Storys zum Thema Regierung
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Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und ...
mehrRegierung genehmigt Bericht und Antrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Niederlanden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
mehrStellungnahme betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 29. September 2016 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 88/2016 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung ...
mehrStiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Präsidentin sowie zwei Mitglieder des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Alters- und Krankenpflege (LAK) für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Die Mandatsperioden des Präsidenten des Stiftungsrats, Horst Büchel, sowie der Stiftungsratsmitglieder ...
mehrStellungnahmen zur Abänderung des E-GovG und des RVOG verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahmen an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen wurden von den Landtagsabgeordneten einige grundsätzliche Fragen gestellt, ...
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Reform des Insolvenzrechts - Stellungnahme der Regierung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung der Reform des Insolvenzrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme werden jene Fragen beantwortet, welche im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am 5. Juni 2020 gestellt wurden. Diese betrafen ...
mehrLive-Übertragung der Fussball-Länderspiele am Landeskanal
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hat mit dem Liechtensteiner Fussballverband eine Vereinbarung getroffen, dass die nachfolgenden Fussball-Länderspiele - im Rahmen der UEFA Nations League - am Landeskanal "live" übertragen werden: Dienstag, 8. September: San Marino-Liechtenstein Samstag, 10. Oktober: Liechtenstein-Gibralter ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
mehrUmweltschutzkommission neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Umweltschutzkommission für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Nach dem Ausscheiden von Josef Beck nimmt Brigitte Haas Einsatz in die Kommission. Die weiteren Kommissionsmitglieder bleiben in ihrem Amt. Aufgabe der Umweltschutzkommission ist es, die Regierung in allen Belangen des Umweltschutzes zu beraten. Als ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die bei der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und nimmt ...
mehrKfW IPEX-Bank und MEAG beteiligen sich an ÖPP-Finanzierung für Ausbau der A49 in Hessen / Lückenschluss zwischen A49 und A5, Stärkung der transeuropäischen Netze
Frankfurt am Main (ots) - Die KfW IPEX-Bank und die MEAG finanzieren gemeinsam mit anderen internationalen Banken sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Bau des 31 km langen Teilstücks der Autobahn A49 zwischen Schwalmstadt und dem Ohmtal-Dreieck in Nord- und Mittelhessen. Das Projekt umfasst neben dem ...
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Kein Anpassungsbedarf bei den Mieten: Referenzzinssatz weiter auf Tiefstand
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten bleibt auch nach seiner jüngsten Publikation vom 1. September weiterhin auf dem bisher erreichten Tiefstand von 1,25 Prozent. Folglich gibt es keinen aktuellen Bedarf, die bestehenden Mietzinsen anzupassen. Bei seiner Publikation am 2. März 2020 fiel der hypothekarische Referenzzinssatz für die ...
mehrAussenministerin Eggenberger an der Eröffnung der Politischen Gespräche am Europäischen Forum Alpbach
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger nahm am Sonntag, 30. und Montag, 31. August 2020 an den Alpbacher Politischen Gesprächen in Tirol teil. Anstelle des traditionellen Liechtenstein-Empfangs richtete die Liechtensteinische Botschaft in Wien zu Ehren der Regierungsrätin COVID-19-bedingt ein ...
mehrRechtssicherheit über den Ablauf prozessualer Fristen
Vaduz (ots) - Ein neues Fristenablaufhemmungsgesetz soll für Klarheit darüber sorgen, welche Tage den Ablauf prozessualer Fristen verzögern. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen Bericht und Antrag für die Schaffung des genannten Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Ablauf von Fristen in Zivilprozessen, Strafprozessen und im Verwaltungsverfahrensrecht wird durch ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 29. August 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 107 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Die Person befand sich als Kontaktperson einer im Ausland positiv getesteten Person bereits in Quarantäne. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. 97 ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 28. August 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 106 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Die Person hat sich wahrscheinlich während einer Reise in einem Land, das derzeit nicht als Risikogebiet mit Quarantänepflicht gilt, infiziert. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer ...
mehrAbschaffung der Besteuerung des fiktiven Eigen-Mietzinses weiter hinausgezögert
Zürich (ots) - Erneut hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben - nach rund 3,5 Jahren Debatten, Abklärungen und einer umfangreichen Vernehmlassung - die Verabschiedung einer konkreten Gesetzesvorlage zum geplanten Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung verschoben. Stattdessen hat sie nochmals Abklärungen bei der Verwaltung in Auftrag ...
