, Justiz- und Grenzschutzkräfte auf der Basis des bilateralen Polizeivertrags von 2002 bewährt sich. Diese Überzeugung vertraten Delegationen beider Seiten, die sich am Donnerstag und Freitag in Aarau zu ...
(ots) - Der Quarantäne-Schädling Thrips palmi könnte über importierte Orchideen in die Schweiz gelangen, und hier Gewächshausgemüse wie Gurken, Peperoni oder Auberginen massiv schädigen. Der millimeterkleine Wicht ist schwer zu bestimmen und es bleibt dafür wenig Zeit, denn die Schnittblumen welken schnell. Agroscope FAW Wädenswil führt deshalb ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Ab 2007 sollen umweltschonende Treibstoffe über steuerliche Erleichterungen gefördert werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, die Vernehmlassung zur notwendigen Änderung des Mineralölsteuer- Gesetzes durchzuführen. Mit der angestrebten Änderung des ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das Informationssystem der Eidgenössischen Zollverwaltung für Strafsachen geändert. Damit schafft er die Rechtsgrundlage für den Einsatz eines externen Analysesystems, das für die Strafverfolgung notwendig ist. Die Zollverwaltung betreibt seit dem Jahr 2000 ein Informationssystem für Strafsachen, das aber entgegen der ...
(ots) - Wer nach dem 1. Oktober mit Hund oder Katze in die Europäische Union (EU) reist, muss vorübergehend zusätzlich zu den Impfdokumenten eine amtstierärztliche Bescheinigung mitführen. Bereits im November wird die Bescheinigung durch einen neuen Heimtierausweis ersetzt, der Reisen mit Tieren in die EU wieder leichter machen wird. Für Reisen nach ...