Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute sein Vorhaben, die Automobilsteuer bereits ab 2024 auf Elektrofahrzeuge auszuweiten, zum grossen Bedauern von auto-schweiz in die Tat umgesetzt. Mit der entsprechenden Verordnungsänderung werden vor allem batterieelektrische Personen- und Lieferwagen bereits in wenigen Wochen mit der vierprozentigen Abgabe belegt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure ist enttäuscht, dass ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhänderschaftsrechts verabschiedet. Diese Vorlage verfolgt insbesondere das Ziel, eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei Treuhänderschaften (Trusts) sicherzustellen und ...
Vaduz (ots) - Kulturminister Manuel Frick empfing am Dienstag, 7. November 2023, eine Delegation des TAK Theater Liechtenstein, angeführt von Werner Bachmann, Präsident des Aufsichtsrates, und Thomas Spieckermann, Intendant und Vorsitzender der Geschäftsleitung, im Regierungsgebäude in Vaduz. Die TAK-Vertreter informierten den Regierungsrat über die zweite Klimabilanz des Theaters. "Ich bin stolz, dass das TAK als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. November 2023 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Liste der teilnehmenden Staaten und die Liste der Partnerstaaten. Da gemäss den Vorgaben des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 6. November weilte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, auf Einladung von Aussenministerin Dominique Hasler zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Es war dies der erste Besuch einer OSZE-Generalsekretärin in Liechtenstein. Im Hauptfokus des Austausches mit Aussenministerin Dominique Hasler stand die aktuelle Sicherheitslage in ...
Winterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno
Innsbruck (ots) - Im Rahmen der Vortragsreihe von MCI Alumni & Friends freute sich die Unternehmerische Hochschule® über den digitalen Besuch des 8. Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Aus einfachsten Verhältnissen zum UNO-Generalsekretär | Sustainable Development Goals und Global Citizenship als weltweiter ...
Vaduz (ots) - Politik braucht starke weibliche Stimmen. Der bewährte, länderübergreifende Politiklehrgang für Frauen motiviert und befähigt zur professionellen Mitgestaltung politischer Prozesse. Die sechs spannenden Module werden von Lehrbeauftragten aus Liechtenstein und Vorarlberg geleitet. Die Teilnehmerinnen erhalten Unterstützung bei ihrem ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, und am Donnerstag, 2. November 2023, fanden Informationsveranstaltungen zum Europaratsvorsitz Liechtensteins statt. An den zwei gut besuchten Anlässen in Ruggell und Vaduz gaben Regierungsrätin Dominique Hasler, Martin Frick, Amtsleiter vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, und Botschafter Domenik Wanger spannende Einblicke rund um den Vorsitz des Europarates. Ziel war, ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen öffentlichen Beratungen Beschwerden gegen die Sendungen "Rundschau", "Arena" und "Das VAR's" von Fernsehen SRF sowie gegen einen Facebook-Beitrag von SRF Archiv abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen die Beschwerde gegen die Nichtaufschaltung eines Kommentars zu einem Online-Artikel von SRF News. Gegenstand einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 den 3. Monitoringbericht zur Umsetzung der Energiestrategie 2030 über das Berichtsjahr 2022 verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, welche Entwicklungen sich im Einklang mit den Zielsetzungen der Energiestrategie 2030 befinden und wo ...
Vaduz (ots) - Der Investor Summit Liechtenstein bringt am 21. November erneut ausgewählte Startups mit Entscheidungsträgern und Investoren zusammen. Zu den prominenten Speakern zählen die Unternehmer und Investoren Julian Teicke, Joachim Schoss und Sophie Lamparter. Tickets sind erhältlich. Am Investor Summit Liechtenstein, der wichtigsten Startup-Plattform der ...
Vaduz (ots) - Innovation und das Vorantreiben von zukunftsorientierten Lösungen sind ein zentraler Bestandteil der Digitalen Agenda wie auch der Finanzplatzstrategie. Seit einigen Jahren hat Liechtenstein auch im Bereich der Token-Ökonomie und der Blockchain Offenheit gezeigt und gesetzliche Grundlagen geschaffen. Mit dem Ziel, Behördengänge durch den Ausbau ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, den Bericht und Antrag betreffend Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Erbrecht modernisiert und flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Die ...
Rindviehhaltende doppelt unter Druck Am 1. November hat der Bundesrat die landwirtschaftsrelevanten Beschlüsse zum Agrarpaket 2023 und zur Botschaft betreffend Budget 2024 publiziert. Obwohl der Bundesrat auf die Forderung der Milchbranche eingegangen ist, die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 hat die Regierung einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zur Beantwortung der Fragen betreffend die Abänderung des Sachenrechts verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag am 5. Oktober 2023 aufgeworfen wurden. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Seit der Schaffung des Gesetzes vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt verfügt Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen überwiegend in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 31. Oktober 2023 einen Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung zur Förderung des SOL überwiesen. Diese Vorlage soll es der Kulturstiftung ermöglichen, den staatlichen Förderbeitrag im Jahr 2024 von CHF 70'000 auf maximal CHF 500'000 zu erhöhen. Diese ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2023 die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze beschlossen. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie). Diese Richtlinie legt Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten fest, deren Wertpapiere zum ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zurich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2024 auf 1,25 Prozent anzuheben. Aus Sicht des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV ist der BVG-Mindestzinssatz - vor allem in Verbindung mit dem überhöhten BVG-Mindestumwandlungssatz - seit Jahren zu hoch. Es wäre angemessener gewesen, den bisherigen Satz zu reduzieren oder zumindest beizubehalten. Der Bundesrat überprüft den ...
Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen verabschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Dadurch kommt es für die betroffenen Betriebe zu ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, hat die Regierung die Demission von Miriam Calörtscher aus Mauren als Präsidentin der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" zur Kenntnis genommen. Zugleich hat sie Markus Bürgler aus Schaan als deren Nachfolger bestellt. Seine Mandatsperiode beginnt am 1. November 2023 und endet am 31. Oktober ...