Liechtenstein bedauert OECD-Entscheid Vaduz (ots) - «Wir sind weiterhin entschlossen die Kooperation und den konstruktiven Dialog mit der OECD und den einzelnen Mitgliedsländern fortzusetzen,» betonte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler heute. Gleichzeitig bedauert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Entscheidung der ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat entgegen der vorberatenden Kommission beschlossen, die Schwelle für den Eintritt in eine berufliche Vorsorge nur auf 18540 Franken zu senken. AGILE als schweizerischer Dachverband der Behindertenselbsthilfeorganisationen ist über diesen mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Diese hohe Eintrittsschwelle wird es weiterhin nicht nur vielen teilzeitarbeitenden Frauen, sondern insbesondere ...
Polizeikonkordat Nordwestschweiz
Luzern (ots) - Am 11. April 2002 haben die Polizeidirektorin und die Polizeidirektoren der Nordwestschweizer Kantone sowie der Polizeidirektor der Stadt Bern beschlossen, die Projektarbeiten rund um Hitzkirch (LU) als möglicher Standort für eine gemeinsame Polizeifachschule der Polizeikonkordate der ...
Basel (ots) - An der GiardinaZÜRICH wurden die schönsten Stände mit dem GiardinaAWARD (sponsored by Nesspresso) prämiert. Der GiardinaAWARD in der Kategorie bis 40 m2 ging an die Präsentation von Max Ditting AG, Zürich, zusammen mit der Blumenhalle, Zürich. Der GiardinaAWARD in der Kategorie ab 41 m2gewann der Gemeinschaftsstand von Blumen Caesario, Rapperswil SG, und Blumen Schipfe AG, Zürich. Der ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Kriminalgericht hat die beiden Raser, die in Gelfingen (LU) im September 1999 den Tod zweier Jugendlicher verursacht haben, zu je sechseinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie werden für fünf Jahre des Landes verwiesen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Die verurteilten haben Verfahrenskosten sowie Parteientschädigungen in der Höhe von rund 26'000.- bzw. 21'000.- ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht ist auf die Stimmrechtsbeschwerde des Grünen Bündnisses betreffend Subventionierung des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) durch den Kanton Luzern nicht eingetreten. Es hat zudem festgestellt, dass die Volksrechte gewahrt wurden. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2000 ...
Bern (ots) - Wer harte Pornographie erwirbt oder besitzt, macht sich ab 1. April 2002 strafbar. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches (StGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Künftig wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer harte Pornographie ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13./14. März folgende Beschlüsse gefasst: Das Protokoll der Landtagssitzung vom 14./15./16. November 2001 wurde genehmigt. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2001 wurde genehmigt. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 20./22. Dezember 2001 (Sondersitzung) wurde genehmigt. Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 7. Februar 2002 wurde genehmigt. Die ...
Zürich (ots) - Der Kantonsrat hat mit 75 zu 63 Stimmen entschieden, die KRI integral mit allen Klassen, der Schulleitung und der Schulkommission nach Oerlikon zu verlegen. Damit wird die KRI auf Beginn des Schuljahres 2003/04 Nachbarschule der KSOe. Der Regierungsrat wird mit der Umsetzung des Beschlusses ...
Nun ist der Bundesrat gefordert! Zürich (ots) - sunrise bedauert die heute veröffentlichte Entscheidung des ComCom gegen die Entbündelung der letzten Meile im schweizerischen Telekommunikationsmarkt. sunrise kann nicht verstehen, weshalb die seiner Zeit beschlossene Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zu Ende geführt wird. Für den Konsumenten ...
Stockholm - Scandinavian Airlines
Zürich (ots) - Die Organisation Movimiento Deportivo Popular International hat in Kooperation mit Movimiento Sport Azzuro und dem italienischen Magazin Gazetta dello Sport die Schwedenmetropole Stockholm zur Sport-Hauptstadt Europas 2002 gewählt. Die Ernennung fand in Rom statt. Im Finale hatte sich Stockholm gegen Athen und Lissabon durchgesetzt. Kriterien waren eine Politik, die dazu beiträgt, durch Sport ...
Basel (ots) - Schweizerische Qualitäten und ein Schweizer Name: Die neue interkontinentale Fluggesellschaft fliegt unter dem Markenzeichen SWISS. Im Rahmen einer internationalen Pressekonferenz präsentierte Crossair-CEO André Dosé die Markenstrategie, mit der die neue Airline inskünftig im Markt auftreten will. Der Name reflektiert den multikulturellen, weltoffenen Charakter und die Qualitätsmerkmale der Schweiz. ...
Basel (ots) - Entscheid der Rekurskommission des UVEK vom 17. Dezember 2001 im Beschwerdeverfahren Betriebsreglement II Die Crossair begrüsst den Entscheid der Rekurskommission, dass den Beschwerden der Anwohner gegen die Genehmigung des Betriebsreglement II keine aufschiebende Wirkung zukommt. Mit Bedauern und Befremden nimmt die Crossair jedoch zur Kenntnis, dass die REKO mit einer vorsorglichen Massnahme ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) begrüsst grundsätzlich den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG), wonach die Kantone den Kostenbeitrag in der obligatorischen Grundversicherung auch an Privatpatienten entrichten müssen. Der Entscheid dürfte tendenziell zu tieferen und gerechteren Prämien in der Krankenzusatzversicherung führen. Welche Folgen der Entscheid aus ...
Bern (ots) - Das Personal der Bundesverwaltung erhält im kommenden Jahr mehr Lohn und zwar im Umfang von 2,3 Prozent der Lohnsumme. Der Bundesrat hat heute definitiv den am Montag dieser Woche zwischen Bundesrat Kaspar Villiger und den Personalverbänden ausgehandelten Lohnerhöhungen zugestimmt. Die Erhöhung besteht namentlich aus einem Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent, einer einmaligen Lohnzulage von 1,0 ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 5. November 2001 entschieden, auf eine vertiefte Prüfung des Zusammenschlusses von Swisscom IT und AGI IT Services zu verzichten. Durch den Zusammenschluss übernimmt Swisscom die Kontrolle über AGI IT Services, ein Informatik-Gemeinschaftsunternehmen von acht Kantonalbanken (AI, FR, GL, LU, NW, OW, SG, TG). ...
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat eine Einsprache gegen die Eintragung von «Eau-de-vie de poire du Valais» als geschützte Ursprungsbezeichnung (AOC) abgewiesen. Bern (ots) - Bei der öffentlichen Auflage des Gesuchs um Eintragung von Eau-de-vie de poire du Valais» als AOC wurde eine Einsprache gegen die Bedingung erhoben, der Branntwein müsse im betreffenden Gebiet in Flaschen abgefüllt werden. Das BLW ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Das UVEK lehnt die jüngsten Erweiterungsgesuche von TeleOstschweiz, Tele Top und Schaffhauser Fernsehen im Wesentlichen ab und setzt damit auf eine Konsolidierung der bestehenden Fernsehlandschaft in der Ostschweiz. Mit dem Entscheid des Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kommt nur TeleOstschweiz (TVO) in den Genuss einer Gebietserweiterung. Das Programm ...