Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen verabschiedet. Im Rahmen einer Sanierung der Quellwasserfassung bei St. Mamerten hat sich gezeigt, dass sich Teile der Fassungsanlagen ausserhalb der in der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...
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Vaduz (ots) - Vom 26. bis 28. November 2024 fand die 17. Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) in Asunción, Paraguay statt. An dem Treffen nahmen knapp 400 Teilnehmer aus 103 Ländern und 9 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war durch das Ministerium für Präsidiales und Finanzen ...
Vaduz (ots) - Nachdem Liechtensteins künstlerischer Beitrag im Umfeld der Biennale in Venedig von zehntausenden Kunstinteressierten gesehen wurde, wird die Videoinstallation von Karin Ospelt nun im Kunstmuseum Liechtenstein gezeigt. Die Präsentation in der Heimat ist am Mittwochabend, 4. Dezember, im Kunstmuseum. Wer an der 60. "Biennale di Venezia" vom 20. April bis 24. November 2024 war und die vielen Pavillons und ...
Vaduz (ots) - Seit 2003 wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieser Baum stammt jedes Jahr von einer anderen liechtensteinischen Gemeinde. In diesem Jahr kommt der Baum bereits zum zweiten Mal aus der Gemeinde Triesen. Am Freitag, 29. November 2024, wurde der Weihnachtsbaum von der Triesner Vorsteherin Daniela Erne-Beck begleitet von ...
Vaduz (ots) - Mitte September wurden mehrere Regionen Tschechiens von einem verheerenden Hoch-wasser verwüstet. Die Stadt Troppau im Kreis Mährisch-Schlesien erlitt dabei besonders ho-he Schäden. Als Zeichen der Solidarität unterstützt Liechtenstein den Wiederaufbau einer beschädigten Wohneinrichtung des örtlichen Caritasverband mit CHF 50'000. Am 28. November ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Donnerstag, 28. November 2024, am Lucerne Dialogue Annual Meeting teilgenommen. Die Veranstaltung im KKL widmete sich in diesem Jahr dem Leitthema "Home alone" und der damit verbundenen Frage, welche Strategien ein zusehend isoliertes Europa entwickeln und verfolgen muss. Anlässlich des von Franca Lehfeldt moderierten ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Statistik veröffentlicht die Ergebnisse der Liechtensteinischen Gesundheitsbefragung 2022. Die statistischen Publikationen enthalten Informationen zu Gesundheitsdeterminanten, zum Gesundheitszustand und zur Inanspruchnahme des Gesundheitssystems. Die Bevölkerungsbefragung, berücksichtigt wurden Personen ab 15 Jahren, erfolgte in ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. November 2024, trafen sich die Delegation aus Liechtenstein unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Leitung des neuen SNB-Präsidenten Martin Schlegel. Von Seiten der SNB nahmen neben dem Präsidenten das Stellvertretende Direktoriumsmitglied Rosmarie Schlup und Direktor und Leiter Recht Martin Plenio ...
Vaduz (ots) - Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben. Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. November 2024, hat die Regierung mit Märten Geiger, Ernst Risch, Flurina Seger und Caroline Voigt vier neue Mitglieder in den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein bestellt. Sie ersetzen Claudia Fritsche, Michael Oberhuber, Barbara Schneider und Roland Seger für die kommende vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit und die Stabsstelle für Sport führten zusammen mit den Vertretern aus den Gemeinden und weiteren Gästen am 27. November die fünfte Sport- und Gesundheitskonferenz im Technopark Vaduz durch. Carmen Eggenberger Verantwortliche für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Jürgen Tömördy Leiter der Stabsstelle für Sport begrüssten die über 30 Teilnehmenden. Eva Maria ...
Vaduz (ots) - Nach der ersten Informationsveranstaltung vom 18. November 2024 in Eschen fand am Mittwoch, 27. November 2024, im SAL in Schaan die zweite Veranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen" statt. Sowohl Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als auch Vorsteher Daniel Hilti betonten, dass mit der Umsetzung dieses Projekts der ...
Vaduz (ots) - Auf Grundlage des im Frühjahr veröffentlichten Psychiatriekonzepts lud das Ministerium für Gesellschaft und Kultur am 19. und 26. November 2024 zu Workshops in Schaan ein, um die Bedürfnisse in der intermediären psychiatrischen Versorgung zu konkretisieren. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und staatlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Verordnungen über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Blindenbeihilfe sowie des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Lohn- und Preiseentwicklung beschlossen. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Ebenfalls per Anfang 2025 erfolgt eine Anpassung der Teuerungszulagen für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die ...
Vaduz (ots) - Weil die Amtsdauer der fünf bestehenden Mitglieder der Schätzungskommission am 31. Dezember 2024 ausläuft, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Schätzungskommission neu bestellt. Mit der Neubestellung der Schätzungskommission wurden erstmals gestaffelte Amtsperioden eingeführt: Der Vorsitzende sowie zwei Kommissionsmitglieder wurden für vier Jahre bestellt, zwei Mitglieder ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
Vaduz (ots) - Am 23. November fand in Eschen eine Jugend und Sport (J+S) Weiterbildung mit dem Thema "Innovieren und das Umfeld pflegen" statt. Der Kurs wurde von Rudolf Marxer und seinem Team geleitet und bot den Teilnehmenden wertvolle Einblicke sowie praxisnahe Methoden für ihre Trainings mit 5- bis 10-jährigen Kindern. Die Weiterbildung war Teil des nationalen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 beschlossen, die Liegenschaft Hofbalzers zur Unterbringung von Schutzbedürftigen anzumieten. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur weiteren Absicherung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine über die kommenden Monate. Da sich der Eigentümer und Hotelier nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit per Ende Jahr aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung beschlossen. Sie betrifft die Kennzeichnung von Elektrizität gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung. Mit der Anpassung wird per 1. Januar 2025 eine lückenlose Deklaration von Strom eingeführt. Damit soll den Kundinnen und Kunden neu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen. Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings in ihrem Research Update vom 25. November 2024 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A und stabilem Ausblick erneut bestätigt. Gemäss dem Bericht der Ratingagentur, spiegelt die Beibehaltung des ...
Vaduz (ots) - Im Herbst 2023 übernahm die Regierung den Wettbewerb "Radfahren für die Gesundheit", der 1998 durch den Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) initiiert wurde. Ziel des Wettbewerbs ist es, das Fahrradfahren als gesundheitsfördernde Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu positionieren und ...
Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...