Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Strukturverbesserungsbeiträge gesprochen: - an den Ausbau einer Güterstrasse Dorf-Lingetli, Gemeinde Romoos - an den Ausbau einer Güterstrasse Los 2007, Gemeinde Schüpfheim - an den Ausbau einer Güterstrasse Tambach, Gemeinde Menznau - an den Ausbau einer Güterstrasse Etappe 2006 (2. Teil), Gemeinde Ruswil - an den Ausbau einer Güterstrasse ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Das weitere Vorgehen wird nun verbandsintern besprochen, sobald der genaue Entscheid bekannt ist. Dies haben die Mitglieder der ASTAG an ihrer Delegiertenversammlung in Flims bestimmt. Gleichzeitig forderten ...
Zürich (ots) - Die Bundesfeier 07 der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft auf dem Rütli findet nicht statt. Das hat die Rütlikommission entschieden. Sie reagiert damit auf die von Kanton und Stadt Luzern erfolgte Mitteilung, dass am 1. August von Luzern aus keine Extraschiffe aufs Rütli fahren ...
Luzern (ots) - Der Stadtrat von Luzern und der Regierungsrat des Kantons Luzern haben Anfang Mai 2007 beschlossen, Luzern als Abfahrtsort für die Rütlifeier 2007 zur Verfügung zu stellen. Sie haben dies kumulativ von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: - Die Kantone Schwyz, Uri und Nidwalden bieten ab dem Jahr 2008 Hand, sich entweder als Abfahrtsorte im Turnus oder als dezentrale Abfahrtsorte zur ...
Luzern (ots) - Im Kanton Luzern müssen mindestens 5 bis 10 Hektaren Obstkulturen gerodet werden. Der Befall kam durch die warme Witterung während der Blüte zustande. Es handelt sich um den bisher wohl grössten Feuerbrandbefall im Kanton Luzern, wie die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) an einer Medienorientierung am Dienstag morgen in Eschenbach mitteilte. In diesem Jahr waren die Bedingungen für ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Pensionskasse (LUPK) konnte den Rentnerinnen und Rentnern in den Jahren 2000 bis 2006 keine Teuerung ausrichten. Sie stellte deshalb beim Regierungsrat einen Antrag auf eine finanzielle Beteiligung des Kantons an der Ausrichtung einer Teuerungszulage für die Jahre 2000 bis 2006 in der ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben sich, auch innerhalb der BVG- Kommission, für eine Anhebung des Mindestzinssatzes der beruflichen Vorsorge (BVG) für das Jahr 2008 von 2,5 auf 3% stark gemacht. Nun hat sich die BVG-Kommission auf einen Kompromiss von 2,75% geeinigt. Die Entscheidung fiel 16 ...
Olten (ots) - Mit Bedauern reagiert der Oltner Weltbild Verlag auf den heutigen Bundesratsentscheid über die Aufhebung der Buchpreisbindung. "Der Weltbild Verlag Olten bedauert den Fall der Preisbindung in der Schweiz. Die Preisbindung hat die Vielfalt im Schweizer Buchmarkt, auch auf Seiten der Anbieter garantiert und leistete ein wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lesefreudigkeit", so Rita ...
Luzern (ots) - Der Konkordatsrat der FHZ wird am Montag, 30. April 2007 über die Master-Studiengänge der HGK Luzern entscheiden. Über diesen Entscheid und andere zukunftsweisende Projekte informiert die FHZ die Medien am: Montag, 30. April, 15.30 Uhr an der FHZ-Teilschule Musikhochschule MHS Luzern, Zentralstrasse 18, 6003 Luzern Sitzungszimmer ...
Bülach (ots) - Die Verhandlung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ton- und Bildaufnahmen im Gebäudeinnern (einschliesslich Eingangsfoyer) sind strikte untersagt! Ton- und Bildaufnahmegeräte sind beim Eingang zu deponieren. Mobiltelefone sind zugelassen, müssen aber im Saal ausgeschaltet ...
(ots) - Anpassung der Berechnungsweise Vaduz, 12. April (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, die Berechnungsweise der liechtensteinischen Arbeitslosenquote anzupassen, um sie international vergleichbar zu machen. Mit dieser Anpassung wird sich die Arbeitslosenquote erhöhen. Gleichzeitig wird die Definition der Arbeitslosen an die internationalen Standards angeglichen, wodurch sich die Gesamtzahl der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Grossratsbeschluss über die Genehmigung des Mietvertrages für das Gebäude der alten Frauenklinik mit der Akademie für Medizinisches Training und Simulation (B 167) einstimmig zu. Mit dem Grossratsbeschluss wird die private ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heutige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben nur ungenügend erkannt ist. Zwar hat der Nationalrat mit seiner Zustimmung zu einem Vaterschaftsurlaub ein starkes Zeichen gesetzt. Der SGB begrüsst diesen Entscheid, der dazu angetan ist, die ...
