Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 sowie der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
Vaduz (ots) - Bei den LKW haben sich die Endkundenpreise (inkl. Netznutzung, EEG-Umlage und Messpreis) für Haushalts- bzw. Kleingewerbekunden (HGK) und Sondervertragskunden (SVK) per 1. Januar 2023 gegenüber dem Vorjahr in etwa verdoppelt. Aufgrund dieser hohen Preissteigerungen hat die Regierung auf Wunsch der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung das revidierte "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie die "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" verabschiedet. Das Management von Grossraubtieren und der Herdenschutz unterliegen in der Schweiz fortlaufenden Entwicklungen. So wurden die für die ...
Vaduz (ots) - Einen Tag nach der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Mittwoch, 12. Juli 2023, mit dem Minister für Justiz und Familie von San Marino, Massimo Andrea Ugolini, zu einem Arbeitsgespräch. Die Beziehung zwischen San Marino und Liechtenstein ist von Freundschaft und gegenseitigem Respekt ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer virtuell durchgeführten "Signing Ceremony" hat Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch am 12. Juli 2023 gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Italien unterzeichnet. Das DBA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren ...
Vaduz (ots) - Ein Jagdaufseher informierte das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) und das Amt für Umwelt (AU) über ein totes Reh. Es war von einem Hund gejagt und gerissen worden. Der Vorfall muss sich im Zeitraum zwischen Montagabend, 10. Juli und Dienstagmorgen 11. Juli ereignet haben. Der Kadaver einer einjährigen toten Rehgeiss wurde direkt neben dem Weg ca. 50 Meter südlich des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde seitens des Landtages am 2. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Gesetzesanpassungen, die im Hinblick auf eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) notwendig sind, an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Im Oktober 2021 haben 135 Mitgliedstaaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (IF on BEPS) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG) und Mediengesetzes (MedienG) verabschiedet. Medienlandschaft im Wandel Die Medienlandschaft ist im In- wie auch im Ausland im Wandel. Die Digitalisierung verändert das Angebot wie auch die Nachfrage von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) verabschiedet. Der LRF betreibt den öffentlichen Radiosender "Radio L" und befindet sich vollständig im Eigentum des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des Liechtenstein-Instituts zu verschiedenen Aspekten der Pandemie Bilanz. Die Evaluationen des Liechtenstein-Instituts, die dem Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes verabschiedet. Ziele der Vorlage sind eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende Jahr sowie Erhöhungen der Einkommensgrenzen und der ausbezahlten Beiträge. Mit den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 nahm die Regierung den ersten Jahresbericht 2021/2022 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) trat am 1. Oktober 2021 in Liechtenstein in Kraft. Für die ...
Vaduz (ots) - MeteoSchweiz hat am Freitag, 7. Juli eine Warnung für eine markante Hitzewelle der Stufe 3 herausgegeben. Gemäss MeteoSchweiz wird ab Sonntagmittag, 9. Juli, eine markante Hitzewelle Liechtenstein erreichen, die voraussichtlich bis Dienstagabend, 11. Juli, anhalten wird. Der Höhepunkt der Hitzewelle wird für Montag und Dienstag erwartet. Diese Warnung gilt für Gebiete in Liechtenstein unterhalb von 800 Meter. Die Höchsttemperaturen werden voraussichtlich ...
Vaduz (ots) - Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates, die in Liechtenstein im Rahmen einer Grenzgängertätigkeit erwerbstätig sind, benötigen eine sogenannte Grenzgängermeldebestätigung (GMB). Seit dem 5. Juli 2023 wird die GMB auch digital als sogenannte eGMB über die eID.li angezeigt. Damit wird ein weiterer Schritt beim laufenden Ausbau des digitalen ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 7. Juli 2023 fand im Rahmen des Projekts "Ich, die Zukunft" eine öffentliche Mittagsveranstaltung zum Nachhaltigkeitsziel 10 "Weniger Ungleichheiten" statt. An dieser Veranstaltung konnten sich interessierte Personen über die wirksame Bekämpfung von Hassrede informieren. Äusserungen, die zu Hass aufstacheln und damit gravierende Auswirkungen haben können, sind durch die Verwendung digitaler ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 18. August 2023, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie - im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahmen zu den anlässlich der 1. Lesung über die Abänderung des Baugesetzes (BauG), Energieeffizienzgesetzes (EEG) und Energieausweisgesetzes (EnAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Damit sollen strengere energetische Gebäudevorschriften umgesetzt sowie eine ...
Vaduz (ots) - Am 4. Juli beschloss die Regierung die Weiterführung der Unterbringungsstrategie für Geflüchtete im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die bisher genutzten Liegenschaften haben sich während des vergangenen Jahrs bewährt und werden weitergenutzt. In ihrem Beschluss vom 4. Juli nahm die Regierung den aktuellen Stand im Asylbereich zur Kenntnis und beschloss, die gewählte Unterbringungsstrategie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli die Stellungnahme zum Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten. Mit ...
Vaduz (ots) - Mit der Konzeption und Installation eines Lernhubs konnte das Bildungssystem des Fürstentums Liechtenstein schnell und flexibel auf die gestiegenen Schülerzahlen mit Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine reagieren. In der letzten Schulwoche vor den Sommerferien machte sich Bildungsministerin Dominique Hasler erneut ein Bild vor Ort - und war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Wirtschaftsprüfergesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Vorlage soll die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, verbessern sowie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Zudem werden die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten, wie die Kosten einer Baulandumlegung oder ...
Vaduz (ots) - Wer gebietsfremde Tiere und Pflanzen aus einem Aquarium oder Gartenteich in die Natur aussetzt, kann damit grossen Schaden an Biodiversität und Infrastruktur anrichten. Das Amt für Umwelt informiert gemeinsam mit Schweizer Kantonen, warum das Freilassen von gebietsfremden Tieren und Pflanzen aus ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 17. Sitzung mit den Auswirkungen der globalen Konjunkturentwicklungen sowie der Zinswende auf die liechtensteinische Volkswirtschaft sowie den Finanzsektor befasst. Während sich die globale Konjunktur bisher im Kontext der ...