Bundesrat genemigt Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen Bern (ots) - Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes und hat deshalb die Möglichkeit, an Programmen der Europäischen Union (EU) teilzunehmen. Ziel der Programme ist die Förderung von Projekten mit grenzüberschreitendem Charakter, d.h. Zusammenarbeit von mindestens drei Staaten aus dem ...
Vaduz (ots) - Liechtensteinische Versicherungsunternehmen können gleich wie in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auch in der Schweiz ohne grössere administrative Hindernisse tätig sein. Umgekehrt haben auch schweizerische Versicherungsunternehmen Zugang zum liechtensteinischen Versicherungsmarkt. Möglich macht's das ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...
Vaduz (ots) - Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rates auf Ministerebene fand am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des norwegischen Ministers für Handel und Industrie Ansgar Gabrielsen statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick, Erste ...
Sommet alimentaire européen Europäischer Ernährungsgipfel Brüssel, 11.-12. April 2002 Brüssel (ots) - "Qualität für vertrauensvolle Verbraucher" - Unter diesem Motto wird der nächste Europäische Ernährungsgipfel am 11. und 12. April 2002 im Palais des Expositions in Brüssel unter der Schirmherrschaft der CIAA, der Vereinigung der Ernährungsindustrien der EU, stattfinden. Die Ernährungsindustrie ist ...
Hamburg (ots) - "Die osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten müssen nur die Maastricht-Kriterien erfüllen, wenn sie der Europäischen Währungsunion beitreten wollen", sagt Tommaso Padoa-Schioppa, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Für ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Unter norwegischem Präsidium findet am 13. Dezember 2001 in Genf das halbjährliche Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt. Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweiz vertreten. Der EFTA gehören auch Island und Liechtenstein an. Die Minister werden die Ausdehnung des Netzes von Freihandelsabkommen zwischen ...
Vaduz (ots) - Am 13. Dezember 2001 findet in Genf die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. An diesem Treffen werden Vertreter aller EFTA-Länder (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) teilnehmen. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Die EFTA-Minister werden EFTA-interne Angelegenheiten, die Beziehungen der EFTA-Länder zur EU, insbesondere im Rahmen des EWR-Abkommens, die Entwicklung der Zusammenarbeit ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens ist am letzten Freitag, 7. Dezember, von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung paraphiert worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz verstärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Burkina Faso und leistet einen Beitrag von 12 Millionen Sfr zur Armutsbekämpfung. Am 10. Dezember unterzeichneten Botschafter Johannes Kurz für die Schweiz und Jean - Baptiste Compaoré, Finanzminister in Burkina Faso ein entsprechendes Abkommen. Diese nicht zurückzahlbare Hilfeleistung dient der Unterstützung der wirtschaftlichen Reformanstrengungen der Regierung von Burkina Faso. Das ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Er hat damit das Programm EnergieSchweiz gestärkt: Die EU-Richtlinien für die Deklaration des Energieverbrauchs von Haushaltgeräten werden auch in der Schweiz verbindlich. Die Ausrichtung ...
Mainz (ots) - Für ihren internet controller ic.1, der Webserver für den Schaltschrank, hat die EU-Kommission der Mainzer ICONAG Aktiengesellschaft den Europäischen IT Preis 2002 überreicht. EuroCASE, der Europäische Rat für Forschung und Technik zeichnet damit alljährlich Produkte und Unternehmen aus, die die Spitze des europäischen Innovationspotentials ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der belgischen Präsidentschaft der Europäischen Union lud der flämische Minister für Kultur, Bert Anciaux, am 4. und 5. Dezember zu einer informellen Tagung nach Brügge ein. Liechtenstein war am Treffen durch Regierungsrat Alois Ospelt sowie Tom Büchel, Leiter der Stabsstelle für Kulturfragen, vertreten. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Auseinandersetzung mit dem Rahmenprogramm ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am Freitag, 30. November, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur dritten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Das Treffen diente zur Hauptsache der Eingrenzung der von der Verhandlung erfassten Verarbeitungsprodukte. Ferner wurden Möglichkeiten für ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst. Dieser Vertrag verpflichtet auch private und öffentlich-rechtliche Anbieter in den Sektoren Wasserversorgung, Energie, Schienenverkehr und Telekommunikation, ihre Aufträge ab einem ...
Bern (ots) - Die Strategiegruppe EnergieSchweiz von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Umweltorganisationen hat für 2002 vier Schwerpunkte zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien definiert. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Kommunikation erwartet. Für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ist die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) ...
