Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im September 2019 beraten und im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Dieser basiert auf einem aktualisierten versicherungstechnischen Gutachten, das prognostiziert, dass das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe mit der aktuellen Gesetzeslage im Jahr 2040 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 24. August 2021, Martin Sturzenegger und Walter Hagen neu als Mitglieder in den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing bestellt. Die beiden Neumitglieder ersetzen Marcello Scarnato, der per Ende Juni 2021 seine Demission eingereicht hatte, sowie Ivo Haldner, der per Ende September 2021 demissioniert. Weiterhin im Verwaltungsrat tätig bleiben Präsident ...
Vaduz (ots) - Der Trauergottesdienst für I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein am Samstag, 28. August um 14 Uhr ist aus Platzgründen für geladene Gäste reserviert. Der Gottesdienst wird jedoch auf dem Landeskanal (TV) und www.landeskanal.li (via Live-Stream) übertragen. Ausserdem bestehen folgende ...
Vaduz (ots) - Tief betroffen hat die Regierung die Information über den Tod I.D. Fürstin Marie von und zu Liechtenstein zur Kenntnis genommen. In enger Absprache mit dem Fürstenhaus ordnet die Regierung eine siebentägige Staatstrauer bis und mit Samstag, 28. August 2021, an. Während dieser Zeit sind alle öffentlichen Gebäude in den Landesfarben und den Farben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor (EWR-Durchführungsgesetz über die Nachhaltigkeit im Finanzdienstleistungssektor; EWR-NHFDG) sowie das Gesetz über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. August 2021 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Insbesondere gelten neu als bekanntermassen nahestehende Personen von politisch exponierten Personen (PEP) auch Personen, die sozial oder politisch eng mit einem PEP verbunden sind. Weiter haben Sorgfaltspflichtige neu im Falle von Personen mit wichtigen ...
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Mai 2021 müssen alle gewerblichen Hersteller von Kosmetika im Rahmen ihrer Selbstkontrollpflicht vor dem ersten Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels eine Produktinformationsdatei (PID) erstellen oder erstellen lassen. Diese muss, neben der Beschreibung des kosmetischen Mittels, die Herstellungsmethode, eine Erklärung zur Einhaltung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 Martin Alge zum Leiter des Amtes für Justiz bestellt. Die bisherige Leiterin, Graziella Marok-Wachter, ist seit März 2021 Regierungsrätin und für das Ministerium für Infrastruktur und Justiz zuständig. Martin Alge studierte an der Universität Innsbruck und verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften. Im Rahmen seiner Berufslaufbahn war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen basieren auf Empfehlungen, welche die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes, der Zivilprozessordnung sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im Zivilrechts-Mediations-Gesetz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden einerseits redaktionelle Fehler, die im Zuge früherer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die COVID-19-Pandemie machte im Jahr 2020 das schnelle Setzen von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung zuhanden des Landtags verabschiedet. Im November 2020 hatte der Landtag anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 die Regierung beauftragt, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes (MSchG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden europäischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genehmigt. Im UVPG sollen formale Korrekturen vorgenommen werden. Im USG ist die Anhebung der Verjährungsfrist bei Übertretungen auf drei Jahre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 3. Dezember 2020 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage sollen vor allem die ...
Vaduz (ots) - Am. 1. August 2021 tritt das Protokoll 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates, so auch in Liechtenstein, in Kraft. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zukunft noch effizienter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bildet die Schaffung einer staatlichen Wildhut sowie die Möglichkeit, sogenannte Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden und gezielt zu bewirtschaften. Damit werden zentrale Punkte aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juli 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrags an die Genossenschaft "Theater am Kirchplatz eG" für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt. Sie empfiehlt, den jährlichen Beitrag in Höhe von 2.1 Mio. Franken beizubehalten. In den über 50 Jahren seines Bestehens hat sich das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juli 2021, die Verordnung über das Zentrale Kontenregister (ZKRV) verabschiedet. Das ZKRV war im Rahmen der Teilrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherei-Richtlinie) zu erlassen. Sie dient der Präzisierung der gesetzlichen Vorgaben und damit der Umsetzung des Art. 32a der 5. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2021 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Landtagssitzung vom 7. Mai 2021 hat der Landtag den Bericht und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 7. Juli 2021, den Stiftungsrat der Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung für die Amtsdauer vom 1. September 2021 bis 31. August 2025 neu bestellt. Das Amt der Präsidentin behält I.D. Prinzessin Tatjana von Lattorff als Vertreterin des Landesfürsten. Als Mitglied nimmt neu Susanne Eberle-Strub ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Pascal Schafhauser, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Botschafter in Brüssel. Die Botschafterstelle in Washington wird mit Georg Sparber, gegenwärtig Stellvertreter an der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, nachbesetzt. Pascal Schafhauser und Georg Sparber werden ihre Botschaftertätigkeit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 29. Juni 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Das Amt des Präsidenten behält Christian Batliner aus Triesen. Als Mitglieder nehmen neu Katrin Imhof aus Zürich, ...
Vaduz (ots) - Nachdem sich die epidemiologische Situation in den letzten Tagen und Wochen deutlich entspannt hat und nur noch sehr wenige zusätzliche Fälle zu verzeichnen waren, hat die Regierung am Dienstag weitgehende Lockerungen der geltenden Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 beschlossen. Ab Montag, 5. Juli entfällt die allgemeine Maskenpflicht. Veranstaltungen sind mit bis zu 1'000 Personen erlaubt. An ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 22. Juni eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-ALVV) beschlossen. Die Verordnung regelt die notwendigen Anspruchs- und ...
Vaduz (ots) - Am 1. Juni 2021 wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum neunundzwanzigsten Mal durchgeführt. Zur Prüfung eingeschrieben haben sich 38 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. 36 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden und können den Befähigungsausweis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes in Empfang nehmen. Nachstehend die Namen der Empfängerinnen und Empfänger des ...