Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrat Mauro Pedrazzini fand das fünfte Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und -minister am 7. und 8. Mai 2017 erstmals in Vaduz statt. In einer gemeinsamen Erklärung wurde die Absicht bekräftigt, sich für ein qualitativ hochwertiges und finanziell ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Mit der Vorlage sollen im Lichte der jüngste EuGH-Judikatur der weitere Bedarf sowie der Umfang an einer Vorratsdatenspeicherung in Liechtenstein aufgezeigt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret zur Aufhebung von Art. 289 PGR, verabschiedet. Der Hintergrund dieser Regierungsvorlage ist, dass Gesellschaften, deren Gründung mit Sacheinlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) an den Landtag verabschiedet. Damit soll die Übergangsfrist für die Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen für andere Werte oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs zu Handen des Landtags verabschiedet. Nachdem der vom Verein "Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein" im Dezember 2011 beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Vor knapp 20 Jahren hat Liechtenstein erstmals eine landesweite Naturgefahrenkarte entwickelt. Diese dient als Grundlage für das Naturgefahrenmanagement im Sinne von Investitions- und Raumplanung. Die erste Version der Karte wurde in den Jahren von 1997 bis 2001 erarbeitet. Gefahrenkarten weisen aufgrund natürlich (Ereignisse) und technisch ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine politische Versammlung unter freiem Himmel - das ist die jährliche stattfindende Landsgemeinde im Kanton Innerrhoden. Nach 27 Jahren erstmals wieder als Gast dabei: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Wenn sich am letzten Sonntag im April die rund 3'000 Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Innerrhoden auf dem Landsgemeindeplatz versammeln, ist das nicht nur ein politisch bedeutendes, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen verbessert den Zugang für liechtensteinische Waren- und Dienstleistungsexporte zum dynamischen philippinischen Markt, erleichtert den gegenseitigen Handel, stärkt den Schutz des geistigen Eigentums und trägt zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Georgien zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Freihandelsabkommen mit Georgien erweitert das Netz von Abkommen, das die EFTA seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittländern ausserhalb der Europäischen Union aufbaut. Insgesamt verfügt die EFTA zurzeit über ein Netz von insgesamt 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Das Abkommen hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen zum Vollzug des spontanen Informationsaustausches erlassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Um aktuelle Fragestellungen in der Seniorenpolitik zu diskutieren, traf sich Regierungsrat Mauro Pedrazzini am Mittwoch, 26. April, mit dem neu bestellten Seniorenbeirat zur ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode. Seit dem 1. Januar 2017 ist der neu bestellte Seniorenbeirat im Amt. Er besteht aus je einer Frau und einem Mann pro Gemeinde. Als parteipolitisch neutrales Gremium wird er für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2017 verabschiedet. Wie in den Vorjahren praktiziert, werden auch für die Alpsaison 2017 die für die Sömmerung relevanten Vorschriften wiederum in Form einer Verordnung erlassen. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 eine Abänderung der Übergangsbestimmungen zur Krankenversicherungsverordnung (KVV) für das Jahr 2017 beschlossen. Damit werden Unklarheiten betreffend die korrekte Abrechnung von gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen beseitigt. Abgeltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung 2016 schliesst mit einem Gewinn von CHF 92 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer Mittelzunahme von CHF 115 Mio. in der Gesamtrechnung positiv ab. Damit fällt die Landesrechnung 2016 deutlich besser aus als budgetiert. Erfreulich ist, dass bereits aus der betrieblichen Tätigkeit ein positives Ergebnis von CHF 5 Mio. resultiert. Im Vergleich zum Voranschlag ist dies einerseits auf deutliche Mehreinnahmen bei den Steuern, andererseits auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. April 2017 empfing Innenministerin Dominique Gantenbein den Vorstand des liechtensteinischen Feuerwehrverbandes zu einem Antrittsbesuch im Regierungsgebäude in Vaduz. Dem Vorstand gehören Peter Ospelt als Landesfeuerwehrkommandant, Normann Schreiber als stellvertretender Landesfeuerwehrkommandant und Kassier, Max Bühler als Verantwortlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beginn der neuen Legislatur hat die Regierung die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und befristet für fünf Jahre angestellt. Markus Biedermann wurde als Generalsekretär beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen bestätigt. Gerlinde Gassner wechselt als Generalsekretärin zum Ministerium ...
Vaduz (ots/ikr) - In den letzten Jahren sind Unternehmen aus dem In- und Ausland immer häufiger mit dem Bedürfnis an die Regierung getreten, Englischübersetzungen von Gesetzen zu erhalten. Dabei wurde angeregt, die jeweils geltenden Fassungen der Gesetze auf Englisch zu publizieren, um den Zugang zu internationalen Kunden und Investoren zu erleichtern. Die Regierung entspricht nun diesen Anliegen und stellt eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feierte am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befand sich Ewald ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2017 die Verordnung über das Messwesen abgeändert. Beschlossen wurde eine Änderung bei der Abgeltung von Kontrollen. Dabei wird die Vornahme der so genannten Nachschau als einer von drei Aspekten der nachträglichen Kontrolle im Sinne der schweizerischen Messmittelverordnung aus dem Entschädigungsregime des Eichmeisters gestrichen. Das Eidg. Institut ...
Vaduz (ots) - Auf Initiative Liechtensteins beschloss die internationale Staatengemeinschaft in New York im letzten Dezember, systematisch Beweise für im syrischen Bürgerkrieg begangene schwerste Menschenrechtsverletzungen zu sammeln. Jetzt weilte Aurelia Frick in Brüssel, um sich sowohl politisch wie auch finanziell bei Ministern von über 70 Staaten für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Umsetzung von EWR-Recht Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 3. ...
Vaduz (ots) - Der Liechtensteiner Regierungschef Adrian Hasler (FBP) wurde am 30. März durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vereidigt. Im Anschluss daran hat Adrian Hasler die Regierungsräte und die Regierungsrat-Stellvertreter vereidigt. Regierungschef Adrian Hasler wird von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch (VU) unterstützt. Die beiden bisherigen Regierungsmitglieder Aurelia Frick (FBP) und Mauro ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 27. März am Ratstreffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Tagung standen migrationspolitische Themen, insbesondere Massnahmen zur Steigerung der Rückführungsquote in den Schengen-Staaten bei der Rückführung irregulärer Migranten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer, Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wirtschaft und Entwicklung (EBWE), nahm auf Einladung des Schweizer Gouverneurs bei der Bank, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, am 24. März 2017 in Bern an einem Treffen der Ländergruppe bei der EBWE, zu welcher auch Liechtenstein gehört, teil. Die Ländergruppe, bestehend aus den Ländern Schweiz (Vorsitz) und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Motorfahrzeugkontrolle MFK hat in den letzten drei Monaten selbständig ein ganzheitliches und voll digitalisiertes Führungssystem entwickelt. Zukünftig wird sie ihre Arbeiten nach einheitlichen Vorgaben und klar definierten Prozessen verrichten. Die Effektivität und Effizienz werden so im Interesse der Kunden gesteigert. Mit einfach kommunizier- und nachvollziehbaren Strukturen, Prozessen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. März 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Marktintegrität ist eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. März die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2. Oktober 2014 hat der Landtag die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten. Offen war ...