Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Vaduz (ots) - Die Kooperation zwischen der Nationalagentur Leonardo da Vinci Liechtenstein und dem Europäischen Zentrum zur Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) ermöglicht es, dass pro Jahr zwei Fachkräfte aus dem Bereich der beruflichen Bildung an einem Studienbesuch teilnehmen können. Das primäre Ziel der Studienbesuche liegt darin, das Verständnis für ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...
Vaduz (ots) - Am 12. März fand in Brüssel der EWR-Rat statt, an welchem Wirtschaftsminister Hansjörg Frick teilnahm. In den Beratungen wurde das gute Funktionieren des EWR festgestellt. Nicht zuletzt die bevorstehende Erweiterung der europäischen Union und damit des EWR verändern aber zunehmend die politischen Rahmenbedingungen des Abkommens. In seiner Erklärung unterstütze Regierungsrat Frick die Anstrengungen der spanischen Präsidentschaft am kommenden ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Integrationsbüro EDA/EVD publiziert zusammen mit dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zwei praktische Führer über die Änderungen, die sich mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über die Freizügigkeit der Personen ergeben. Die beiden Broschüren richten sich sowohl an Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ...
FileNET als Sponsor und Teilnehmer auf dem DLM Forum 2002 in Barcelona Zürich (ots) - FileNET, Anbieter von Enterprise Content- und Business Process-Management-Lösungen, wird im Rahmen des DLM Forums 2002 über moderne Konzepte und Lösungen für Electronic Government informieren. Das DLM Forum wird in enger Kooperation der Europäischen Kommission und der ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Der Rat der Europäischen Union beharrt stur auf der Vermarktung von Kosmetika, die im Tierversuch getestet wurden. Darauf haben sich EU-Kommission und Ministerrat jetzt verständigt. "Offensichtlich fehlt es den höchsten EU-Gremien bei der Durchsetzung eines Tierversuchsverbots für Kosmetika am klaren politischen Willen. Deshalb müssen weiter rund vierzigtausend Versuchstiere für Schönheitsartikel ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...
Bern (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass die Schweizer Wirtschaft von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. In der Finanzpolitik sollte dem Druck zu höherem Ausgabenwachstum widerstanden werden, um die Schuldenbremse umsetzen zu können. Zudem empfiehlt der IWF weitere ...
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Vaduz (ots) - Das Programm DAPHNE (2000-2003) ist ein präventiv ausgerichtetes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Es entstand aus der Initiative DAPHNE, die 1997 ins Leben gerufen und bis ...
Bern (ots) - Das gemeinsame Ziel der EU und der Schweiz im Bereich der Betrugsbekämpfung ist es, ein rasch realisierbares und effizientes Abkommen zu vereinbaren. In den bisherigen vier Verhandlungsrunden blieben namentlich bezüglich des Geltungsbereichs Differenzen bestehen. Um den Delegationen im Hinblick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen, ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Die Öffnung der Strommärkte ist für die schweizerischen Wasserkraftwerke eine Herausforderung. Dank dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) haben sie jedoch die Möglichkeit, überlebenswichtige Investitionen mit zinsgünstigen Bundesdarlehen zu finanzieren. Die Darstellung einer Nachrichtenagentur, wonach ein Ja zum EMG die Wasserkraftwerke gefährdet, ist somit falsch. Vielmehr kommt die darin zitierte ...
Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) hat eine Verordnung zur papierlosen Übermittlung und Aufbewahrung von relevanten Daten für die Erhebung der Mehrwertsteuer erlassen. Diese tritt am 1. März 2002 in Kraft. Damit kommt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem steigenden Bedürfnis der Wirtschaft nach elektronischer Rechnungsstellung entgegen und ...
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU die Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik zu verbessern. Neu soll eine jährliche Stichprobenerhebung über die Erwerbstätigkeit der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird vom 13. bis 15. Februar 2002 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Warschau und Budapest reisen. Er wird dabei von Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen der Schweiz begleitet. Ziel dieser ...
Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit besprochen Bern (ots) - Am Montag hat ein Informationstreffen zwischen Vertretern der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der EU-Behörde «Eurojust» stattgefunden. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch über Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen wurden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Ebene der Staatsanwaltschaften besprochen. ...
