Storys zum Thema Ständerat

Bernafon AG

Haller Ursula und Schlatter Beat: Treffen in der Hör-Arena am Unspunnen-Schwinget

Interlaken/Bern (ots) - Beat Schlatter spricht die Frauen an. Auch BDP-Nationalrätin Ursula Haller. Die Thuner Gemeinderätin und der Zürcher Schauspieler treffen in der Hör-Arena aufeinander, am Unspunnen-Schwinget vom 4. September in Interlaken. Dort testet Schlatter das Hörvermögen der Festbesucher - auch das der zur Wiederwahl antretenden Nationalrätin. Was ...

Angestellte Schweiz

Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei den Ferien!

Zürich (ots) - Morgen hat der Ständerat als Zweitrat die Chance, ein im Volk äusserst beliebtes Anliegen aufzunehmen: 6 Wochen Ferien für alle. Die heutige Ferienregelung, wie sie im Obligationenrecht festgeschrieben ist, ist nicht mehr zeitgemäss. In der Praxis haben sich längst andere Standards etabliert. Dadurch ist jedoch bezüglich Ferien eine ...

Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

FDKL: Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» schafft Hürde im Ständerat

Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) ist erfreut, dass der in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und zu einem Rückzug der Volksinitiative führen könnte, vom Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Wichtige Weichenstellung beim Eigenmietwert

Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beschloss am 11. November 2010 einstimmig, auf den inakzeptablen Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative des HEV Schweiz "Sicheres Wohnen im Alter" nicht einzutreten. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid, denn der bundesrätliche Gegenvorschlag stellt die Wohneigentümer im Vergleich zum Status quo deutlich ...

FONDATION FRANZ WEBER

Schock und Entrüstung für alle Robbenfreunde: Der Ständerat will Importe von Robbenprodukten in die Schweiz nicht verbieten

Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Geringe Chancen für Mietrechtsrevision

Zürich (ots) - Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auf die Mietrechtsrevision eingetreten. Er hat dabei gewichtige Änderungen am Bundesratsvorschlag vorgenommen. Der HEV Schweiz befürchtet ein langwieriges Ringen um eine letztlich unbefriedigende Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Der Ständerat unterstützt einen Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung. Nach dem Willen des Ständerates sollen ...

hörenschweiz

Hörgerätebranche zur Hilfsmittelversorgung in der IV: Ständerat genehmigt Ausschreibungen als "ultima ratio"

Bern (ots) - Der Ständerat hat heute der Rechtsgrundlage einer staatlichen Beschaffung von Hilfsmitteln in der IV als zusätzliche Massnahme zugestimmt. Die Hörgerätebranche befürchtet zusammen mit Betroffenenorganisationen einen Leistungsabbau zu Lasten von Menschen mit Hörbehinderungen und weiter ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt

Zürich (ots) - Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt! Der Ständerat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein klares Zeichen für das Bausparen im Sinne der Volksinitiative des HEV Schweiz. Er hat dem Antrag von Ständerat Paul Niederberger einstimmig zugestimmt und damit seine Kommission beauftragt, die HEV-Initiative durch einen konkreten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der HEV Schweiz ist ...

FONDATION FRANZ WEBER

Fondation Franz Weber: Mutloser Entscheid des Ständerates in der Debatte zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Montreux (ots) - Bern, 2. Juni 2010 - Der Ständerat hat es heute Morgen verpasst, sich in seiner Beratung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes für griffige Bestimmungen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus auszusprechen. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra sind deswegen der Überzeugung, ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Positiver Entscheid zum Thema Zweitwohnungen im Ständerat

Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: HEV Schweiz erfreut über Kommissionsentscheid zum Zweitwohnungsbau

Zürich (ots) - Die extreme Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" wird von der zuständigen Ständeratskommission klar abgelehnt. Ihr soll ein Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber gestellt werden. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates hat dies in ihrer Sitzung vom 26. April 2010 beschlossen. ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Mietrechtsvorlage stark umstritten

Zürich (ots) - Im Gegensatz zum Nationalrat ist die Rechtskommission des Ständerats auf die Mietrechtsvorlage des Bundesrats eingetreten. Die konkrete Ausgestaltung der Vorlage ist jedoch stark umstritten. Der HEV Schweiz befürchtet ein weiteres langwieriges Ringen um eine Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Die Rechtskommission des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrats zu einem Systemwechsel ...

