Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. Oktober 2021 die Kunststoffprodukteverordnung erlassen. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Richtlinie wurde am 25. September 2021 in das EWR-Abkommen übernommen. Ziel ist es, dass unter anderem gewisse Einwegkunststoffprodukte wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, Ernesto Sommer neu als Mitglied in den Fachbeirat für Geldspiele bestellt. Das Neumitglied ersetzt Manuel Richard, der im Mai 2021 seinen Austritt erklärte. Den Vorsitz behält George Häberling. Im Fachbeirat weiterhin tätig sind die Mitglieder Andreas Canziani sowie Martin Sychold. Die Regierung dankt Ernesto Sommer für seine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums neu bestellt. Grund für die Neubestellung ist die Demission des Vize-Präsidenten Rainer Gopp. Neu nimmt Elisabeth Kranz aus Vaduz als Mitglied Einsitz im Stiftungsrat. Bestehen bleiben die Präsidentin Jasmin Collini aus Triesen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 26. Oktober 2021, die Kommission für Geodateninfrastruktur (GDI) für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Neu übernimmt Marco Caminada vom Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) den Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende Romano Kunz vom ABI sowie Jürg Kaufmann, der als Experte Einsitz nahm, scheiden aus. In der Kommission tätig bleiben Felix Beck vom ...
Vaduz (ots) - Derzeit trägt das Land die Kosten sowohl für PCR-Tests in der Teststrasse in Vaduz als auch für Antigen-Schnelltests, die von Ärzten, in Apotheken und in Teststationen durchgeführt werden. Tests sind somit für die in Liechtenstein Versicherten kostenlos, egal ob diese Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen oder nicht. Anlässlich der im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Oktober 2021 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-VJBG) zuhanden des Landtages verabschiedet. Am 8. April 2020 ist das Gesetz über Begleitmassnahmen in der Verwaltung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 Biggi Beck-Blum als Vorsitzende des Sportrats für die restliche Mandatsperiode bis Ende 2022 bestellt. Birgit Beck-Blum wird im Sportrat die ehemalige Vorsitzende Hanni Weirather-Wenzel ersetzen, die sich entschieden hat, den Vorsitz abzugeben. Die Regierung dankt Hanni Weirather-Wenzel für die geleistete Arbeit und den Einsatz für den Sport in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 genehmigt. Die Internationale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und die Verordnung über die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Kenntnisnahme der Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan sowie des weiteren Vorgehens zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Bericht und Antrag legt die Regierung dem Landtag die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2022) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein bewirtschaftet aktuell ein Immobilienportfolio von 100 Gebäuden. Davon stehen 65 Gebäude im Eigentum des Landes und 35 sind gemietet. Das gesamte Immobilienportfolio des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 die Stellungnahme an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung vom 11. Juni 2021 betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandart 5G) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag betreffend den neuen AIA-Partnerstaat Ukraine beschlossen. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten (AIA) im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. Mit Staaten und Jurisdiktionen ausserhalb der EU setzt Liechtenstein den AIA schrittweise über ...
Vaduz (ots) - Für Personen, die zwar über eine vollständige Impfung, jedoch nicht über ein gültiges europäisches Covid-19-Zertifikat verfügen, entfällt weiterhin die Testpflicht. Die Regierung hat mittels Abänderung der Covid-19-Verordnung am Dienstag, 5. Oktober beschlossen, die Frist für die Akzeptanz von ausländischen Impfnachweisen in Papierform zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Oktober 2021 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Änderungen des Römer Statuts verabschiedet. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ist für die Beurteilung der schwersten Verbrechen zuständig, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Kriegsverbrechen, ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2022 auf Basis der Kostenentwicklung und der vorgelegten Budgets der Kassen überprüft und zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie für erwachsene ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. September 2021 die Jagdreviere sowie die Ausrufpreise für die Neuverpachtung 2022 - 2030 festgelegt. Die Unterlagen für die Neuverpachtung liegen bei den Gemeindeverwaltungen, den Bürgergenossenschaften, den Alpgenossenschaften sowie beim Amt für Umwelt auf und können dort ab 11. Oktober 2021 bis 25. Oktober 2021 bezogen werden. Die freihändige Vergabe durch ...
Vaduz (ots) - Im Jahr 2021 wurde erstmals der aus Nordamerika stammende Maiswurzelbohrer im Fürstentum Liechtenstein im Rahmen eines Monitorings festgestellt. Zudem wurde auch heuer dieser Schädling mit grossem Schadpotenzial an fünf Fallenstandorten im Rheintal aufgefunden. Aufgrund der Fänge in Liechtenstein und der räumlichen Nähe zum Rheintal müssen Massnahmen ergriffen werden. Der Maiswurzelbohrer ist in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Bericht und Antrag umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche im Zivilrecht. Im ZMG soll ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September die Richtlinie zur Ausrichtung des Taggeldes aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ("COVID-19-Taggeld") genehmigt. Das COVID-19-Taggeld war bereits Ende Juni 2021 ausgelaufen. Die Richtlinie ist die Grundlage für die Wiedereinführung der Unterstützungsleistung rückwirkend auf den 1. Juli 2021 mit Gültigkeit bis Ende Jahr. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. September 2021 die Verordnung über die Abänderung der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) verabschiedet. Die Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung (WPV) hat mit Plenar-Beschluss vom April 2021 die Internationalen Prüfungsstandards (ISA) des International Auditing and Assurance ...
Vaduz (ots) - Die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) für die nächsten vier Jahre neu bestellt. Für Liechtenstein gehört neu der bisherige Botschafter-Stellvertreter der Mission in Brüssel, Stefan Barriga, dem ESA-College an. Der auf Völkerrecht und Europarecht spezialisierte Jurist folgt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Tarifvertrag und die Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Physiotherapeuten-Verband Fürstentum Liechtenstein (PVFL) genehmigt. Die Verträge treten rückwirkend auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. September 2021 den Mustertarif- und Qualitätssicherungsvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und den in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen genehmigt. Die in Liechtenstein tätigen Ergotherapeutinnen sind nicht in einem Verband organisiert. Sie rechnen ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. September 2021 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des ABGB verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097), wonach die Unzulässigkeit der ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Mit Entscheid vom 9. September 2021 hat die interkantonale Geldspielaufsicht Gespa der Loterie Romande Bewilligungen für die zehn Spiele der Loterie électronique (auch bekannt unter dem früheren Namen "Tactilo") erteilt. Die Loterie électronique wird seit 1999 in jeweils höchstens 350 Verkaufsstellen der Westschweiz betrieben. Personen, die in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. September 2021 bisherige Stiftungsratsmitglied Doris Bühler (Vaduz) für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Diese dauert vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025. Die Regierung dankt Doris Bühler für ihre Bereitschaft, weiterhin im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein mitzuwirken und wünscht ihr bei ...
Vaduz (ots) - Um eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens und insbesondere der Intensivstationen sowie ein Regelungsgefälle in der Region zu vermeiden, hat die Regierung am Donnerstag, 9. September 2021 beschlossen, die in der Schweiz geltenden Massnahmen per Mittwoch 15. September weitgehend zu übernehmen. Ab dem 15. September ist der Zugang zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. August 2021 den bisherigen Universitätsratspräsidenten Klaus Tschütscher aus Ruggell für eine zweite Amtszeit bestätigt. Der Universitätsrat der Universität Liechtenstein setzt sich zusammen aus Präsident Klaus Tschütscher aus Ruggell, Vizepräsident Markus Kaiser aus Gamprin, den Mitgliedern ...