(ots) - Berichterstatter des Europarates eingeladen Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die liechtensteinische Regierung lädt die vom Monitoring-Komitee ernannten Berichterstatter aus Grossbritannien und den Niederlanden zur Frage der Beurteilung der liechtensteinischen Verfassung nach Liechtenstein ein. Den beiden Parlamentariern soll die Möglichkeit gegeben werden, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Schweiz ist heute fast auf den Tag genau seit vierzig Jahren Mitglied des Europarates. Die Schweiz trat dieser Organisation, welche die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Werte und das Prinzip des Vorrangs des Rechts in Europa verkörpert, am 6. Mai 1963 bei. Somit tragen unsere ...
FEDE - Fédération Européenne des Ecoles
Lyon (ots) - Über 500'000 Studentinnen und Studenten wurden dieses Wochenende in Lyon durch den Europäischen Schulverband (FEDE) vertreten, als dieser seine Generalversammlung abhielt und sein 40-jähriges Bestehen feierte. Dank seinem beratenden Status als NRO ist FEDE - der insgesamt über 1'500 Schulen in 15 ...
(ots) - Vaduz, 2. April (pafl) - Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat den Antrag der Venedig-Kommission auf Behandlung der liechtensteinischen Verfassungsänderung an das Monitoring- Komitee verwiesen. Zur Zeit sei kein Monitoring-Verfahren eingeleitet, sagte der liechtensteinische ...
(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegte am 26. Februar 2003 die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum Europäischen Übereinkommen vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung. Der Landtag hatte dem Bericht und Antrag zum Übereinkommen, welcher vom Amt ...
(ots) - Haltlose Unterstellung des Ausschusses des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie Vaduz, 7. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2003 zuhanden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur laufenden Verfassungsdiskussion und dem Initiativvorschlag des Landesfürsten und des Erbprinzen sachlich korrekt ...
(ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. Januar). Die Schweizer Delegation erhielt dabei Unterstützung von Parlamentariern aus anderen Staaten, um einen entsprechenden Antrag mit den notwendigen 20 Unterschriften einreichen zu können. Verschiedene Mitglieder der ...
(ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, hinterlegt heute Freitag im Auftrag der Regierung die liechtensteinische Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen bei Sportanlässen. ...
(ots) - Regierung fordert Anhörung aller Seiten Vaduz, 8. Januar (pafl) - Die liechtensteinische Regierung hat in einem Schreiben vom 7. Januar an den Europarat ihr Befremden über das Vorgehen der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht. In ihrem Brief kritisiert die Regierung insbesondere die ...
Vaduz (ots) - In Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 wird der 10. Dezember weltweit als Tag der Menschenrechte begangen. Während die Standards im Bereich der Menschenrechte in den folgenden Jahren kontinuierlich weiterentwickelt wurden, stellt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weiterhin das Kernstück des internationalen Menschenrechtsschutzes dar. ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein kauft eine neue Residenz für die Ständige Vertretung in Strassburg. Das Gebäude an der rue Richard Brinck kann zu einem Kaufpreis von 1'776'500 Franken übernommen werden. Es ist einerseits in der Nähe der Tagungsstätten des Europarats und bietet andererseits angemessene Repräsentations- und Wohnräume für die Botschafter-Familie. Die Regierung hat dem Landtag mit Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich für eine Stärkung des Expertenkomitees des Europarats zur Überprüfung der Wirksamkeit von Massnahmen gegen die Geldwäsche ein. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, unterstrich an der 111. Ministersession des Europarats vom 6. und 7. November 2002 in Strassburg die wichtige Funktion dieses Gremiums bei der Verbreitung international anerkannter Standards ...
Vaduz (ots) - Am 6. und 7. November 2002 findet in Strassburg unter dem Vorsitz der luxemburgischen Aussenministerin, Lydie Polfer, die 111. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen. Das Übereinkommen wurde 1985 im Europarat ausgearbeitet, um auf zwischenstaatlicher, europäischer Ebene den sich ...
Damit «lebenslanges Sprachenlernen» nicht ein Traum bleibt ... Vaduz (ots) - Der 26. September wurde vom Europarat zum Europäischen Tag der Sprachen erklärt. Dieser Aktionstag, der in allen 44 Mitgliedsstaaten begangen wird, ruft nicht nur die Ziele des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 wieder in Erinnerung. Er bietet auch Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und neue Impulse zum Erlernen von Fremdsprachen zu setzen. In einer ...
Bern (ots) - Parlamentarisches Engagement der Schweiz im Europarat Pressegespräch der Schweizer Parlamentarier Delegation beim Europarat Donnerstag 19. September 2002, 10.30 Uhr Journalistenzimmer, Bundeshaus Vom 23. bis 27. September findet in Strassburg die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Die Mitglieder der ...
