Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderungen des Strafgesetzbuches im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das erste und bislang einzige internationale Übereinkommen, welches die verschiedenen Formen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über Handelserleichterungen beschlossen. Für Liechtenstein mit seiner stark exportorientierten Industrie ist das Abkommen daher von grosser Bedeutung. Es zielt darauf ab, den Handel zwischen den 160 WTO-Mitgliedern durch mehr Transparenz, einheitliche Regelungen und weniger Formalitäten bei der Zollabfertigung zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. März die veränderte Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen. Aufgrund offener Fragen zur Finanzierung des Projekts seitens Österreichs kann der geplante Verpflichtungskredit mit dem hälftigen Anteil Liechtensteins an den Projektkosten nicht wie vorgesehen im Juni-Landtag behandelt werden. Das vorliegende ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer nahm am Donnerstag, 19. März 2015, in Innsbruck, gemeinsam mit den Verkehrsministern Alois Stöger (Österreich), Alexander Dobrindt (Deutschland), Alain Vidalies (Frankreich), Peter Gaspersic; (Slowenien), Doris Leuthard (Schweiz) sowie EU-Kommissarin Violeta Bulc am Festakt zum Start der Hauptarbeiten am ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Antrag von Bildungsministerin Aurelia Frick hat die Regierung beschlossen, die festgestellten Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Ermittlung der Studierendenzahlen bei der Universität Liechtenstein von einer unabhängigen, externen Stelle überprüfen lassen. Insbesondere soll überprüft werden, wie die Studierendenzahlen zu den entsprechenden ...
Vaduz (ots/ikr) - In grossen Schritten gehen die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrpersonen der 5. Internationalen Musischen Tagung (IMTA) in Liechtenstein entgegen. Um über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zu informieren und einen Einblick in die geplante musische Leistungsschau zu geben, luden die Verantwortlichen am 18. März zur Pressekonferenz. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 Dieter Santner, Richter beim Fürstlichen Obergericht, als Ersatzmitglied in die Prüfungskommission für Rechtsanwälte bestellt. Er folgt damit Rudolf Fehr nach, der aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden ist. Die Regierung dankt Rudolf Fehr für die geleistete Arbeit und wünscht ihm für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2015 die Prüfungskommission der Gefahrengutbeauftragten neu bestellt. Für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 wurde Wilfried Hauser vom Amt für Volkswirtschaft erneut als Vorsitzender gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Alexander Büchel (Landespolizei) sowie Manfred Frick (Amt für Umwelt). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach ihrer Teilnahme an der Eröffnung der Kommission über die Rechtsstellung der Frau in New York reiste Aussenministerin Aurelia Frick nach Washington, um dort finanzplatzrelevante sowie weitere liechtensteinische Schwerpunktthemen zu diskutieren. Wichtigster Termin des Kurzaufenthaltes von Aussenministerin Aurelia Frick in Washington war das Treffen mit Senator Ron Johnson. Ron Johnson ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Bodenseekreis e.V., hielt Regierungschef Adrian Hasler am Mittwoch, 11. März, unter dem Titel "Liechtenstein - Ein Land mit Zukunft" ein Gastreferat. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurde der Regierungschef von den Gastgebern Rolf Müller, Bürgermeister ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2015 die Abänderung der Verordnung zur Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt. Für die Durchführung der Detailprojektierung wurden bisher immer das schriftliche Einverständnis des Bodeneigentümers und die Genehmigung der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Durch die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung ist die Regierung dem Bedürfnis der Wirtschaft nachgekommen, Geschäfte auf elektronischem Weg einfacher aufzunehmen. Dies bedeutet erheblich weniger administrativen Aufwand für die Sorgfaltspflichtigen sowie deren Kunden. Eine Lockerung scheint im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Trends im Bereich des Online-Geschäfts zeitgerecht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in der Sitzung vom 10. März 2015 den Gesamtarbeitsvertrag für das Detailhandels-Gewerbe und den Gesamtarbeitsvertrag für das Metall-Gewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber hinaus wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 28. Februar war Stichtag für die Anmeldung zum nächsten Vollzeitlehrgang an der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (BMS). Das Interesse ist so gross wie nie. Es haben sich doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten aus Liechtenstein, der Schweiz