Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 2. September 2022 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile der von der EU am 21. Juli 2022 beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen ...
Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...
Äusserst schlechter Start für die agrarpolitische Vorlage AP22+ aus Tierschutzsicht: Gemäss den Entscheiden der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats bleiben die Tiere auf der Strecke. Die Mehrheit will den «Ausbaupfad Tierwohl» mit konkreten Zielvorgaben im Gesetz nicht aufnehmen. Das ist ...
Lausanne (ots) - Die Sendung "Arena" von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat gemäss heutigem Beschluss der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ausschlaggebend war das irreführende Interview des Moderators mit dem SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur "Frontex"-Vorlage. Im Rahmen der heutigen ...
Brüssel (ots/PRNewswire) - Rekordverdächtige europäische Bürgerinitiative erreicht über eine Million Unterschriften Zum zweiten Mal haben über eine Million Bürger in der Europäischen Union laut und deutlich klar gemacht, dass Tierversuche beendet werden müssen. Über zehn Millionen Tiere – unter anderem Katzen, Hunde, Kaninchen und Mäuse – fristen jedes Jahr ein qualvolles Dasein in Forschungs- und ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
An die Medien Neues LSVA-Erfassungssystem: Unumgänglicher Systemwechsel – klar zu unterscheiden von Tarifanpassungen! Die heutigen Vorschläge des Bundesrats für eine neue LSVA-Gerätegeneration gehen aus Sicht des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Schätzungsgesetz) aufgeworfen worden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, ...
Vaduz (ots) - Im März hat der Landtag aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Kulturbereich einen Nachtragskredit in Höhe von 250'000 Franken an die Kulturstiftung genehmigt. Ziel ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in der Covid-19-Pandemie zu sichern. Der Nachtragskredit wurde der Kulturstiftung zur Ausrichtung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes zur Verlängerung der bis Ende Jahr befristeten Regelung betreffend Covid-19-Tests im Rahmen von Weg- oder Ausweisungen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Oktober 2021 hatte der ...
Xinhua Silk Road Information Service
Nanjing, China (ots/PRNewswire) - Auf dem ersten Zhangjiagang Development Summit, der am Samstag in Zhangjiagang in der ostchinesischen Provinz Jiangsu stattfand, wurden insgesamt 145 Großprojekte mit Investitionen in Höhe von 84,76 Milliarden Yuan (etwa 12,26 Milliarden US-Dollar) unterzeichnet. Der in drei Teile ...
Jupiter, Florida (ots/PRNewswire) - U.S. Immigration Fund, LLC („USIF"), einer der größten Betreiber von EB-5-Regionalzentren in den Vereinigten Staaten mit über 5.000 EB-5-Investoren und einem EB-5-Kapital von über 2,9 Milliarden US-Dollar, freut sich, bekannt geben zu können, dass er die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes. Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung erfordert eine gewisse Verarbeitungstätigkeit von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde wurden auf Gesetzesebene die entsprechenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Miriam Calörtscher als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Miriam Calörtscher ist seit Juni 2018 als Mitglied im Stiftungsrat tätig und nimmt seit dem 23. Juni 2019 die Funktion als Vizepräsidentin wahr. Sie ist Ökonomin und diplomierte ...
Electronic Visa Solutions B.V.
Eindhoven (ots) - Im Januar 2021 setzte die US-Regierung Kuba auf die Liste der Länder, die im Verdacht stehen, "staatliche Sponsoren des Terrorismus" zu sein. Aber welche Folgen hat das für Ihre Reise nach Amerika? Kuba in der Liste der "Staatlichen Förderer des Terrorismus" Die Vereinigten Staaten führen eine Liste von Ländern, die sie als "staatliche Sponsoren des Terrorismus" betrachten. Derzeit stehen vier ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die neuen AIA-Partnerstaaten Moldau, Ruanda und Tunesien beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Landesverwaltung beschlossen. Diese Massnahmen beinhalten insbesondere Folgendes: - Im Regierungsgebäude und den weiteren Verwaltungsgebäuden wird in der Heizperiode 2022/23 die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Beantwortung des Postulats bearbeitet die Regierung eine Thematik aus dem Mobilitätkonzept 2030, in welchem die Regierung Road Pricing ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Schaan zuhanden des Landtags verabschiedet. Der LAV ist einer der ältesten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung genehmigte an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. August 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag für die verbandsorganisierte Sportförderung für die Jahre 2023 bis 2026. Sie beantragt beim Landtag Mittel in der Höhe von CHF 3'030'000 jährlich, die dem Liechtenstein Olympic Committee ...
The 5th Forum on China-Africa Media Cooperation
Peking (ots/PRNewswire) - Das . Forum für chinesisch-afrikanische Medienzusammenarbeit (das „Forum") wurde am 25. August in Peking, China, eröffnet und kombiniert Online- und Offline-Veranstaltungen und -Sitzungen. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der senegalesische Präsident Macky Sall, der afrikanische Ko-Vorsitzende des FOCAC, haben ...
Vaduz (ots) - Vom 27. bis 29. August 2022 nahmen S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Regierungschef Daniel Risch am diesjährigen Europäischen Forum Alpbach teil, das unter dem Generalthema "Das neue Europa" steht. Das Europäische Forum Alpbach ist eine Plattform, die Ideen für ein vereintes, ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt lanciert gemeinsam mit den Gemeinden die erste landesweite Sträuchertauschaktion. Ziel ist es, die Ausbreitung von nicht-heimischen Sträuchern einzudämmen und die Gärten lebenswerter für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu machen. "Zusammen gestalten wir unseren Siedlungsraum naturnaher und ...
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green, Special Master für den Takata Airbag Individual Restitution Fund des Justizministeriums und Treuhänder des Tort Compensation Trust Fund, der im Rahmen der Takata-Konkursverfahren eingerichtet wurde, herausgegeben. Takata Defective ...