Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.09.2005. Der Bundesrat hat heute eine Verordnungsrevision für die verbesserte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gutgeheissen. Neu kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gewissen Personengruppen mit der Verpflichtung verbunden werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Die Änderungen treten am 1. Februar 2006 ...
Biologiezentrum (UZA I), Universität Wien
Irreführung der Konsumenten mit "belebtem Wasser" Wien (ots) - Die Neuseeländische Vertriebsfirma der aus Tirol stammenden GRANDER(R)-Produkte wurde am Hamilton District Court wegen Irreführung der Konsumenten zu einer Strafe von 60.000 NZD verurteilt. Zusätzlich muss die Firma 68.000 NZD Schadenersatz an die geprellten Kunden sowie 8.000 NZD an Gerichtskosten bezahlen. Objektive Test zeigten, dass sich mit der ...
(ots) - Vaduz, 5. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 7. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/68 wegen Verfahrenshilfe im Asylverfahren und in öffentlicher Sitzung um 8.30 Uhr zu: - VGH 2005/63 wegen öffentlicher ...
(ots) - Bern, 01.09.2005. Mit der Auslösung der Operation Genesis im September 2002 erhielt die Strafverfolgung der Kinderpornografie im Internet eine neue Dimension. Drei Jahre danach sind die Fälle in den Kantonen grösstenteils erstinstanzlich abgeschlossen. Die Operation brachte zudem wichtige Erkenntnisse für die Arbeit von Polizei und Justiz, welche ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 31.08.2005. In sieben Kantonen können weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollzogen werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen für diese Versuche verlängert. Seit 1999 setzen die ...
(ots) - Vaduz, 30. August (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 1. September 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/42 Insolvenzentschädigung - VGH 2005/40 Änderung des Geburtsdatums - VGH 2005/41 Änderung des Geburtsdatums und in öffentlicher Sitzung um 14.30 Uhr zu: - VGH 2005/65 öffentliche ...
München (ots) - Etwa 30 schwer bewaffnete Männer stürmten am 1. September 2004 die Mittelschule Nr. 1 in der nordossetischen Kleinstadt Beslan und nahmen über 1.200 Lehrer und Schüler in ihre Gewalt. Drei Tage dauerte die Geiselnahme, mit der die Terroristen die Freilassung tschetschenischer Rebellen aus inguschetischen Gefängnissen, den Rückzug der ...
Glarus (ots) - Am Donnerstagmorgen den 25. August 2005, ca. 08 00 bis 08 15 Uhr, ist eine junge Frau in Ziegelbrücke/GL von mehreren Männern entführt worden. Die junge 17-jährige tamilische Frau war auf dem Weg vom Bahnhof Ziegelbrücke zu ihrem Arbeitsplatz, als sie von mehreren unbekannten Landsmännern im Bereiche Ziegelbrück/-Fabrikstrasse in Ziegelbrücke/GL in eine dunkle Limousine gezerrt wurde. In ...
Glarus (ots) - Am Morgen des 17.12.2004 wurde im Gefängnis Glarus ein Gefängnisinsasse tot aufgefunden. Die Abklärung der Todesursache durch das Institut für Rechtsmedizin in Zürich ergab, dass der Untersuchungshäftling an einer Ueberdosis Tramal starb. Er hatte Krebs und liess sich vom Gefängnispersonal ...
Hannover/Frankfurt (ots) - Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), größter europäischer Verband der stark exportorientierten Investitionsgüterindustrie, und die Deutsche Messe AG, Hannover, kämpfen gemeinsam gegen Produktpiraten auf Messen und Ausstellungen. Dies teilten der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.08.2005. Mit der Liberalisierung des Stiftungsrechts werden für Wohlhabende Anreize geschaffen, gemeinnützige Aufgaben zu finanzieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches und des Bundessteuerrechts sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
Luzern (ots) - "Schau hin!" ein Ratgeber für im Umgang mit männlichen Opfern von Gewalt ist in der 2. überarbeiteten Auflage erschienen. Die Gewaltbereitschaft in der Oeffentlichkeit und die Häusliche Gewalt nehmen ständig zu. Häusliche Gewalt ist als ein gesellschaftliches Problem erkannt worden. In den letzten Jahren sind die Opfer, vor allem Frauen und Kinder, vermehrt in der Oeffentlichkeit thematisiert ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.08.2005. Eine Revision des Strafrechts soll die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erleichtern. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis am 31. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.08.05. Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat will dem Hooliganismus verstärkt entgegentreten und gleichzeitig die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.08.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Zürich zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die neue Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest. ...
(ots) - Vaduz, 12. August (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) tagt am 17. August 2005 um 13.30 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/28 wegen Besteuerung des ruhenden Nachlasses - VHG 2005/45 wegen Waffenverbot - VGH 2005/21 wegen Einbürgerung - VGH 2005/39 wegen Änderung des Geburtsdatums - VGH 2005/44 wegen Aufenthaltsbewilligung - ...
