Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Grossen Rates stimmt verschiedenen Sonderkrediten zu und heisst den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees sowie das Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern gut. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. August 2007 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, ...
Zürich (ots) - Auf die Strafanzeige des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gegen die Helsana-Gruppe tritt die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nicht ein. Das Bundesamt hatte Helsana vorgeworfen, den Datenschutz im Fallmanagement verletzt zu haben. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen zurück. Helsana ist überzeugt, dass ihre Praxis gesetzeskonform ist. Das BAG hatte sie jahrelang gutgeheissen. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Beschwerde gegen die Behandlung der Gemeindeinitiative "Kein Fixerraum in Wohnquartieren" durch die Behörden der Stadt Luzern abgewiesen. Die Initiative war im Mai 2006 mit über 2000 Unterschriften zustande gekommen. Im Dezember erklärte der Grosse Stadtrat auf Antrag der Stadtregierung die Volksinitiative für ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Mit viel Verspätung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) endlich die Detailangaben zur vorgesehen Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe 2008 herausgegeben. Zwar sollen Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 erst ab 2009 noch stärker belastet werden, woraus für die Wirtschaft angeblich 100 Mio. Franken an Einsparungen resultieren. In Wahrheit ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer ...
Dübendorf (ots) - Nachdem im Jahre 2007 der Prämienanstieg sehr gering war, werden wir bei den Grundversicherungsprämien für das kommende Jahr eine Nullrunde einläuten. Die ausgezeichnete Reservenlage erlaubt es uns, dass wir in den Kantonen ZH, VD, SZ, SO, NW, LU, JU, GR, GL, GE, FR, BS und AI Prämiensenkungen vorsehen. Moderat steigen die Prämien in ...
Prüngsfrist (PDUFA) festgesetzt für 4 März 2008 Lugano (ots) - Das Top-Management von Helsinn gab heute bekannt, dass der ergänzende Zulassungsantrag für das Injektionsmittel Aloxi® (Palonosetron-Hydrochlorid) zur Vorbeugung von postoperativer Übelkeit und Erbrechen von der ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 19. Juni 2007 (zugestellt am 10. Juli 2007) die Auffassung der Eidgenössischen Schiedskommission in der Verfügung vom 17. Januar 2006 weitgehend stützt. Hersteller und Importeure schulden damit eine Vergütung ...
Luzern (ots) - Der Kantonsbeitrag an die Fusion Hitzkirch 7 beträgt 7,3 Millionen Franken. Damit erhalten die sieben Gemeinden Hitzkirch, Gelfingen,Sulz, Hämikon, Müswangen, Retschwil und Mosen - bezogen auf die Bevölkerungszahl - den gleichen Beitrag wie das erste Fusionsprojekt im Hitzkirchertal. Der Betrag wird auf den Beginn der Vereinigung am 1. 1. 2009 ausbezahlt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass ...
Zürich (ots) - Die Verkehrskommission der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie (Epilepsie-Liga) legt eine überarbeitete Version ihrer Richtlinien zur Fahrtauglichkeit vor. Unter bestimmten Bedingungen ist Autofahren für Menschen mit Epilepsie ohne erhöhtes Risiko durchaus möglich. Ein Prozent der Verkehrsunfälle geschehen wegen eines epileptischen Anfalls, wobei es sich bei einem Drittel um ...
Schweizer. Gesundheitsligen-Konferenz
Zürich (ots) - Die GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz verurteilt die Verzögerung der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Die Politik muss die im Vorfeld zur Volksabstimmung über die 5. ...
Frauenfeld (ots) - Zur Rose begrüsst die grundsätzliche Zustimmung der Aargauer Gesundheitsbehörden zum Medikamentenversand. Der Entscheid stützt den sicheren, bequemen und Kosten sparenden Versandkanal, der einem ausgewiesenen Bedürfnis von Patientinnen und Patienten entspricht. Unverständlich ist für Zur Rose hingegen die Einschränkung, dass Ärzte wegen angeblicher Interessenverflechtung nicht zugleich ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld (ots) - Die Gesundheitsdirektion des Kt. Aargau hat am 3. Juli einen wichtigen Grundsatzentscheid für eine sichere Versorgung mit Medikamenten gefällt. Sie untersagt die Beteiligung von Ärzten am Versandhandelsmodell zur Rose AG als Umgehung des Verbotes der Selbstdispensation. "Wer verschreibt, verkauft nicht" lautet der Grundsatz der WHO ...
Zürich (ots) - Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kündigt am 28. Juni 2007 an, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffen (Heizöl, Erdgas, Kohle) per 1. Januar 2008 definitiv eingeführt wird. Dadurch wird sich der Liter Heizöl um weitere 3 Rappen verteuern. Das Departement ...