SIEA

Gaming Branche: Strikter Jugendschutz ja, generelles Verbot nein

Zürich (ots) - Die SIEA, der Zusammenschluss der Hersteller, Entwickler und Publisher von Video- und Computerspielen in der Schweiz, erachtet ein generelles Verbot von Gewaltspielen als nicht zielführend und unverhältnismässig. Es widerspricht dem Stand der Wissenschaft und ändert nichts an der Nachfrage nach Inhalten für erwachsene Spieler. Die ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

SNF: Technologietransfer-Projekte bewilligt

Bern (ots) - Impulse für die Wirtschaft Der Schweizerische Nationalfonds hat 28 zusätzliche Technologietransfer-Projekte für Nationale Forschungsschwerpunkte bewilligt, von denen er sich kurz- und mittelfristige Impulse für die Wirtschaft erhofft. Die Vorhaben werden im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen des Bundes finanziert. Insgesamt werden damit 25 Mio. Franken in die Entwicklung neuer ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

11. AHV-Revision: Erneut blanker Sozialabbau - erneut unterwegs Richtung Schiffbruch

Bern (ots) - Der SGB hat die heutigen Beschlüsse des Ständerates in Sachen AHV mit Empörung zur Kenntnis genommen. Wie der Erstrat hat nun auch die kleine Kammer das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht. Im Unterschied zu diesem hat sie eine zeitlich beschränkte Mini-Abfederung für die vorzeitige Pensionierung der Frauen beschlossen. Dieses kleine Pflaster ...

Nagra

Ständerat Pankraz Freitag wird neuer VR-Präsident der Nagra

SWI swissinfo.ch

Media Service: Spuhler sieht Chancen für das Rüstungsprogramm im Dezember (swissinfo)

Krebsliga Schweiz

Volksabstimmungen zum Schutz vor Passivrauchen - Bevölkerung will keine Ausnahmen im Passivrauchschutz

Bern (ots) - Die Stimmbevölkerung der Kantone Zürich und Basel-Stadt sagt Ja zu rauchfreien Gastronomiebetrieben und Nein zu Ausnahmeregelungen im Passivrauchschutz. Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und die ...

scienceindustries

SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den einseitigen Kurswechsel im Patentrecht mit "Pharmaausnahme"

Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid des Ständerates vom 24. September 2008, im Patentrecht einseitig die regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich preisregulierte Produkte wie Arzneimittel ("Pharmaausnahme") einzuführen. Damit weicht er nicht nur von der klaren ...

GastroSuisse

Passivrauchschutz: Ständerat - Entscheid gegen Kleinbetriebe

Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert, dass der Ständerat an seiner heutigen Sitzung nicht dem Antrag der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission gefolgt ist und sich gegen die Schaffung von Raucherbetrieben ausgesprochen hat. Die vorberatende Kommission des Ständerates hatte vorgeschlagen, dass Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu einer dem Publikum zugänglichen Fläche von maximal 100m2 als Raucherbetriebe ...

Alpen-Initiative

Ständeratskommission drückt sich um Verlagerungsentscheid

Altdorf (ots) - "Die Verkehrskommission des Ständerats nimmt die Anliegen der Kantone Tessin und Uri nicht ernst", sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative. Sie drückt sich darum, zwei Standesinitiativen zur Verkehrsverlagerung zu behandeln. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hat beschlossen, die Standesinitiativen der Kantone Tessin und Uri zu sistieren. ...

GastroSuisse

Kämpferische GastroSuisse-Delegierte: mit allen Mitteln gegen Mehrwertsteuer-Diskriminierung

117. ordentliche Delegiertenversammlung, 27. Mai 2008, in St. Gallen Zürich (ots) - GastroSuisse wehrt sich vehement gegen jede Verschärfung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung. Das haben die rund 230 Delegierten an ihrer Delegiertenversammlung am 27. Mai 2008 in St. Gallen beschlossen. Sie nahmen zudem ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Breite Unterstützung für Rentenalter-Initiative des SGB - Bündnis für ein flexibles AHV-Alter informiert Ständeräte

Bern (ots) - An einem Informationsanlass für Ständerätinnen und Ständeräte haben heute Mittag Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen auf die Vorteile der SGB-Initiative für ein flexibles AHV-Alter hingewiesen. Neben dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund hatten sich TravailSuisse, ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Einladung zu einem Lobbying-Anlass vor der Ständeratsdebatte - Flexibles AHV-Alter: Jetzt ist der Ständerat am Zug

Bern (ots) - Am kommenden Dienstag wird der Ständerat die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" des SGB diskutieren. Vor dieser wichtigen Debatte hat der SGB zusammen mit weiteren Arbeitnehmerorganisationen die Ständeräte und Ständerätinnen zu einem Lobby-Apéro eingeladen. Bei dieser Gelegenheit ...