Vaduz (ots/ikr) - Das Ministerium für Gesellschaft hat Anfang Juli seine Vorschläge zur Therapie des kränkelnden Gesundheitswesens in Form eines Vernehmlassungsberichtes zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze vorgestellt. Die in Liechtenstein vergleichsweise sehr hohen Kosten für das Gesundheitswesen zwingen zum Handeln, damit die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat). Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige Regierungsexkursion führte die Regierungsmitglieder ins Liechtensteiner Alpengebiet. Zusammen mit ihren Stellvertretern und dem Regierungssekretär informierten sich die Regierungsmitglieder am 28. August 2014 im Rahmen einer Besichtigungstour über den Zustand und die Bedeutung der Liechtensteiner Schutzwälder sowie die Situation ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Beantwortung der Interpellation bezüglich nachhaltiger Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und Strukturreformen im Staatswesen geht die Regierung in einem allgemeinen Teil auf den Stand des Sanierungsprojekts zum Staatshaushalt im Bereich des Personal- und Sachaufwands, sowie auch auf die Entwicklung der Landesrechnung in diesen beiden Positionen ein. Im Vergleich zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) zielt darauf ab, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten von US-Steuerpflichtigen in den USA tatsächlich besteuert werden. Liechtenstein hat am 16. Mai 2014 ein FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 sowie ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den USA unterzeichnet. Nach dem Abkommen sind liechtensteinische Finanzinstitute verpflichtet, Informationen ...
Luzern (ots) - Die parlamentarische Spezialkommission hat sich am Montag über den aktuellen Stand der Botschaft des Regierungsrates zum Projekt Leistungen und Strukturen II informieren lassen. Ferner hat sie Stellungnahmen der Regierung zu mehreren Anträgen entgegengenommen. Der Kommission fehlen bedeutende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. August 2014 die Eignerstrategien der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) und der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) angepasst und sie zur Kenntnisnahme an den Landtag überwiesen. Die Anpassung der beiden Eignerstrategien von LGV und LKW erfolgte aus mehreren Gründen. Neben dem grundsätzlichen Anliegen einer zu vereinheitlichenden Abschöpfungspolitik ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach mehrjähriger Projektphase hat die Regierung entschieden, den freiwilligen Schulsport im Kindergarten und in der Primarstufe mit Beginn des Schuljahres 2014/15 definitiv einzuführen. Die Teilnehmerzahlen und die Qualität des Angebots sprechen für sich. Kinder müssen sich genügend bewegen - am besten täglich. Um dies zu unterstützen, hat ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Sitzung vom 26. August 2014 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; ORGG) verabschiedet. Das ORGG basiert auf EWR-Richtlinien sowie dem schweizerischen Organismenrecht. Da sowohl im EWR-Recht als auch in ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der liechtensteinischen Aussenministerin Aurelia Frick besuchen zurzeit fünf ausgewählte, hochrangige Mitarbeiter des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika Liechtenstein. Der Kongress ist das gesetzgebende Organ der Vereinigten Staaten von Amerika, sein Sitz ist das Kapitol in Washington, D.C. Für Liechtenstein sind die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler hat am Sonntag, 24. August, an der Eröffnung der 14. Alpbacher Politischen Gespräche unter dem Generalthema "Die Politik am Scheideweg" teilgenommen. Unmittelbar vor der Eröffnung tauschte sich der Regierungschef mit verschiedene hochkarätige Gäste anlässlich des traditionellen "Liechtenstein Lunch" aus. Zu seinen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sportschule Liechtenstein öffnete im August 2004 ihre Tore für 14 Schülerinnen und Schüler. Dieses Jahr feiert sie ihr 10-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass fand am 22. August eine Jubiläumsfeier an der Realschule Schaan statt. Was 2004 als Schulversuch «Schule und Sportförderung» an der Realschule Schaan begann, ist heute aus der Bildungs- und Sportlandschaft Liechtensteins nicht mehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist heuer Gastgeberland für das jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Justizminister. Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer wird am 22. und 23. August Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Schweiz, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, Österreich, und - in Vertretung von Bundesminister Heiko Maas - den Parlamentarischen Staatssekretär Christian ...
Vaduz (ots/ikr) - Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini traf sich auf Einladung von Bundesrat Alain Berset mit den Gesundheitsministern Deutschlands, Luxemburg, Österreichs und der Schweiz am 21./22. August zur jährlichen Arbeitstagung. Dabei diskutierten sie, wie die Qualität in der Gesundheitsversorgung ...