Bern (ots) - Erstmals seit langem konnte die Schweiz wieder Rinder in ein EU-Land exportieren. Jahrelang hatten EU-Mitgliedsländer aus Angst vor der Einschleppung von BSE keine Rinderimporte aus der Schweiz mehr zugelassen. Nachdem in den meisten EU-Ländern nun auch BSE-Fälle festgestellt wurden, erlauben jetzt neben Deutschland auch Portugal und Irland wieder die Einfuhr von Rindern aus der Schweiz. Am ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat liberalisiert die Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Schweizer Flughäfen. Dieser Schritt ist eine Folge des Abschlusses des bilateralen Abkommens über den Luftverkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) genehmigt, um diese mit dem ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des von der Kunstschule Liechtenstein initiierten EU-Kooperationsprojektes «Sehen ist lernbar - Beiträge zur visuelle Alphabetisierung» werden ab Mittwoch, 30. Januar, im Foyer des Kunstmuseum Liechtenstein verschiedene Installationen aus dem Museum der Wahrnehmung in Graz gezeigt. Die Besucher sind eingeladen, Objekte, wie etwa die «Sehmaschine» des Wiener Medienkünstlers Alfons ...
Die liechtensteinische Nationalagentur des EU- Berufsbildungsprogramms Leonardo da Vinci freut sich über fünf Projektbeiträge im Jahr 2002 - wichtige Impulse für die Berufsbildung in Liechtenstein und Europa Vaduz (ots) - Die intensive Beratungstätigkeit im Jahr 2001 im Rahmen des EU-Berufsbildungsprogramms Leonardo da Vinci durch die Nationalagentur Liechtenstein wurde mit einem Pilot- und Transnationalen Netzwerkprojekt sowie drei Mobilitätsprojekten für die ...
Vaduz (ots) - Gestern Donnerstag und heute findet erstmals in Liechtenstein eine Tagung hochrangiger Bankenaufseher der 18 EU/EWR-Staaten statt. Die Treffen der «Groupe de Contact» dienen insbesondere dem Erfahrungs- und Gedankenaustausch in praktischen Fragen der Bankenaufsicht. Die Schwerpunkte der heute zu Ende gehenden Tagung bildeten die Weiterentwicklung der Eigenmittelvorschriften für Banken, der ...
Bern (ots) - Das Schweizer Kontrollsystem für Bio-Produkte ist zuverlässig und glaubwürdig. Das bestätigt die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (GD SANCO) der Europäischen Kommission. Sie hat diesen Sommer das schweizerische Kontrollsystem im Bereich der Bio-Produkte überprüft. Vom 11. bis 15. Juni 2001 hat die GD SANCO die Schweiz besucht, um die Anwendung der hiesigen Rechtsvorschriften ...
Vaduz (ots) - Am 24. und 25. Januar 2002 treffen sich hochrangige Bankenaufseher der 18 EU/EWR-Staaten zu einer Arbeitssitzung erstmals in Liechtenstein. Das Treffen der Bankenaufseher findet bereits seit mehr als 20 Jahren 3mal jährlich unter der Bezeichnung «Groupe de Contact» statt. Es wird jeweils im Turnus durch eine Aufsichtsbehörde eines teilnehmenden ...
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» Förderkriterien Vaduz (ots) - Die Vorschläge müssen sich mit dem Thema «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» auseinandersetzen und grenzüberschreitenden Charakter haben, d.h. Zusammenarbeit von Organisationen aus mindestens drei verschiedenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EU-Mitgliedstaaten und ...
Anstieg der umweltbezogenen Steuereinnahmen Neuenburg (ots) - Im Jahr 2000 beliefen sich die umweltbezogenen Steuereinnahmen auf 8,3 Mia. Franken und machten damit 9,3% der gesamten Steuereinnahmen in der Schweiz aus. Sie stammten grösstenteils aus den Energie- und Verkehrsabgaben (92%) und in geringerem Masse aus den Ressourcen- (6%) sowie den Emissionsabgaben (2%). Zusammen mit den Abfall- oder ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) trifft sich am Freitag, den 18. Januar, mit dem französischen Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot in Paris. Anlass für das Gespräch sind Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschlüsse der Westschweiz an das französische TGV-Netz. Daneben werden weitere verkehrspolitische ...
Bern (ots) - Weil der EU-Ministerrat am 4. Dezember 2001 bedeutende materielle Änderungen der EU-Fondsrichtlinie verabschiedet hat, muss die Schweiz das Bundesgesetz über die Anlagefonds (AFG) revidieren, wenn sie weiterhin hinsichtlich ihrer Fondsgesetzgebung EU-kompatibel bleiben will. Der Bundesrat hat heute zu diesem Zweck das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit der Einsetzung einer Expertenkommission beauftragt. ...