VSCI - Schweiz. Carrosserieverband
Zofingen (ots) - Im Juli 2004 kam es in der Schweiz zu heftigem Hagelschlag, vom Genfersee bis zum Bodensee. Dabei wurde eine grosse Zahl von Fahrzeugen, insbesondere Autos, erheblich beschädigt. In der Folge hat denn auch ein Mitglied des VSCI aus dem Raume Zürich verschiedene Reparaturarbeiten an hagelbeschädigten Autos vorgenommen. Es wählte dabei die kostengünstige Reparaturmethode der Drücktechnik (bei ...
Bülach (ots) - Die Urteilseröffnung findet statt am Dienstag, 4. September 2007, 14.30 Uhr, in der Stadthalle Bülach (Allmendstrasse 8, 8180 Bülach) Die Verhandlung ist öffentlich. Für Details verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von heute auf unserer Homepage www.bezirksgericht-buelach.ch ots Originaltext: Bezirksgericht Bülach Internet: www.presseportal.ch Kontakt: BEZIRKSGERICHT BÜLACH Der ...
Zürich (ots) - Gemäss Mietrecht (Art. 269a lit. b. OR) sind Erhöhungen des Mietzinses zum Ausgleich von Kostensteigerungen zulässig. Zu diesen Kostensteigerungen gehören die Hypothekarzinserhöhungen sowie auch alle Steigerungen der Kosten für den Betrieb- und Unterhalt der Mietliegenschaft. Diese ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Verordnung über die Errichtung, Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle erlassen (SRL 28z). Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene kantonale Statistikgesetz ermächtigt den Regierungsrat zur Errichtung einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Trägerschaft, welche die Rolle der ...
Zürich (ots) - Helsana und die Neuenburger Ärztegesellschaft (Société Neuchâteloise de Médecine, SNM) haben den Streit über die Hausarztversicherung mit der einseitigen Ärzteliste von Helsana beendet. Die am Mittwoch unterzeichnete Vereinbarung verpflichtet die Ärztegesellschaft, die Flugblätter zurückzuziehen, welche diese Hausarztversicherung kritisieren. Helsana verzichtet im Gegenzug darauf, gerichtlich ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz erachtet die erneute Erhöhung der Leitzinsen durch die Schweizerische Nationalbank um 0.25% als unnötig und wenig sinnvoll. Die aktuelle Teuerungssituation drängt nicht zu diesem Zinsschritt - in den Monaten April und Mai 2007 lag die Jahresteuerung gerade einmal bei 0.5%. Von Inflationstendenzen kann somit keine Rede sein. Es ist zu befürchten, dass die Banken diese Erhöhung ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat folgende Beiträge gesprochen: - an die Investitionskosten für die Erneuerung des Oberbaus auf der Bahnstrecke Langenthal-Huttwil-Wolhusen rund 950'000 Franken, - an den Ausbau von Güterstrassen in den Gemeinden Rickenbach (Etappe 2006, 2. Tranche) und Knutwil (Etappe 2007) Stellung genommen: - zum Systementscheid über die Ehepaarbesteuerung zu Handen der ...
Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten Neutralität? Bern (ots) - Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen "Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen die ...
Zürich (ots) - Krankenversicherer dürfen die Unterlagen der Pflegeheime einsehen, die für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit von Pflegeleistungen nötig sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. März 2007 bestätigt und damit das Vorgehen von Helsana gutgeheissen. Das Urteil ist auch wegweisend für die Kontrolle künftiger Fallpauschalen im Spitalbereich. Ohne Informationen keine ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat verzichtet auf eine vorgezogene Einführung der EURO-5-Norm. Die Lungenliga Schweiz ist von diesem mutlosen Entscheid enttäuscht. Noch im Juni 2006 hatte der Bundesrat die vorzeitige Einführung der Filterpflicht zum Schutz der Bevölkerung vor dem gefährlichen Dieselruss in Aussicht gestellt. Feinste Partikel, zu denen der Dieselruss zählt, dringen aufgrund ihrer Grösse bis tief in ...
Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf die vorgezogene Einführung der Euro 5-Norm in der Schweiz zu verzichten. Dazu hält Andreas Burgener, auto-schweiz Direktor fest: "Bereits heute sind über 80% der neu in Verkehr gesetzten Dieselautos serienmässig mit modernen Partikelrückhaltesystemen ausgerüstet. Das zeigt, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer ihrer Verantwortung für eine ...
(ots) - Vaduz, 26. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 Peter Beck zum neuen Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft bestellt. Gleichzeitig hat sie Wilfried Oehry zum neuen Amtsleiter-Stellvertreter des Amtes für Volkswirtschaft ernannt. Im Weiteren hat die Regierung an derselben Sitzung Franz J. Heeb zum Geschäftsführer der neuen Agentur für Internationale ...