und Österreich beworben, als es Studienplätze hat. Nächste Stufe: Reihungstest Wer von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Fünf Jahre, nachdem die Universität Liechtenstein vom Status einer Hochschule zur Universität wurde, steht die Institution vor einem neuen wichtigen Schritt. Um sich für die Zukunft zu rüsten, ist sie zurzeit dabei, die bisherige Strategie zu hinterfragen und zu überarbeiten. Veränderte Rahmenbedingungen Die Universität hat sich in Liechtenstein und der Region gut verankert und leistet einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Altersvorsorge in Liechtenstein sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Mit der Genehmigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Invalidenversicherungsgesetzes geht die Regierung einen wichtigen Teil dieser Herausforderungen an. Die Regierung hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 die Leistungsvereinbarung zwischen dem Land Liechtenstein und der Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Schaan betreffend Werkstätten genehmigt. Eine Leistungsvereinbarung im Bereich des betreuten Wohnens befindet sich noch in Ausarbeitung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 den Bericht der Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Das Ministerium für Gesellschaft wurde beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht für ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick sprach am 2. März an der Eröffnung der Hauptsession des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Sie nutzte diese Gelegenheit zudem für diverse bilaterale Treffen, um konkrete liechtensteinische Anliegen zu diskutieren. An der diesjährigen März-Session des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat das Amt für Volkswirtschaft bereits während des Beschwerdeverfahrens nach der ersten Lizenzvergabe mit der Prüfung verschiedener Varianten einer Konzessions-/Bewilligungserteilung für Spielbanken sowie deren Vor- und Nachteile beauftragt. Regierungschef-Stellvertreter Thomas ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan haben am 26. Februar 2015 in Rom ein Steuerinformationsabkommen mit einem Zusatzprotokoll und eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit im Steuerbereich unterzeichnet. Die Vereinbarungen bilden die Grundlage für vertiefte Beziehungen zwischen beiden Ländern im Finanz- und Steuerbereich. Sie erleichtern die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Verordnung betreffend die Abänderung der Asylverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Asylverordnung ergibt sich insbesondere aufgrund der Abänderung der Liste der sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten in der Schweiz, welche die Ukraine von der genannten Liste ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht verabschiedet. Die Notwendigkeit für die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht ergibt sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2014 sind rund 700 Selbstanzeigen eingegangen. Rund 660 wurden im Steuerjahr 2014 bearbeitet und veranlagt. Aus diesen Fällen resultierten Steuereinnahmen für Land und Gemeinden in Höhe von CHF 41.6 Mio. Die Einnahmen des Landes betragen CHF 16.2 Mio., diejenigen der Gemeinden CHF 25.4 Mio. Da einige Anzeigen erst Ende Jahr eingereicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die liechtensteinische Gesetzgebung enthält wie jene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 sowohl die Abänderung der Tierschutzverordnung als auch der Tierhaltungs-Ausbildungs-Verordnung genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die Tierschutzverordnung musste wegen den jüngsten Neuerungen im Tierschutzgesetz geändert werden. Zudem wurde die Rezeptionsvorlage, die Schweizerische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Interpellationsbeantwortung zur Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Im September 2014 hatte der Landtag die Interpellation der ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick reiste am 19. Februar 2015 auf Einladung des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz für ein bilaterales Arbeitsgespräch nach Wien. Die beiden Minister würdigten die engen Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich, die eine grosse Bandbreite von sozialen, wirtschaftlichen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, weilte am Freitag, 13. Februar 2015, in Wien. Anlässlich seines Wien-Besuches führte Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer Arbeitsgespräche mit Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres, sowie Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler traf am 11. Februar 2015 Bundeskanzler Werner Faymann in Wien. In einem Arbeitsgespräch wurden schwerpunktmässig bilaterale Themen und die engen Beziehungen der beiden Finanz- und Wirtschaftsstandorte, die Themen der Steuerkooperation und des Automatischen Informationsaustausches sowie die zahlreichen europäischen ...