Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Verabschiedung mehrerer Verordnungsanpassungen im Finanzbereich verabschiedet. MiFID II Die Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der sogenannten MiFID II Vorlage wurden vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom November 2017 verabschiedet. Dieses Umsetzungsprojekt bedingt auch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung genehmigt. In der Schweiz wurden das Mehrwertsteuergesetz sowie die Mehrwertsteuerverordnung einer Teilrevision unterzogen. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen mit der Schweiz ist Liechtenstein verpflichtet, diese geänderten schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 eine Abänderung der Steueramtshilfeverordnung genehmigt. Liechtenstein hat sich mit dem Beitritt zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zum spontanen Informationsaustausch verpflichtet. Durch die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes, welche vom Landtag am 10. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Der Abschluss von Verträgen mit Spitälern wird an den Kassenverband übertragen. Bei verschiedenen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 den Nationalen Qualifikationsrahmen zur Kenntnis genommen und zu dessen Umsetzung eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Verordnung über den Nationalen Qualifikationsrahmen im Fürstentum Liechtenstein tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Der vorliegende Nationale Qualifikationsrahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Entscheid, den gesamten Strafvollzug in österreichischen Einrichtungen durchzuführen und einen qualifizierten Entlassungsvollzug mittels einer Kooperation mit dem Kanton St. Gallen einzuführen, wird der Strafvollzug neu ausgerichtet. Das Landesgefängnis wurde 1991 als Untersuchungsgefängnis in Betrieb genommen und genügt den Anforderungen für einen Strafvollzug nach internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV), der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Die Schwerpunkte der Anpassungen dieser drei Verordnungen liegen im Nachvollzug von Regelungen der Schweiz bzw. wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2-Gesetzgebung ist die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2018 wird die CO2-Abgabe von heute 84 auf 96 Franken erhöht. Dies entspricht auf einen Liter Heizöl umgerechnet einem Anstieg von 22.26 auf 25.44 Rappen bzw. von 21.67 auf 25.54 Rappen pro kg Erdgas. Damit verstärkt ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 24. Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Mehr als 40 Aussenminister folgten der Einladung des österreichischen Vorsitzes nach Wien und sendeten damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die OSZE. Die Regierungsrätin nutzte das Treffen ausserdem für ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hat am 5. Dezember 2017 darüber entschieden, welche Länder und Gebiete sich auf der EU-Liste der unkooperativen Staaten im Steuerbereich befinden. Gegenüber unkooperativen Staaten sollen Gegenmassnahmen ergriffen werden. Die Erstellung einer neuen EU-Liste ist Teil der EU-Kampagne gegen ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 30. November 2017 war der scheidende Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde, Sven Erik Svedman, auf Besuch in Liechtenstein. Die EFTA Überwachungsbehörde (ESA) überwacht die Einhaltung der Rechtsnormen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Island, Liechtenstein und Norwegen und leitet bei Verstössen gegen das EWR-Recht Vertragsverletzungsverfahren gegen Island, Liechtenstein oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Rainer Ritter, Präsident der Wirtschaftskammer Liechtenstein, unterzeichneten am 30. November 2017 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer für die Jahre 2018 bis 2020. Die Wirtschaftskammer vertritt die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2018 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Klasse 7Ws des Liechtensteinischen Gymnasiums besuchte am Freitag, 24. November 2017, Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch im Regierungsgebäude. Der Besuch fand im Rahmen des Volkswirtschaftslehreunterrichts statt. Daniel Risch ermöglichte den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten einen Einblick in die Wirtschaftspolitik ...
Vaduz (ots) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, ist von Mittwoch, 22. bis Freitag, 24. November in Liechtenstein zu Gast. Er trifft Vertreter aus Regierung und Landtag sowie von Nichtregierungsorganisationen, um sich ein Bild der Menschenrechtslage im Land zu machen. Die Institution des Menschenrechtskommissars hat der Europarat 1999 geschaffen, um bestehende Mechanismen wie den Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV), unterzeichneten am 23. November 2017 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LANV für die Jahre 2018 bis 2020. Der LANV übernimmt die Interessensvertretung der in Liechtenstein erwerbstätigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. November 2017 drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode Dezember 2017 bis Dezember 2021 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Peter Gerner (Schaan) und als neue Mitglieder Dominik Oehri (Gamprin-Bendern) und Ferdinand ...
Vaduz (ots/ikr) - In Anlehnung an den Digitaltag der am Vortag begangen wurde, besuchte Bildungsministerin Dominique Gantenbein am 22. November 2017 die Realschule Eschen, um sich vor Ort einen Eindruck vom Projekt "Programmieren mit Python" zu verschaffen. Der Prozess der Digitalisierung ist auch in der Schule ein wichtiges Thema. Das Ausbildungs- und Beratungszentrum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. November 2017 die Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Karl-Heinz Oehri vom Amt für Volkswirtschaft. Als Mitglieder nehmen Jürgen Beck, Vaduz (Wirtschaftskammer), Alexander Büchel (Landespolizei), Patrick Büchel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst und per 1. Dezember 2017 in Kraft gesetzt. Zusätzlich wird EWR-Recht, namentlich die Bestimmungen der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmässige technische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Zentrale Paritätische Kommission der Stiftung SAVE hatte den Wirtschaftsminister Daniel Risch am 16. November 2017 zu einem Informationsbesuch in ihre Räumlichkeiten eingeladen. Thema war unter anderem auch die Abänderung des Entsendegesetzes, welche im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Für den Vollzug und die Kontrolle der Gesamtarbeitsverträge wurde von der Stiftung SAVE die Zentrale ...
Vaduz (ots) - Vom 15.-17. November 2017 fand in Vaduz die erste Verhandlungsrunde über ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und den Niederlanden statt. Die beiden Delegationen erläuterten die Regelungen des jeweiligen innerstaatlichen Steuerrechts und tauschten die Positionen zu den einzelnen Bestimmungen des DBA aus. In einigen ...
Vaduz (ots) - Die diesjährige UN Klimakonferenz startete am Montag 6. November unter der Präsidentschaft von Fidschi in Bonn. Vertreter aus insgesamt 197 Vertragsstaaten verhandeln die Grundlagen für das Regelwerk des globalen Klimavertrages von Paris. Umweltministerin Dominique Gantenbein nahm gemeinsam mit zahlreichen Staatsoberhäuptern und Ministerkolleginnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 13. November 2017, weilte Wirtschaftsminister Daniel Risch für einen Arbeitsbesuch in Wien. In diesem Rahmen besuchte Risch auch den Erste Financial Life Park (kurz: FLiP). Philip List, Direktor des FLiP, und Elisabeth Krainer Senger-Weiss, Aufsichtsrätin der Erste Bank empfingen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch für eine Führung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket der EU hat sich zum Ziel gesetzt, eine bessere Integration der Strom- und Gasmärkte und eine effiziente Nutzung der Verbindungsleitungen zu erwirken sowie durch strengere Entflechtungsvorschriften Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in die Netzinfrastruktur zu beseitigen. Zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. November den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 beschlossen, den Landesforstbetrieb in seiner heutigen Organisationsstruktur beizubehalten. Im Zuge der Leistungsanalyse im Amt für Umwelt und damit einhergehend der Frage nach staatlichen Leistungen wurde von der Regierung entschieden, eine umfassende Standortbestimmung des Landesforstbetriebs vorzunehmen. Im Rahmen dieser Standortbestimmung ...