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COVID-19-bedingter finanzieller Schaden für Spitäler bis 2.6 Mia. Franken: Nun braucht es rasche und adäquate Lösungen
Bern (ots) - Eine zweite Erhebung des Vereins SpitalBenchmark und PwC Schweiz beziffert den COVID-19-bedingten finanziellen Schaden für die Spitäler und Kliniken zwischen 1.7 und 2.6 Milliarden Franken bis Ende 2020. Dies als Folge der Vorhalteleistungen, die aufgrund des vom Bundesrat am 13. März 2020 ...
mehrSwissmem-Präsident Hans Hess tritt zurück
mehrCorona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 27. August 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 105 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Wo sich diese Person infiziert hat, ist derzeit noch nicht bekannt. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. 96 erkrankte Personen sind in der ...
mehrSchweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Die Begrenzungsinitiative schadet Bildung, Forschung und Innovation
Bern (ots) - Die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung lehnen die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" ab. Die Initiative gefährdet grundlegende Rahmenbedingungen des Denk- und Werkplatzes Schweiz. Eine Annahme dieser Initiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU zur Folge. Um ...
mehrZweckbindungen in der Landesrechnung sollen aufgehoben werden - Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. August 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung genehmigt. Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden. Zweckbindungen stellen damit ...
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Trump ist der Favorit der Börse
Zürich (ots) - Läge es nur an den Börseninvestoren, hiesse der Favorit für die Präsidentenwahl Donald Trump - trotz des von ihm ausgelösten Handelskriegs mit China. Das bestätigen diverse Börsenexperten in der "Handelszeitung". Martin Lück, einflussreicher Investmentstratege beim Finanzriesen Blackrock, meint: "Die Kapitalmärkte sind pragmatisch und schätzen Steuersenkungen oder den Abbau von Regulierungen wie etwa Umweltstandards." Das hat Trump geliefert. ...
mehrUmgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz
Vaduz (ots) - Gemäss der Covid-19-Verordnung müssen Arbeitgeber die Arbeitsumgebung durch Abstands- und Hygienemassnahmen so gestalten, dass eine Ansteckung extrem unwahrscheinlich ist. Dabei ersetzen Tests die Abstands- und Hygienemassnahmen nicht. In den letzten Tagen hat sich die Zahl der Quarantäneanordnungen aufgrund von engen Kontakten im Arbeitsumfeld vervielfacht. Daher hat das Amt für Gesundheit über die ...
mehrSingapurs Minister für Handel und Industrie, Chan Chun Sing, eröffnet Gastech Virtual Summit
London (ots/PRNewswire) - - Maarten Wetselaar, Integrated Gas & New Energies Director und Mitglied des Exekutivausschusses von Shell, für Exklusiv-Interview bestätigt - Lorenzo Simonelli, Chairman, President & CEO, Baker Hughes, für Grundsatzrede bestätigt - Gipfel soll die neuesten kommerziellen Strategien und Trends aufzeigen, die die Erdgasindustrie dominieren - ...
mehrRegierungschef Adrian Hasler am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Wien
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 25. August 2020 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Rahmen dieses jährlich stattfindenden Treffens unterhielten sich die fünf Finanzminister über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Themen. Zum traditionellen Treffen hatte in diesem Jahr der österreichische Finanzminister Gernot ...
mehrCGTN: Rolle des chinesischen Militärs bei nationaler humanitärer Hilfe und Katastrophenhilfe
Beijing (ots/PRNewswire) - Humanitäre Unterstützung und Katastrophenhilfe im Inland sind zunehmend zu äußerst wichtigen Missionen für die chinesische Armee geworden. Anfang des Jahres waren Mediziner des Militärs im Kampf gegen das Coronavirus zu beobachten. Als in den Regionen im südlichen China die ...
mehrCOVID-19: Situationsbericht vom 25. August 2020
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 102 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden zwei zusätzliche Fälle gemeldet. Wo sich diese beiden Personen infiziert haben, ist derzeit noch nicht bekannt. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. 94 erkrankte Personen sind in ...
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