Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 die Totalrevision der Versicherungsaufsichtsverordnung sowie die Abänderung weiterer Verordnungen verabschiedet. Am 1. September 2015 tritt das vom Landtag verabschiedete totalrevidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Änderungen des UCITSG dienen der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V). Für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Um sich mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern und dem Regierungssekretär über aktuelle Themen auszutauschen, unternimmt die Regierung jedes Jahr einen eintägigen Ausflug. Nach einem Abstecher ins heimische Alpengebiet im letzten Jahr führte die diesjährige Regierungsexkursion am 27. August 2015 in die Unterländer Gemeinden Mauren und Eschen. Nach dem Besuch des Museums "Schatzkammer ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2015 besuchte Regierungsrätin Aurelia Frick das Ausbildungszentrum für Schreiner in Schaan und erhielt einen Einblick in den Ausbildungsalltag der Lernenden. Diese Nachwuchsfachkräfte werden auch an den next-step Berufs- & Bildungstagen vom 3. bis 5. September 2015 im SAL in Schaan über ihren Beruf informieren sowie über ihren ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26. bis 27. August 2015 finden auch heuer wieder im Rahmen des Forums Alpbach die jährlichen Rechtsgespräche statt, an welchen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer auf Einladung von Bundesjustizminister Wolfgang Brandstetter teilnimmt. Er wird dort die Podiumsdiskussion zum Thema "Sachwalterrecht: Internationale Anforderungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung wurden Fragen zur bisherigen Vollzugspraxis im Umgang mit gebietsfremden und invasiven Organismen, der Neophytenproblematik in der Deponie ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick besuchten fünf leitende Mitarbeiter von amerikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten in den vergangenen Tagen Liechtenstein. Sie trafen sich mit zahlreichen Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsstandortes und sprachen mit ihnen über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika. Länderübergreifender ...
Vaduz (ots/ikr) - Der starke Franken, das Zinsumfeld und die Unsicherheit betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordern die liechtensteinische Wirtschaft derzeit stark. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer pflegt daher einen engen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 die Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) abgeändert. Damit stimmt sie einer Senkung der Entsorgungsgebühren für Motorfahrzeuge von bisher 50 Franken auf 20 Franken zu. Die Senkung erfolgt, nachdem die Entsorgungskosten für Altfahrzeuge seit Einführung der Regelung im Jahr 2005 wesentlich tiefer ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes und des Polizeigesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für die Änderungen ist die Einführung einheitlicher Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Lehrpersonen, welche in diesem Jahr ein Dienstjubiläum mit 25 oder mehr Dienstjahren feiern können, sowie alle neu pensionierten Lehrerinnen und Leh¬rer wurden vom Schulamt am 21. August 2015 in den Landgasthof Mühle eingeladen. Bildungsministerin Aurelia Frick begrüsste die Gäste. "Unsere Schulen sind dann gute Schulen, wenn darin motivierte und engagierte Lehrpersonen tätig sind", so die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen ihrer Exkursion besuchte die Denkmalschutzkommission am 21. August 2015 zahlreiche Objekte im Land, die mit Unterstützung und Beratung der staatlichen Denkmalpflege erfolgreich restauriert worden sind. Der Besuch im Kulturhaus "Rössle" Mauren fand unter Beisein der Vorsitzenden der Denkmalschutzkommission, Regierungsrätin Aurelia Frick, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 wird sich Regierungschef Adrian Halser mit den Finanzministern der deutschsprachigen europäischen Staaten zu einem Arbeitsgespräch treffen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat seine Amtskollegin und Amtskollegen aus Liechtenstein, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg nach Salzburg eingeladen. Zu der alljährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 18. August 2015 den Bericht und Antrag zum Treuhändergesetz (TrHG) verabschiedet. Mit Urteil vom 11. Mai 2015, StGH 2014/146, hat der Liechtensteinische Staats-gerichtshof (StGH) Art. 5 Abs. 1 Bst. d TrHG als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung konnten nur Personen, die das liechtensteinische Landesbürgerrecht oder das Staatsbürgerrecht eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2015 den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Abkürzung EMIR (European Market Infrastructure Regulation) steht international als Sammelbezeichnung für die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die relevanten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission. Damit sollen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat drei Berichte und Anträge an den Landtag für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Tschechien, Ungarn und Georgien genehmigt. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen, welche auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern bestellt. Liechtenstein und Österreich bestellen jeweils zwei Mitglieder in den Prüfungsausschuss ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 17. August, eröffnete Regierungsrat Mauro Pedrazzini das Lohnmobil im Beisein von zahlreichen Besuchern und Besucherinnen auf dem Peter-Kaiser-Platz. Die mobile Wanderausstellung zum Thema Lohn- und Chancengleichheit gastiert bis Freitag, 21. August, in Vaduz. Trägerin des Projekts ist die "Konferenz Chancengleichheit Ostschweiz und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Aussenminister der deutschsprachigen Länder trafen sich am Sonntag, 16. August 2015, auf Einladung des schweizerischen Aussenministers Didier Burkhalter in Neuenburg. Im Rahmen dieses Treffens tauschte sich Aussenministerin Aurelia Frick mit ihren Amtskollegen Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz über gemeinsame Herausforderungen und Initiativen im Bereich der dualen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. August 2015 die Prüfungskommission für Patentanwälte neu bestellt. Landrichter Hermann Schöpf wurde für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 erneut als Vorsitzender gewählt. Als Mitglieder der Kommission wiedergewählt wurden Bernd-Günther Harmann vom Patentanwaltsverband und Gerold Hoop von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. August 2015 die Prüfungskommission für Patentanwälte neu bestellt. Landrichter Hermann Schöpf wurde für die Mandatsperiode 2015 bis 2019 erneut als Vorsitzender gewählt. Als Mitglieder der Kommission wiedergewählt wurden Bernd-Günther Harmann vom Patentanwaltsverband und Gerold Hoop von der Rechtsanwaltskammer. Burkhard Bogensberger vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Per 1. September 2015 übernimmt vonRoll hydro (liechtenstein) ag von der Regierung das Eigentum und die Betriebsverantwortung für die 16 in Liechtenstein installierten sogenannten "ELECTRANTEN". Das Projekt ELECTRANT war eine Massnahme im Rahmen der Energiestrategie 2020. Im Jahre 2010 wurden seitens der Regierung bei vonRoll hydro (suisse) ag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 17. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 21. August 2015. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 StGB um die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) genehmigt. Das Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Rahmen seiner Etablierung im Personen- und Gesellschaftsrecht im Jahre 1926 grossteils aus der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung Liechtensteins und die britische Steuerbehörde Her Majesty's Revenue and Customs (HMRC) haben eine weitere gemeinsame Erklärung (Joint Declaration) zur Regierungsvereinbarung von 2009 und zur Liechtenstein Disclosure Facility (LDF) veröffentlicht. Diese Fünfte Gemeinsame ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) mehrere Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) mit Wirkung ab dem 11. Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) verabschiedet. Der Missbrauch des Internets und die damit verbundenen Risiken wie Datendiebstahl und ...
Vaduz (ots/ikr) - An der Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich Gruppenanfragen verabschiedet. Gemäss dem erweiterten OECD-Kommentar sind neben Einzelanfragen unter bestimmten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...