Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 8. Februar den Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus zur Genehmigung an den Landtag überwiesen. Ziel des Nachtragskredits von 250'000 Franken ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Mit den Beschlüssen Nr. 247/2021 und Nr. 248/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 wurde die Übernahme von zwei Eisenbahnpaketen - das sog. Neufassung-Eisenbahnpaket und das sog. Vierte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097) die Unzulässigkeit der ...
Vaduz (ots) - Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 8. Februar 2022 drei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2022 bis Januar 2026 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsidenten hat die Regierung Roman Banzer-Netzer (Vaduz) neu gewählt. Manuel Walser (Vaduz) wurde für eine zweite Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats wiedergewählt. Als zusätzliches Mitglied des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht. Der Pflegegeldhöchstsatz für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt. Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...
Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2021 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - Mit dem Entscheid des Architekturwettbewerbs Schulzentrum Unterland II in Ruggell wurde ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Schulbautenstrategie erreicht. Vom 29. Januar bis 6. Februar 2022 werden neben dem Siegerprojekt alle eingereichten Beiträge im Gemeindesaal in Ruggell ausgestellt. Bei der Ausstellungseröffnung im kleinen Kreis am Freitag, 28. Januar 2022 durfte Architekt Andreas Cukrowicz ...
Vaduz (ots) - Die Liechtensteinische Landesbank AG (LLB) beabsichtigt, den Aktienanteil an ihrer Tochter Bank Linth LLB AG auf 100 Prozent zu erhöhen. Sie bietet den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth über ein öffentliches Kaufangebot die freie Wahl zwischen einem Teil-Tauschangebot in LLB-Aktien mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 beschlossen, die Zuständigkeiten für EU-Rechtsakte im Bereich der Digitalisierung der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation (SFI) zuzuweisen und gleichzeitig mit dem erweiterten Aufgabenspektrum die SFI in Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) umzubenennen. Die ...
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. Januar 2022 beschossen, die Dauer von Isolation und Kontaktquarantäne auf fünf Tage zu verkürzen. Grund für die Verkürzung ist einerseits die mittlerweile auch in Liechtenstein klar dominante Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung führte erneut eine Lagebeurteilung durch. Sie verzichtet derzeit auf weitergehende Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, wird solche aber ergreifen, falls es die Situation erfordert. Die Fallzahlen werden aufgrund der Omikron-Variante voraussichtlich auch in Liechtenstein stark ansteigen. Daher werden sich zahlreiche erkrankte Personen in Isolation und ihre engen Kontaktpersonen in ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Freitag, 17. Dezember 2021, folgende Personen zur Titel- und Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen: alt Regierungschef Adrian Hasler Orden "Grosskreuz" / Titel "Fürstlicher Rat" alt Regierungsrat Mauro Pedrazzini Orden "Komturkreuz mit dem Stern" Die ...
Vaduz (ots) - Die Jury hat entschieden. Zum dritten Mal seit Lancierung des Projekts "Rückenwind" im Jahr 2013 werden Liechtensteiner Betriebe in diesem Jahr für ihre Bemühungen um die Förderung des Radverkehrs ausgezeichnet. Überreicht wird den insgesamt 15 Prämierten ihr Gold-, Silber- oder Bronze-Zertifikat coronabedingt allerdings erst im Frühjahr 2022. Ende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der Schweizer Bundesrat am 10. Dezember weitergehende Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in die Konsultation geschickt hat. Aufgrund der weiterhin sehr kritischen Lage in Liechtenstein hat die Regierung am Mittwoch, 15. Dezember entschieden, in Liechtenstein ab Samstag, 18. Dezember ...
Vaduz (ots) - In der Sitzung vom 2. März 2018 hat der Liechtensteinische Landtag über die Schulraumplanung für die Schulstandorte und -bauten der Sekundarstufe des Landes beraten. In dieser Strategie wurde verbindlich festgelegt, welche Vorhaben im Sinne einer langfristigen Schulraumplanung realisiert werden sollen. Unter anderem wurde dem Antrag zum Bau eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2022 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die Betäubungsmittelverordnung regelt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgetzes (VVG) sowie des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VDG) beschlossen. Am 24. Juli 2020 hat die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2022 eine Ersatz- und eine Neubestellung für den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals vorgenommen. Harriet Thöny aus Bern war bereits von Januar 2018 bis Dezember 2021 Mitglied des Stiftungsrats und wird dieses Amt auch in der neuen Mandatsperiode vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 den Erlass der Zahlungskontenverordnung (ZKV) beschlossen. Die ZKV regelt in Durchführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG), das in zweiter Lesung vom Landtag im Oktober 2021 beraten und verabschiedet wurde, das Nähere über die Anforderungen an die Vergleichswebseite sowie die Ermächtigung des Kontoinhabers beim Kontowechsel. Gemäss Art. 9 ZKG ist ...