Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.11.2004. Der ausserordentliche Bundesanwalt Peter Heuberger hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt, nachdem sich die in einer Strafanzeige vorgebrachten Verdachtsmomente nicht erhärtet haben. Am 14. März 2004 wurde ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Ausschreibungsverfahren über die Vergabe der Buslinien Luzern - Beromünster und Beinwil am See - Beromünster abzubrechen. Begründet wird der Schritt, der im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verkehr und dem Kanton Aargau erfolgt, mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Le Conseil fédéral a fixé le taux de base de limpôt pour les casinos suisses. Pour la plupart des casinos, il sen tient au taux de base de limpôt prévu par la législation. Il octroie des réductions limitées à quelques entreprises qui, en raison de conditions cadres spécifiques, nont pas encore pu obtenir un rendement ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er begrenzte Reduktionen. ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Datenschutzkommission ist in ihrer Sitzung vom 18. September 2004 der Empfehlung des Datenschutzbeauftragten gefolgt und hat entschieden, dass die liechtensteinischen Gemeinden in Zukunft Baubewilligungen nicht mehr veröffentlichen dürfen. Nach Artikel 23 des Datenschutzgesetzes dürfen Personendaten durch Behörden nur unter gewissen Umständen bekannt gegeben werden. ...
Zürich (ots) - Die Gewerkschaft UNIA ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, dem Parlament die Motion Hutter zur Ablehnung zu empfehlen und damit das Partikelfilterobligatorium für Baumaschinen beizubehalten. Sie dankt allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten durch ihr öffentliches ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Richtplan des Kantons Schwyz mit einigen Auflagen genehmigt. Der bisher gültige Richtplan aus dem Jahr 1986 wurde vollständig überarbeitet. Der neue Richtplan soll insbesondere dazu dienen, die unterschiedlichen Interessen an der Nutzung des Raumes fair gegeneinander abzuwägen. Schon heute kämpft der Kanton Schwyz mit erheblichen regionalen Ungleichgewichten. So ist ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Max Hofer zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St.Leodegar in Luzern (auf 1.9.2004) - Kurt Grüter zum residierenden Domherrn des Standen Luzern am Domstift der Diözese Basel in Solothurn (auf 1.9.2004) Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus dem Staatsdienst entlassen: - Max Hofer, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
01.10.2004. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um den Tarif für ambulante Leistungen in einer Privatklinik des Kantons Solothurn entschieden. Er hiess am Freitag eine Beschwerde des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer santésuisse gut und bewirkt damit eine tiefere Festsetzung des Taxpunktwertes für die Privatklinik. Seit dem 1. Januar 2004 gilt ...
Der Preisüberwacher war zuständig, die Abonnementspreise des regionalen Kabelnetzbetreibers Antennes Collectives de Télévision SA (ACTV) mit Sitz in Moutier herabzusetzen und die verfügte Preisherabesetzung war rechtmässig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangen Urteil des Bundesgerichts. ...
Bern (ots) - Keine strafbaren Handlungen eines ehemaligen Tessiner Polizisten Bern, 24. September 2004. Die Bundesanwaltschaft hat das seit letztem Jahr geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Tessiner Drogenermittler eingestellt, nachdem sich die verfahrensbegründenden ...
IG aut. Sammel- & Gemeinschaftsstiftung.
Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat heute mit 158 zu 29 Stimmen, bei einer Enthaltung, die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen unter das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abgelehnt. Die Grosse Kammer bleibt damit ihrer Linie treu, dies sie bereits im März beschritten hat. Der heutige Entscheid ist gar noch deutlicher ...
Schutzgem. für KMU & ihre Versicherten
Bern (ots) - Unter Namensaufruf hat der Nationalrat mit 158 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung die Unterstellung der autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen unter die Aufsicht der Privatversicherungen (VAG) abgelehnt. Der klare Beschluss des Nationalrates wird dafür sorgen, dass über Transparenz und Wettbewerb nicht nur die Vielfalt des Angebotes in der beruflichen Vorsorge erhalten bleibt, sondern auch die Kosten tief bleiben oder gesenkt werden können. Damit ...
Luzern (ots) - Am 28. April 2003 klagten neun Magistratspersonen im Ruhestand (acht ehemalige Ober- und Verwaltungsrichter sowie ein alt Regierungsrat) beim Verwaltungsgericht gegen den Kanton Luzern mit dem Begehren, es sei ihnen ab 2003 ein um die seit 2000 aufgelaufene Teuerung angepasstes Ruhegehalt auszurichten. In der Folge nahm der einzige beteiligte alt Regierungsrat Abstand von der Klage. Am 7. September ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind entsetzt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, nicht die Verweisung der Rechtssache Caroline von Hannover an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen die grundgesetzlich ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist über den heutigen Entscheid des Bundesrates sehr enttäuscht, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2005 auf 2,5% zu erhöhen. Diese Erhöhung ist ein politischer Entscheid und entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten im BVG-Geschäft. Dem Aspekt der Sicherheit wird ...