Regierungschef Otmar Hasler nimmt als zuständiger Ressortinhaber an der 7. Europäischen Ministerkonferenz über Migrationsfragen vom 16. und 17. September 2002 in Helsinki teil. Vaduz (ots) - «Migranten in unserer Gesellschaft: Strategien für das 21. Jahrhundert», ist das Thema der unter der Ägide des Europarates stehenden Konferenz, an welcher als Höhepunkt eine Deklaration zur Migrationspolitik ...
Vaduz (ots) - Am 10. September 2002 stattete Botschafter Daniel Ospelt dem Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, den Antrittsbesuch ab. Anlässlich dieses Besuchs überreichte er dem Generalsekretär das Ernennungsschreiben der Regierung. Botschafter Ospelt versicherte Generalsekretär Schwimmer die bisherige enge Zusammenarbeit zwischen der Ständigen Vertretung Liechtensteins und dem Europarat ...
Vaduz (ots) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein hat auf Vorschlag der Regierung im Bereich des diplomatischen Dienstes Liechtensteins die folgenden Ernennungen vorgenommen. Daniel Ospelt, bisher Stellvertreter des Leiters des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, wurde auf den 1. September 2002 zum Nachfolger von Botschafter Josef Wolf als Ständiger Vertreter des Fürstentums Liechtenstein beim ...
Parlamentarische Versammlung des Europarats debattierte Umweltbericht Strassburg (ots) - An der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg forderte Lisbeth Fehr, Präsidentin der Schweizer Europaratsdelegation, mit ihrem Umweltbericht die Regierungen der Europarats-Mitgliedsländer auf, ihr politisches und finanzielles Engagement ...
Vaduz (ots) - Die Entwicklungsbank des Europarates wurde 1956 von acht Europaratsstaaten unter dem Namen «Wiedereingliederungsfonds des Europarats» gegründet, später in «Sozialentwicklungsfonds» umbenannt und 1999 erhielt sie die heutige Bezeichnung. Liechtenstein trat der Bank bereits 1976, also zwei Jahre vor seiner Aufnahme in den Europarat, bei. Auch auf der diesjährigen Jahrestagung der Bank am 17. und ...
Vaduz (ots) - Die Arbeitsbesuche von Regierungsrat Ernst Walch in Lettland und Litauen am 1. und 2. Juli gehen auf die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates zurück. Lettland hatte vor Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, Litauen nachher. Das vierte sogenannte L-Land übt momentan den Vorsitz aus, nämlich Luxemburg. Die vier ...
Vaduz (ots) - Die umfassende Erhaltung und Pflege des vielschichtigen Kulturgutes und der Kulturlandschaft gehören zu den wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben des Staates. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung die verschiedenen Sachbereiche der Kulturpflege inhaltlich, organisatorisch und rechtlich neu ordnen. Teil einer solchen Neuordnung bildet die ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck weilt am 12. und 13. Juni 2002 in Begleitung von Patricia Wildhaber, Mitarbeiterin der Regierung, zu einem Arbeitsbesuch beim Europarat in Strassburg. Regierungschef-Stellvertreterin Kieber-Beck möchte sich vor Ort über die Arbeit des ...
Bern (ots) - Am 20. und 21. Juni findet in Skopje die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann statt. Der Bundesrat hat dazu eine Schweizer Vertretung delegiert, die Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet. Die vom Europarat organisierte 5. Europäische Gleichstellungskonferenz hat grosse Aktualität für ...
Vaduz (ots) - Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, wird demnächst nach mehr als zehnjähriger Tätigkeit Strassburg verlassen. Aus diesem Anlass fanden am 22. Mai zwei Veranstaltungen statt: mittags im Europarat eine Verabschiedung durch die Kollegen des Diplomatischen Corps sowie abends ein Empfang, gegeben von Botschafter Wolf und seiner Frau Inge, im historischen, im Park der Orangerie gelegenen Pavillon Joséphine. Zu ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher hat vom 12. - 14. Mai 2002 an der Konferenz der europäischen Generalstaatsanwälte in Ljubljana/Slowenien teilgenommen und ist heute in die Schweiz zurückgekehrt. An der vom Europarat in Zusammenarbeit mit der slowenischen Generalstaatsanwaltschaft durchgeführte ...
Bern (ots) - Im Rahmen des Projekts STAGE des Europarats trafen sich am 10. und 11. Mai die Kulturminister der drei südkaukasischen Länder Armenien, Azerbaijan und Georgien und der Beobachterstaaten Griechenland, Russland, Schweiz, Türkei und Ukraine zu einem zweiten Kolloquium. 45 VertreterInnen und ExpertInnen zogen in Montreux Bilanz des ersten Jahres des ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der 110. Ministersession des Europarats in Vilnius (Litauen), unterzeichnete - unter Vorbehalt der Ratifikation -Botschafter Josef Wolf, Liechtensteins Ständiger Vertreter beim Europarat, am 3. Mai 2002 das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen vorsieht. ots Originaltext: pafl Internet: ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft betreffend das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen Bern (ots) - Verurteilte Personen sollen künftig unter gewissen Bedingungen auch ohne ihr Einverständnis ihre Strafe im Heimatstaat verbüssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen ...