Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Die historische Bedeutung dieser Entscheidung für den internationalen Menschenrechtsschutz kann kaum überbewertet werden", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Dezember (pafl) - An einer Medienorientierung vom 11. Dezember 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer beim Grenzübergang Schaanwald zusammen mit Hans Peter Walch, Leiter Ausländer- und Passamt, Heinrich Hilty, Postenchef Grenzwachtkorps und Polizeichef Adrian Hasler die ...
Vergangenes Wochenende tagten in Österreich stationierte Auslandskorrespondenten internationaler Medien in Lech am Arlberg. Lech am Arlberg (ots) - Der Wandel Österreichs in Zeiten der Finanzkrise und der neuen Regierung stand im Mittelpunkt. Ein Thema, das zu Lech passt, denn gerade der Arlberg steht seit jeher für "Übergänge" der besonderen Art. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Am Donnerstag, 4. Dezember 2008, führt die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) eine Informationsveranstaltung zu den vielfältigen Weiterbildungsmöglichkeiten des europäischen Programms "Lebenslanges Lernen" durch. Angesprochen sind alle interessierten Personen aus Bildung, Industrie, Gewerbe ...
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Fünf Jahre Journalistenpreis von APA und Bank Austria UniCredit - Anthologie im Wieser-Verlag erschienen Wien (ots) - "Which road to Europe": Der Name des Sammelbandes, der frisch im Klagenfurter Wieser-Verlag erschienen ist, kommt nicht von ungefähr. "Mein Land - Auf welchem Weg nach Europa" lautete der Titel des Siegerbeitrags 2006 beim Journalistenpreis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher weilt für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Luxemburg. Am Montag traf Klaus Tschütscher seinen Wirtschaftsministerkollegen Jeannot Krecké zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum dieses Gesprächs standen die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Aussenministerin Rita Kieber-Beck leitete heute im Rahmen des liechtensteinischen EWR-Vorsitzes den EWR-Rat in Brüssel, welcher halbjährlich stattfindet. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Finanzkrise, von welcher gerade das EWR/EFTA-Land Island besonders stark getroffen wurde. Aussenministerin Rita Kieber-Beck ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - An einer Medienorientierung am 12. November 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des liechtensteinischen Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein zu unterschiedlichen Zeiten Mitglied des ...
Luzern (ots) - Das Europa Forum Luzern bot eine erste Standortbestimmung zum bilateralen Weg der Schweiz. Im Fokus standen aktualitätsbezogen die Folgen der bevorstehenden Abstimmung zur Personenfreizügigkeit. Befürworter und Gegner kreuzten die Klingen. "Furcht ist ein schlechter und gefährlicher Ratgeber." mahnte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am ...
Zusatz zur Tagung "Bilaterale Verträge auf dem Prüfstand" Luzern (ots) - Europa Forum Luzern im KKL Luzern: Montag, 10. November 2008 , 13 bis 18.15 Uhr (Eintritt CHF 150.00/¤ 100.00) Öffentliche Veranstaltung 19 - 21 Uhr (Eintritt gratis), Buffet-Dinner ab 21 Uhr (CHF 100/¤ 67). Weitere Informationen und Anmeldung: www.europa-forum-luzern.ch oder ...
Luzern (ots) - Was haben die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bisher gebracht? Und wie sieht die Zukunft mit oder ohne Verträge aus? Erwartet werden kontroverse Diskussionen und Antworten zu diesen Fragen am heutigen Europa Forum Luzern. Im ersten Teil der Konferenz stehen die Erfahrungen mit den bisher abgeschlossenen Verträgen im Zentrum. Nach einer Einführung zum bisherigen bilateralen Weg ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Der Vorstand der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat beschlossen, das Referendum gegen obligatorische Ausland-WKs für Schweizer Soldaten zu ergreifen, falls das Parlament die entsprechende Teilrevision des Militärgesetzes in der kommenden Dezembersession definitiv beschliesst. Mit dem Referendum werden gleichzeitig - obligatorische Ausland-WKs für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler hat heute am gemeinsamen EU-EFTA Treffen teilgenommen. Das Treffen fand im Rahmen der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel (ECOFIN) statt. Dabei kam es auch zu einem Austausch zum Stand der Verhandlungen zwischen Liechtenstein und der EU zum Betrugsbekämpfungsabkommen. ...
