Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Nationalrat verschlechtert gegenüber der Erstberatung das neue Ausländergesetz (AuG) massiv. Wie gestern beim Asylgesetz haben heute CVP und FDP auch beim AuG konsequent im Fahrwasser der SVP abgestimmt. Der Blocherkurs hat sich auch im AuG durchgesetzt. Ungleiche Zulassungsbedingungen sind das eine, die diskriminierende Rechtsstellung von Menschen innerhalb der Schweiz ist das andere. ...
Zürich (ots) - sunrise bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats bezüglich der Öffnung der letzten Meile. Die grosse Kammer hat die Chance verpasst, sich dem Ständerat zumindest teilweise anzunähern und damit den Weg freizumachen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. Damit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in einer zweiten Etappe. ...
Brugg (ots) - Mit Genugtuung hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat seiner vorberatenden Kommission und dem Ständerat deutlich gefolgt ist und sich für die Beibehaltung der teilweisen Treibstoffsteuerrückerstattung (TSR) ausgesprochen hat. Damit bleibt den ...
Ostermundigen (ots) - Der Nationalrat - wie früher auch der Ständerat - kümmert sich überhaupt nicht um Verhandlungsergebnisse zwischen den Personalverbänden und Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Der Personalverband des Bundes (PVB) ist über die gestrigen Entscheide des Nationalrates bei den massiven zusätzlichen Kürzungen im Personalbereich entrüstet. Nach diesen Entscheiden fühlt sich der Personalverband des ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Die vorberatende Kommission des Nationalrats lässt die Tiere im Stich - obschon das Volk mehr Tierschutz wünscht. Nun liegt es am Nationalrat, im Juni ein fortschrittliches Tierschutzgesetz doch noch zu ermöglichen. Zürich (ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates zeigt wenig Verständnis für tierische Anliegen: Geht es nach ihrem Willen, bleiben weiterhin jedes ...
Altdorf (ots) - In der nächsten Session befindet der Nationalrat über je einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Schiene auf der Nord-Süd-Achse sowie für die Trassensicherung bei den zurückgestellten Neat- Strecken. Die Alpen-Initiative empfiehlt dem Parlament, diesen beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen. Für die Alpen-Initiative ist klar: ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Entscheid der Nationalratskommission (Urek) für eine unverzügliche Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts im neuen Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist eine Ohrfeige für die Mehrheit des Volks. Die Stimmberechtigten sind im Herbst 2002 dem gewerkschaftlichen Referendum gefolgt und haben das damalige Liberalisierungsgesetz klar verworfen. ...
Zürich (ots) - Freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen II gegen Lohndumping Im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen II und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten haben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberseite und des seco einen Vorschlag für Flankierende Massnahmen II erarbeit, der jetzt noch verbessert von den eidgenössischen Räten ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse bedauert den heutigen Entschluss des Nationalrates, dass der Bund Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren lediglich mit jährlich 40 Millionen Franken unterstützt soll. Anders als vom Ständerat in der Sommersession beschlossen, werden mit diesem Entscheid die Finanzmittel für die Landeswerbung um 6 Millionen pro Jahr ...
IG aut. Sammel- & Gemeinschaftsstiftung.
Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat heute mit 158 zu 29 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unter das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgelehnt. Die Grosse Kammer bleibt damit ihrer Linie treu, dies sie bereits im März beschritten hat. Der heutige Entscheid ist gar noch deutlicher ...
Schutzgem. für KMU & ihre Versicherten
Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat mit 158 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unter die Aufsicht der Privatversicherungen (VAG) abgelehnt. Der klare Beschluss des Nationalrates wird dafür sorgen, dass über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt des Angebotes in der beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief bleiben oder gesenkt werden können. Damit ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die nationalrätliche WAK hat heute bei der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen, das Monopol der Versicherungsgesellschaften im Kollektivleben-Geschäft (Berufliche Vorsorge) aufrechtzuerhalten. Autonome Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen blieben damit mit ...
Zürich (ots) - Die GBI wehrt sich entschieden dagegen, dass die Nachrüstung von Baumaschinen, die krebserzeugenden Russ ausscheiden, mit Partikelfiltern gestoppt werden soll. Eine nationalrätliche Motion von Jasmin Hutter hat leider genau das zum Ziel. Nanopartikel aus Verbrennungsmotoren, ...
(ots) - Die Frauen bei den Nationalratswahlen 2003: Entwicklung seit 1971 Frauen werden nicht nur weniger häufig als Kandidatinnen nominiert, sie werden auch weniger häufig gewählt: Die «statistische» Chance, gewählt zu werden, war bei den Nationalratswahlen 2003 für die Frauen 1,6-mal kleiner als für die Männer. Am besten schnitten bei den ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Am 14. Juni entscheidet der Nationalrat über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Tritt er nicht auf die Debatte ein, wird die Revision definitiv begraben. Damit ginge weit mehr bachab als die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Die erfolgreiche 4-Säulen-Politik des Bundes, die auf den Prinzipien Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression beruht, würde ebenfalls geopfert. ...
Zürich (ots) - Die Entbündelung der letzten Meile in der Schweiz schreitet voran: Die vorberatende Nationalratskommission hat sich gestern für die Aufnahme der vollständigen Entbündelung samt dem schnellen Bitstrom-Zugang ins Fernmeldegesetz ausgesprochen. sunrise begrüsst den Entscheid als Bekenntnis zu ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Wie auch immer man es schönreden wird, der Nationalrat hat heute gegen das Volk entschieden. Die gutgeheissenen Vorstösse für eine schnelle Strommarkt-Liberalisierung missachten das klare Nein des Volks vom 22. September 2002 zum Elektrizitätsmarktgesetz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) distanziert sich als Träger des ...
Zürich (ots) - Die amtierenden National- und Ständeräte /-innen können in Zukunft an ihrem Wohnort dank ADSL und WLAN kabellos und mit Höchstgeschwindigkeit im Internet surfen. Die Parlamentsdienste haben sunrise mit der Lieferung der Infrastruktur beauftragt. Die Mitglieder der eidgenössischen Räte verfügen ab sofort über mobile Breitbandzugänge für ...
Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...
(ots) - Nationalratswahlen 2003: Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971 Weitere Polarisierung des schweizerischen Parteiensystems Hauptmerkmal der Nationalratswahlen 2003 war der weitere Vormarsch der SVP. Sie steigerte ihre Parteistärke auf 26,7% und ist nun klar die wählerstärkste Partei. ...
(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates setzte an ihrer letzten Sitzung in der laufenden Legislatur einige familienpolitische Schwerpunkte. Zur gezielten Bekämpfung von Kindern in Armut sollen drei Varianten spezieller Ergänzungsleistungen in die Vernehmlassung geschickt werden. Mit einer Motion strebt die Kommission eine Vereinheitlichung der Alimentenbevorschussung und ...
(ots) - Die WBK hat ihr Ziel, die Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen noch in dieser Legislatur abschliessen zu können, nicht erreicht, ist ihm aber um einen wesentlichen Schritt näher gerückt. Ein Etappenziel hat sie jedoch mit ihrem Projekt Bildungsrahmenartikel erreicht: Die Kommission hat dem Entwurf ihrer Subkommission zugestimmt. Das hochgesteckte Ziel, die Detailberatung zum Bundesgesetz über genetische ...
(ots) - Mit 11:11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten spricht sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates für die Einführung des Finanzreferendums auf Bundesebene aus. Sie beantragt einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion (03.401 Einführung Finanzreferendum) Folge zu geben, wonach bestimmte Finanzbeschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Gemäss Ansicht ...
Bern (ots) - Bei den vergangenen Nationalratswahlen ist die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent erneut leicht angestiegen (1995: 42,2%, 1999: 43,4%). Dies geht unter anderem aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat zu Handen des Nationalrats verabschiedet hat. Der Bericht über die Nationalratswahlen vom 19.Oktober 2003 für die 47. Legislaturperiode enthält die ...
(ots) - Medizinisches oder politisches Verständnis der Prophylaxe? Diese Frage war in der WBK so umstritten, dass sie darauf noch keine gültige Antwort gefunden hat und mit der Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) nur einen kleinen Schritt weitergekommen ist. Zustimmung fanden die Kredite für das Verkehrshaus der Schweiz. Grosszügiger als der Bundesrat zeigt sich die Kommission gegenüber der Stiftung Bibliomedia. ...
(ots) - Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ergeben, dass die Schweiz ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit aufweist. Einen zentralen Beitrag leistet dazu das insbesondere im Lebensmittelgesetz verankerte Prinzip der Selbstkontrolle, wobei im Bereich der kleineren und kleinsten Unternehmen gewisse Probleme ...