Hinweis: Die Studie kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100001147 kostenlos heruntergeladen werden Zürich (ots) - Wirtschaftskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem und immer noch ...
Zürich (ots) - Mit dem heute mitgeteilten Urteil vom 14. Juli 2005 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gutgeheissen. Es hat festgestellt, dass Herrn Dr. Adamov kein Anspruch auf freies Geleit hat. Im weiteren wurde die Sache zur Beurteilung der gerügten, aber nicht entschiedenen Fragen der funktionalen Immunität bzw. der völkerrechtlichen Staatenimmunität Russlands wie ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2004 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern 136 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 23% entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen immer grösser wird. Wegen massivem Stellenabbau per 1. Januar 2005 werden die Prioritätensetzung und eine weitere ...
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Zürich (ots) - Tierschändungen sind wie alle Fälle von Tierquälerei mit derselben Intensität zu untersuchen wie Delikte gegen Leib und Leben von Menschen. Die Stiftung für das Tier im Recht bemängelt die Haltung von Untersuchungsverantwortlichen, die Tierschutzdelikten oftmals nur halbherzig nachgeht, da ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Eschen (ots) - Am 03.07.2005 berichtete Cash-TV auf SF2 über eine Bauruine am Walensee mit über 700 Baumängeln. Es handelt sich um Haus und Praxis Dr. A. Ghaemmaghami. Seit fünf Jahren lebt Familie Ghaemmaghami unter solchen Umständen. Die Architekten, Keller und Brander, Vaduz, lehnen jegliche Verantwortung ab und versuchen, sich vor Gericht und auch gegenüber Cash TV herauszureden. Cash-TV berichtete: ...
Bern (ots) - Gesamtzahl der verzeigten Straftaten stieg um 1,9 Prozent Sperrfrist: 07.07.2005, 12:00 Uhr Bern, 07.07.2005. Die Zahl der Straftaten, die 2004 von der Polizei in der Schweiz registriert wurden, weicht von der Vorjahreszahl nur unwesentlich ab. Auffallend ist indes die klare Zunahme der Gewaltdelikte, mit der sich eine seit Jahren zu ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 6. Juli 2005 um 15.00 Uhr in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/31 Entzug ...
Rapperswil (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag, wurde der von Luciano Vassalli in mühevoller Arbeit geschaffene Knie-Teddy völlig sinnlos von Vandalen vom Sockel gerissen, beschädigt und durch die Stadtpolizei Zürich zur Spurensicherung sichergestellt. Besonders tragisch erachten wir die Tatsache, dass damit ein einmaliges Werk eines kranken Kindes kaputt gemacht wurde. Umso mehr als dass die ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 9. Juni 2005 die am 17. Mai 2005 in Dr. Evgeny O. Adamovs Namen eingereichte Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 3. Mai 2005 gutgeheissen. Mit der Entscheidung hat das Gericht den Haftbefehl aufgehoben, die Freilassung Dr. Adamovs aus der Auslieferungshaft ...
Bern (ots) - Bern, 09.06.2005. Gut fünf Monate nach dem Seebeben in Südostasien hat die Schweizer Task Force das 100. Todesopfer mit Schweizer Wohnsitz identifiziert. Im Übrigen ist eine weitere vermisste Person lebend aufgetaucht. Zwölf Personen gelten noch als vermisst. Die Arbeit der Task Force dürfte noch einige Zeit andauern. Allein in Thailand sehen sich die Spezialisten noch mit den nicht ...
Luzern (ots) - Yvonne Schärli, Regierungsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat Gaby Müller (38 Jahre) zu ihrer persönlichen Mitarbeiterin gewählt. Gaby Müller tritt am 01. Juli 2005 ihre Stelle an. Die in der Stadt Luzern wohnhafte Gaby Müller ist Sozialarbeiterin und Juristin. Sie arbeitet als Lehrbeauftragte an der juristischen Fakultät der Universität Freiburg und ist ...
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. Juni 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/27 Ertragssteuern - VGH 2005/24 Verfahrenshilfe - VGH 2005/38 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/35 Internationale Amtshilfe an EBK - VGH 2005/36 Internationale Amtshilfe an EBK - VGH 2005/23 Neuzuteilungsplan ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.06.2005. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin gutgeheissen. Die beiden Abkommen mit der EU werden frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten, denn die Schweiz kann erst beitreten, wenn das modernisierte Informationssystem (SIS II) operativ ist. Dieses wird jetzt ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Der Bürger hat sich von der massiven Behördenpropaganda täuschen lassen. Die Strategie der Bundesratsmehrheit hat funktioniert und kann als Schulbeispiel dienen, wie man eine ganze Nation irreführen kann. Wenn es mit Dutzenden vom Millionen aus Steuergeldern und von der Hochfinanz möglich ist, den klaren Sicherheitsverlust durch die Grenzöffnung einer Mehrheit als Sicherheitsgewinn zu ...