Vaduz (ots/ikr) - In Vaduz trafen sich am 19. August die Regierungsvertreter aus Liechtenstein und St. Gallen zum jährlichen Arbeitsgespräch. Das Fürstentum Liechtenstein pflegt mit seinen Nachbarn aus dem Kanton St. Gallen traditionell gute Kontakte. Das aktuelle Arbeitstreffen in Vaduz fand unter der Leitung von Regierungschef Adrian Hasler und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2014 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Einerseits geht es um die Befreiung des Einkaufes von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen von der Mehrwertsteuer und andererseits um eine sprachliche Änderung der Definition von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Berufsbildungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Aus Sicht der Regierung ist die Laufbahnberatung für Erwachsene keine staatliche Aufgabe und soll deshalb künftig von den öffentlichen Institutionen grundsätzlich nicht mehr angeboten werden. Den entsprechenden Grundsatzentscheid hat die Regierung auf Antrag der Bildungsministerin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung Liechtensteins und die britische Steuerbehörde Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC) haben am 14. August eine Gemeinsame Erklärung (Joint Declaration) zum Fortschritt des Offenlegungsprogramms für Liechtenstein (Liechtenstein Disclosure Facility, LDF) veröffentlicht. Diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2014 die Anpassung der Fischereiverordnung beschlossen. In den Jahren 2010 bis 2013 erfolgten die Feldarbeiten für die Neuerstellung des Fisch- und Krebsatlas für das Fürstentum Liechtenstein. Der Atlas wurde 2014 fertig gestellt und in der Schriftenreihe Naturkundliche Forschung im Fürstentum Liechtenstein veröffentlicht. Aufgrund der Ergebnisse der Erhebungen wurde auch der Gefährdungsgrad der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Das seit dem 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG) soll im Bereich der Insider-Informationen ergänzt werden. Dadurch soll eine umfassende Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes verabschiedet. Der Begriff SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Innerhalb diesem wird bei elektronischen Zahlungen in Euro nicht mehr zwischen Inlandszahlungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Verordnung über die Erstattung der Kosten einer gerichtlich verfügten Mediation durch das Land verabschiedet. Nachdem die Reform des Kindschaftsrechts am 6. Juni 2014 in zweiter und abschliessender Lesung im Landtag behandelt wurde, soll in Ergänzung dieser Reform die gegenständliche Verordnung zeitgleich mit der Reform im ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Reklameverordnung zugunsten von örtlichen Veranstaltungen anzupassen. Die Vernehmlassung ergab, dass die Mehrheit der Gemeinden eine Anpassung ablehnt. In der Reklameverordnung des Kantons Luzern ist festgelegt, dass Reklamen für örtliche Veranstaltungen sowie für Wahlen und Abstimmungen während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach der Veranstaltung bzw. dem ...
Luzern (ots) - Anlässlich des Bundesfeiertags sind dieses Jahr drei Vertreter der Landesregierung zu Gast im Kanton Luzern: Didier Burkhalter besucht Weggis, Alain Berset die Stadt Sursee und Johann Schneider-Ammann den Wallfahrtsort Luthern Bad. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind am 1. August traditionell in der ganzen Schweiz unterwegs, um mit der Bevölkerung den Bundesfeiertag zu begehen. Der Kanton Luzern ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) verabschiedet. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Hilcona CEO Martin Henck, Verwaltungsratspräsident Jürgen Hilti sowie Eugen Luz als Leiter der Supply Chain informierten Regierungschef Adrian Hasler bei der Betriebsführung über die aktuellen Herausforderungen und Marktentwicklungen im internationalen Frische-Convenience Bereich. Regierungschef Adrian Hasler zeigte sich von den hohen Ansprüchen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Standortförderung in Liechtenstein an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Am 27. Februar 2014 haben die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung am 6. Juni 2014 hat der Landtag den Vorschlag der Regierung betreffend Umstrukturierungen und eine weitere Professionalisierung von Kriminal- und Obergericht ausdrücklich begrüsst. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere der zukunftsweisende Charakter dieses Projekts, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 einen Bericht und Antrag zum Energieeffizienzgesetz (EEG) verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im EEG behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) verabschiedet. Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte und insbesondere auch für den ...