Amt der Tiroler Landesregierung
Innsbruck (ots) - Das Gedenkjahr 2009 steht unter dem Motto "Geschichte trifft Zukunft". "Im Gedenkjahr soll nicht die Heldenverehrung und die Festkultur im Vordergrund stehen, sondern es soll ein breiter zivilgesellschaftlicher Prozess ausgelöst werden, der sich mit der Frage auseinandersetzt, welche Erkenntnisse aus den historischen Konfliktmustern und ihren Symbolfiguren für die Zukunft gewonnen werden können", ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 das Handbuch zur praktischen Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung zur Kenntnis genommen. Seit Mai 2007 ist in Liechtenstein das Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG), welches aufgrund einer EU-Richtlinie erlassen wurde, anzuwenden. Das Gesetz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2008 die Stellungnahmen zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zum Elektrizitätsmarktgesetz und Gasmarktgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetzesvorlagen wurden im September-Landtag in erster Lesung beraten und dabei vom Landtag einhellig begrüsst. Es wurden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer informierte sich beim regelmässig stattfindenden EU-Rat in Luxemburg, zusammen mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Schengener Informationssystems II (SIS II) und dem geplanten Nachfolgesystem des in Betrieb stehenden Fahndungssystems SIS. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer nimmt am Freitag an einer Sitzung des EU-Rats in Luxemburg teil. Anlässlich des Justiz- und Innenministertreffens bietet sich für Martin Meyer die Möglichkeit, mit verschiedenen Ministerkollegen unter anderem auch die aktuellen Entwicklungen des Schengen-Beitritts der Schweiz sowie die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Oktober (pafl) - Das nationale Emissionshandelsregister von Liechtenstein wurde am 21. Oktober 2008 offiziell mit dem Emissionshandelssystem der UNO und der EU verknüpft. Mit diesem letzten Schritt konnte die 2-jährige Vorbereitungsphase erfolgreich abgeschlossen werden. Zur Reduktion von Emissionen, sieht das Kyoto-Protokoll neben Reduktionsmassnahmen im Inland und Klimaschutzprojekten ...
ICC International Chamber of Commerce
Zürich (ots) - Alarmierend hohe Bussgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit Experten sehen grossen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht Mit spektakulär hohen Bussgeldern geht die Europäische Kommission gegen illegale Kartellabsprachen in der EU vor. Unlängst erwischte es das so genannte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) - Die Regierung hat den interessierten Kreisen einen Vernehmlassungsbericht sowie Gesetzesvorschläge betreffend die Einführung eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) und die damit verbundenen Abänderungen einiger anderer Finanzgesetze unterbreitet. Damit schlägt sie vor, die Umsetzung der EG-Richtlinie vom November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung ...
Zürich (ots) - economiesuisse nimmt die Einreichung des Referendums gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten zur Kenntnis. Ob das Referendum tatsächlich zustande kommt, wird sich in einigen Tagen zeigen. Die Referendumsführer setzen mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Oktober (pafl) - Die modernen Gesundheitssysteme sind immer stärker mit kontroversen ethischen Fragen konfrontiert. Dazu tragen insbesondere die wissenschaftlichen Fortschritte und die Alterung der Bevölkerung in den Industriestaaten bei. Der wissenschaftliche Fortschritt schafft immer mehr medizinische Möglichkeiten; die Alterung der Bevölkerung führt zu einem stark steigenden Bedarf ...
Köln, 2.10.2008 (ots) - "Wir respektieren die Sorgen des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma, der sich - zu Recht - regelmäßig öffentlich gegen die mit negativen Klischees behaftete Darstellungen der Roma- und Sinti-Minderheit wendet. Der WDR sieht jedoch keine Veranlassung, den Film nicht wie vorgesehen am 19. Oktober 2008 zu senden", so ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im September 2007 eine Richtlinie erlassen, die verschiedene Richtlinien in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor abändert. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung der Richtlinie vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (3. Geldwäscherichtlinie), der Richtlinie vom 1. August 2006 ("PEP-Richtlinie") sowie der Empfehlungen des Internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Abänderung verfolgt verschiedene Schwerpunkte. Zunächst werden mit der von der Regierung verabschiedeten Vorlage die notwendigen Voraussetzungen zur Ratifizierung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Unter dem Titel "Werte und Gesundheit - von der Vision zur Realität" diskutiert Regierungsrat Martin Meyer in den kommenden Tagen zusammen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft über die bessere Zukunft für die Gesundheit in einer globalisierten Welt und ihrer ...