Vaduz (ots/ikr) - Am Vormittag des 19. Juli wurden in Bregenz die Festspiele 2017 eröffnet. Bei der Ansprache vor rund 2000 Gästen vom Österreichischen Kulturminister Thomas Drozda das Thema Migration lanciert, welches auch im Programm der Festspiele aufgegriffen wird. Regierungschef Adrian Hasler wohnte dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Mittwochnachmittag, 19. Juli 2017 die Innenministerin Dominique Gantenbein zu einem Arbeitstreffen in Bregenz empfangen. Das Treffen bot Gelegenheit, sich kennen zu lernen und Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Die Gespräche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, dessen Mitglied Liechtenstein ist, untersucht. Erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich aufgrund der Multilateralen Amtshilfekonvention sowie als Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD zum spontanen Informationsaustausch gemäss internationalem Mindeststandard ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Vaduz (ots) - Die australische Aussenministerin Julie Bishop und Aurelia Frick, liechtensteinische Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur, bekräftigten am Donnerstag, 13. Juli in Vaduz ihr gemeinsames Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) sowie zur Bewahrung einer auf Regeln basierenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2017 den Bericht zur Dauer der Primarschule und Sekundarstufe in Liechtenstein zur Kenntnis genommen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile entschieden, dass der neue Lehrplan weiterhin auf fünf Jahre Primar- und vier Jahre Sekundarstufe auszulegen ist. Dass Liechtenstein einen neuen Lehrplan erhalten wird, der sich am Lehrplan 21 der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli die Abänderung der Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss genehmigt. Mit der Verordnung wird geregelt, ob selbständig Gewerbetreibende ihr Geschäft (Ladengeschäfte, Kioske, Tankstellen u.a.) ausnahmsweise an Sonn- und Feiertagen offenhalten dürfen. In der Praxis wurde festgestellt, dass die geltende Verordnung keine Regelung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits von CHF 2.5 Mio. zur Sicherstellung der Grundversorgung am Liechtensteinischen Landesspital (LLS) genehmigt. Das Liechtensteinische Landesspital hat nach der Ablehnung des Neubaukredits im Jahre 2011 einen Prozess der strategischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Einsatz von Beschneiungsanlagen soll zukünftig in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 1. März möglich sein, sofern der Boden gefroren ist und die ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 11. Juli fand auf Einladung des österreichischen Aussenministers, Sebastian Kurz, der informelle Ministerrat der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausserhalb von Wien statt. Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein. Im Rahmen des informellen OSZE-Ministerrates fanden bilateralen Treffen unter anderem mit den Aussenministern von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) wurde 1952 gegründet und konnte im Jahr 2017 ihren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und dem Verband diplomierter Masseure des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abgeltung von krankenversicherungspflichtigen Heilbehandlungen genehmigt. Für eine Übernahme der Leistungen durch die OKP ist eine ärztliche Verordnung notwendig. Zudem muss der betreffende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit sollen vor allem Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne OKP-Zulassung Durch Bezahlung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Juli 2017 hat die Regierung den Berichtsentwurf "Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie" zur Kenntnis genommen. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, bis zum 15. Januar 2018 zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Umsetzungsphasen der Wasserrahmenrichtlinie Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 die Entwürfe zum Konzept Biber Liechtenstein und zur Verordnung zur Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) zur Kenntnis genommen und die Durchführung einer öffentlichen Konsultation beschlossen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2017 bis Juli 2021 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt das neue Mitglied Christian Batliner. Die bisherigen Mitglieder Dominik Amann, Maria Bieberschulte und Alicia Längle wurden bestätigt. Als neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 Margit Hassler neu in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek gewählt hat. Sie ersetzt Susanne Eberle-Strub, die nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stiftungsrat zurückgetreten ist. Die Regierung dankt Margit Hassler für ihre Bereitschaft, ihre Fähigkeiten für die Landesbibliothek einzusetzen. Ebenso dankt sie Susanne ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 6. Juli am informellen Treffen der europäischen Innenminister in Estland teil. Liechtenstein ist als Schengen/Dublin-Mitglied direkt von der EU-Migrationspolitik betroffen und ist in die Diskussionen auf europäischer Eben aktiv eingebunden. Im Mittelpunkt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des ÖAWG sowie einen Bericht und Antrag zur Abänderung des ÖAWSG zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlagen dienen der Übernahme von EWR-Recht in das nationale Recht. Insbesondere sollen die Richtlinie 2014/23/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 4. Juli 2017 den Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gipser- und Malergewerbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. August 2017 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen eines Empfangs gratulierte Regierungschef-Stellvertreter und Sportminister Daniel Risch am 28. Juni im Namen der Regierung allen Medaillengewinnern der Kleinstaatenspiele 2017 in San Marino zu ihrem Erfolg. In seinen Grussworten würdigte er sie als sympathische Botschafter unseres Landes ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Bei den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Leistungen der Ärzte, Hebammen und Chiropraktoren erfolgen Anpassungen an die Schweiz. Für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Bereits zum fünften Mal lud Regierungschef Adrian Hasler Ende Juni 2017 junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner zum Forum U30 ein. Dieses Mal waren in der Stein Egerta in Schaan 13 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten dabei, die unteranderem den "Wahlpflichtkurs Politik" absolvieren und in verschiedenen Jugendparlamenten Liechtenstein vertreten. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Vernehmlassungsbericht zur Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 29. September 2017. Eine der zentralen Aufgaben des Zivilprozesses ist, "Rechtsfrieden" zwischen den Parteien herzustellen. Ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage zum Wirtschaftsprüfergesetz wird eine Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen- und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 26. Juni beim Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) teil. Im Fokus des Arbeitstreffens, zu dem die norwegische Handelsministerin eingeladen hat, standen die EFTA-Freihandelspolitik, aktuelle Entwicklungen im EWR sowie BREXIT. EFTA Drittlandbeziehungen Die MinisterInnen gaben ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Botschafters der Europäischen Union in Bern, Michael Matthiessen, sprach Regierungsrätin Aurelia Frick vor den in Bern akkreditierten Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Staaten und wies dabei auf die Bedeutung des gemeinsamen Wirtschaftsraums für alle EU- und EWR-Staaten hin. Regierungsrätin Frick nutzte diese Gelegenheit, die ...