Winterthur (ots) - Ein neuester Bundesgerichtsentscheid (2A.331/2003) hat Unternehmer und potentielle Nachfolger von KMU aufgeschreckt. Die Veräusserung von Aktien an eine Erbenholding gegen Einräumung eines Darlehens wird zukünftig besteuert, selbst dann, wenn der abtretende Unternehmer noch gar keine Mittel erhalten hat. Das oberste Gericht will zukünftig gar Fälle besteuern, wo Verkäuferdarlehen aus ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt die heutigen Grundsatzentscheide des Bundesrates betreffend Strukturreformen in der beruflichen Vorsorge mit Interesse zur Kenntnis. Danach soll namentlich die Aufsicht optimiert und die Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen überprüft werden. Der SVV betont einmal mehr, dass es primär um die ...
(ots) - Vaduz, 26. Juli (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 28. Juli 2004 in folgenden nicht-öffentlichen Verhandlungen: - VBI 2003/ 55 wegen Asyl - VGH 2003/63 wegen Führerscheinentzug - VGH 2004/43 wegen Entzug der Gewerbebewilligung - VGH 2004/48 wegen aufsichtsrechtlichem Monitoring- Verfahren gem. IUG - VGH 2004/50 wegen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute in Strassburg der Beschwerde von Prinzessin Caroline statt gegeben. Er widerspricht damit der deutschen Rechtsprechung insbesondere einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999. Dort hatte das deutsche ...
Zürich (ots) - Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH stärkt seine Arbeit in den Regionen. Die elf kantonalen Regionalstellen werden per 1. Januar 2005 in betriebswirtschaftlich und rechtlich selbständige Vereine überführt. Dies wurde an der ordentlichen Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag, 19. Juni in Zürich beschlossen. Mit der Regionalisierung werden rund 20 Arbeitsplätze in der Zentrale ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat mit Bedauern vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, 4 verschiedene Varianten zur CO2 Reduktion in die Vernehmlassung zu schicken. Mit dem Konzept der Einführung des freiwilligen Klimarappens auf Treibstoffen würde ein System zur Verfügung stehen, das sofort umgesetzt werden könnte, gemäss einer ...
Luzern (ots) - Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom Oktober 2002 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) als Aufsichtsbehörde die kantonalen Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes angewiesen, eine neue Bewilligungspraxis für Sonntagsverkäufe einzuführen. Im Kanton Luzern ist es ab 1. Januar 2005 aufgrund der langjährigen Tradition, der Konsumgewohnheit sowie in Angleichung an die Zentralschweizer ...
Basel und Lausanne (ots) - Die Gemeinschaft Schweizer Lotterien nimmt mit Befriedigung vom heutigen Entscheid des Bundesrates Kenntnis, die Revision des Lotteriegesetzes zu sistieren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2001 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes in Angriff genommen. Nachdem im vergangenen Sommer fast durchwegs negative Reaktionen zum ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Insgesamt 19 EWR-Bürgerinnen und -Bürger können sich über ihre durch Auslosung erworbenen Aufenthaltsbewilligungen in Liechtenstein freuen. Am 14. Mai 2004 ging das erste von zwei Auslosungsverfahren im Jahre 2004 zu Ende. Im Zuge der Schlussauslosung wurden 16 ...
Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz
Die SOS-Nothilfeklinik in Mogadischu, die einzige Klinik in Somalias Hauptstadt, an der kostenlos medizinische Versorgung angeboten wird, hat aus Sicherheitsgründen vorübergehend alle medizinischen Dienstleistungen einstellen müssen. Die Familie einer ehemaligen Patientin stellt Entschädigungsforderungen an die ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Der Landtag hat in der Sitzung vom 12./13. Mai folgende Beschlüsse gefasst: 1. Art. 63 Abs. 2 Volksrechtegesetz: Bettina Kaiser wurde zur stellvertretenden Landtagsabgeordneten erklärt und vereidigt. 2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11. März 2004 wurde genehmigt. 3. Als rechtskundiger ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat in letzter Instanz die Tarife für die Allgemeinabteilung an den Kantonalen Spitälern (mit Ausnahme von Sursee-Wolhusen) für das Jahr 2001 endlich festgelegt und dabei der Beschwerde von santésuisse Zentralschweiz stattgegeben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Entscheid, der die Luzerner Staatskasse mit ...
Bonn (ots) - Wie erwartet hat das Landgericht Bonn heute die Klage einer Lakritzkonsumentin aus Berlin auf Zahlung von Schadensersatz und Verdienstausfall abgewiesen. Die Klägerin hatte behauptet, sie habe einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten, nachdem sie über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten täglich eine Packung 400g "Matador-Mix" verzehrt ...
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) - Anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. April 2004, hat die Projektkommission der "Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan" über die Zuteilung der Plätze an der Sportschule Liechtenstein entschieden. Insgesamt waren 22 Bewerbungen aus 4 liechtensteinischen Sportverbänden sowie 2 Bewerbungen aus der Schweiz ...