Zürich (ots) - Die FMCH, der Dachverband der chirurgisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes zur Situation am Spital Sanitas in Kilchberg mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat eine Beschwerde des Spital Sanitas und der beiden betroffenen Wirbelsäulen-Chirurgen gutgeheissen und dem Rekurs ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat sich entschieden, im Dienste der Sache auf eine weitere Beschwerde im Vergabeverfahren Erstfeld zu verzichten. Offenkundig ist die ATG nicht in der Lage, Gerichtsentscheide objektiv und neutral umzusetzen. Die Begründung des neuerlichen Zuschlagentscheides an die Strabag überzeugt nicht. Zweimal hat Marti von der Rekurskommission Recht erhalten, zweimal hat diese von der ATG eine ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die weitere Planung von Ausbauten der Zentralbahn in Luzern, Hergiswil und Alpnach (B 175: www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2003-2007/b_175.pdf) einstimmig zu. Das Dekret steht ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat vom neusten Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG um das Los 151, Tunnel Erstfeld Kenntnis genommen. Obwohl sie von den Rekursinstanzen zweimal zur Neubeurteilung gezwungen wurde, will sie offensichtlich wiederum Murer-Strabag bevorzugen. Die ARGE Marti wird nun eine prüffähige und nachvollziehbare Begründung des Entscheides ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Abstimmung über die neue Kantonsverfassung auf den 17. Juni 2007 zu terminieren. Dafür ausschlaggebend waren insbesondere zwei Überlegungen: Zum einen können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger relativ kurz nach der grossrätlichen Debatte über das Geschäft befinden. Zum andern finden am Abstimmungstermin auf nationaler und kantonaler ...
Zürich (ots) - Am 1. Februar 2007 läuft die Bewerbungsfrist für die Grundversorgungskonzession 2008 2017 ab. sunrise hat nach eingehender Analyse entschieden, sich nicht an der Ausschreibung zu beteiligen. sunrise konzentriert sich dieses Jahr auf die Öffnung der letzten Meile, die in den nächsten Monaten Tatsache wird und den Einsatz ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Der Schweizerische Nationalfonds wappnet sich für die Zukunft Der Schweizer Nationalfonds (SNF) nimmt Reformen an seiner Struktur und Organisation vor, um den zukünftigen Anforderungen an die Forschungsförderung besser gerecht zu werden. Die Reform ermöglicht es, die wachsende Zahl von eingereichten Projektgesuchen zu bewältigen, die Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses und ...
Luzern (ots) - Am 11. März 2007 befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse". Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist klar gegen die Initiative, die ein Einheitskasse und einkommensabhängige Prämien verlangt. Die Initiative birgt für den Kanton Luzern viele und zum Teil sehr ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Nein zur Volksinitiative, Nein zu konkreten Forderungen Heerbrugg (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" am 25. Januar 2007 mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Pierre Triponez (FDP BE) wurde auch einem Vermittlungsvorschlag von Nationalrat Reto Wehrli (CVP ...
Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates zum BFI-Kredit Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft die Berufsbildung stärken will. Der KV Schweiz drängt darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich endlich erfüllt werden. Da die Berufsbildung für die schweizerische Volkswirtschaft von enormer Bedeutung ist, muss dieser Bereich aber noch weiter ...
Zürich (ots) - An ihrer heutigen Sitzung hat die siebenköpfige Rütlikommission unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, alt Nationalrätin Judith Stamm, über die Rütli-Bundesfeier 07 und die positive Antwort der Regierung des Kantons Uri zur Bundesfeier beraten. Dabei hat die Kommission die im Verbund mit Alliance F erfolgte Initiative von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi und Bundespräsidentin ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat einmal mehr die fundamentalsten Regeln der Sozialpartnerschaft missachtet. Der PVB ist empört über die Entscheide des Bundesrats in Sachen Personalpolitik. Bevor die Personalverbände am 30. Januar 2007 mit BR Merz eine Aussprache über das neue Lohnsystem in der Bundesverwaltung führten, delegiert er in Sachen Lohn weitgehende Kompetenzen an die Departemente. Der oberste Personalchef ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Stellung genommen zu: - Parlamentarische Initiative über die Steuerbefreiung des Existenzminimums im Steuerharmonisierungsgesetz; z. h. der Eidgenössischen Steuerverwaltung - Parlamentarische Initiative über die Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten; z. h. der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. - Schutz der Bevölkerung und der ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Thurgauer Grossräte weisen Regierung in die Schranken Zürich (ots) - Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter SVAMV ist froh darüber, dass der Thurgauer Grosse Rat eine massive Einschränkungen der Alimentenbevorschussung zurückgewiesen hat. Ein Gesetzesentwurf der Thurgauer Regierung hatte vorgesehen, dass die Alimente nach vier Jahren nicht mehr bevorschusst würden, wenn sie als ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2005 sind im Kanton Luzern 1243 Personen eingebürgert worden, 24 weniger als im Vorjahr (-1,9%). Einbürgerungen von Menschen aus traditionellen Einwanderungsländern waren relativ selten, wie das Amt für Statistik des Kantons Luzern mitteilt. In den letzten sechs Jahren von 2000 bis 2005 wurden im Kanton Luzern im Mittel jährlich rund ...
Universitäre Fernstudien Schweiz
Bis einschliesslich Sommersemester 2009 nur Materialbezugsgebühren Brig (ots) - Ohne zusätzliche Studienbeiträge zahlen zu müssen, können die Studierenden an der FernUniversität in Hagen bis einschliesslich Sommersemester 2009 studieren. Das hat das Rektorat der Universität in Absprache mit den Dekanen in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Studierenden an der FernUniversität beteiligen sich in anderer ...
Bülach (ots) - Der Strafprozess gegen 16 Organe und Mitarbeitende der ehemaligen SAirGroup AG sowie gegen drei weitere Personen beginnt am Dienstag, 16. Januar 2007, 08.30 Uhr in der Stadthalle Bülach. Die Verhandlungen dauern bis zum 9. März 2007. Bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer allfälligen Schuld sind alle Angeklagten unschuldig. Einzelheiten zum ...