Österreichisch-liechtensteinische Zusammenarbeit bei Bekämpfung des Terrorismus Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Justizministerin, Rita Kieber-Beck, wird sich am 28. und 29. November zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Wien aufhalten. Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere Schaffung neuer Straftatbestände im Bereich der Terrorismusfinanzierung, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die schweizerischen Führerausweiskategorien mit denjenigen der EG harmonisieren. Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) soll deshalb teilrevidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind bei den Kantonen, politischen Parteien sowie interessierten Verbänden und Organisationen in die ...
Eine Mitteilung der Nationalagentur Leonardo da Vinci Liechtenstein Vaduz (ots) - Die morgen Dienstag erscheinende Ausgabe der Leonardo News wird an alle Lehrbetriebe sowie Ausbildungsinstitutionen in Liechtenstein versandt. Die Leonardo News erscheinen zweimal jährlich. In kompakter Form werden darin die laufenden und geplanten Aktivitäten des EU- Berufsbildungsprogramms Leonardo da Vinci in Liechtenstein dargestellt. In der aktuellen Ausgabe besonders ...
Bern (ots) - Dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU in Sachen Betrugsbekämpfung: In Bern sind heute Morgen die Delegationen der Schweiz und der EU zusammengetroffen. Sie wurden geleitet von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich und von Lothar Kuhl vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Detail diskutiert wurde an dem Treffen eine vom OLAF der Schweizer Delegation am 26. Oktober 2001 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Moritz Leuenberger findet am kommenden 30. November in Zürich ein Treffen europäischer Verkehrminister statt. Neben der Schweiz sind Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien sowie die EU vertreten. Hauptthemen sind die Erhöhung der Sicherheit im alpenquerenden Verkehr und die Koordination der Verkehrsströme. Ziel ist die Festlegung einer gemeinsamen ...
Urdorf (ots) - Am 1. Januar 2002 treten im EU-Raum neue Gewährleistungsrichtlinien in Kraft, die unter anderem auch die Gewährleistung für Automobile beinhalten. Mit sofortiger Wirkung führt Renault für alle Neufahrzeuge, die seit dem 1. November 2001 immatrikuliert wurden, auch in der Schweiz eine zweijährige Gewährleistungsfrist ein. Damit passt Renault seine Bedingungen bereits zwei Monate ...
Forschungsinstitut für biologischen Landbau
Alfred Schädeli, FiBL Frick (ots) - Die Forschung für die biologische Landwirtschaft werde durch die EU seit Jahrzehnten vernachlässigt, schreibt die EU-Gruppe der Weltbioorganisation IFOAM in einem offenen Brief an die EU-Landwirtschaftsminister und Parlamentarier. Gemäss dem Rahmenprogramm für 2002 bis 2006, über das der Ministerrat bis Ende Jahr entscheiden will, soll es noch schlimmer kommen. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(Es gilt das gesprochene Wort) Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am CNG-Kongress vom 9. November 2001, Bern/Gurten (Anrede) Ich freue mich, hier zu sein. Sie haben mich eingeladen, um über die Perspektiven der Ausländerpolitik zu sprechen. Ich weiss, dass der CNG sich sehr engagiert mit der Ausländerpolitik auseinander setzt. Er hat auch in der jüngsten Zeit sehr interessante Diskussionsbeiträge zu diesem Thema geliefert, und ich bin Ihnen ...
Basel (ots) - An der diesjährigen DPD-Podiumsdiskussion zum Thema Postmarkt Schweiz" anlässlich der Logistik-Messe in Basel sprachen sich namhafte Experten für eine beschleunigte Liberalisierung aus. Die Schweiz gerät gegenüber der Europäischen Union zusehends in Rückstand, vor allem bei der Paketpost. Unter der Gesprächsführung von Dr. Kurt Speck, Chefredaktor der Handelszeitung, diskutierten Lukas ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zum aufdatierten Anhang des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Aktualisierung ist Voraussetzung für eine gesetzestechnisch einwandfreie Inkraftsetzung des im Herbst 2000 vom Parlament verabschiedeten neuen Leitgesetzes in der Sozialversicherung. Um die einzelnen Sozialversicherungsgesetze in Einklang mit dem neuen ATSG zu ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler vertrat Liechtenstein beim diesjährigen EU-EFTA Finanzminister-Treffen in Brüssel. Neben der Frage des Wiederauflebens des Wirtschaftswachstums nach dem 11. September und der Verwendung des Euro in den EFTA- Ländern war die Verhinderung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten ein wichtiges Thema dieses ...
Greifswald (ots) - Life science ist die Schlüsseltechnologie des 21-sten Jahrhunderts, erste innovative Produkte und Produktionsverfahren revolutionieren Medizin, Umwelt und Ernährung. Über 120 Vertreter von Wissenschaft und Industrie aus allen Anrainerstaaten der Ostsee treffen sich vom 8.-9.Nov 2001 in ...