Bern (ots) - hotelleriesuisse, der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie, nimmt das Urteil des Zürcher Handelsgerichts mit grösstem Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Verwendet der Wirteverband GastroSuisse in Zukunft Sterne für die Bewertung von Beherbergungseinrichtungen, sind Intransparenz, Verwechslungen und Verwässerungen vorprogrammiert. ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100000688 heruntergeladen werden - Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem wegweisenden Entscheid endgültig bestätigt, dass Swisscom den Markt für Breitband-Internet beherrscht. Swisscom hätte seit April ...
Zürich (ots) - Das Handelsgericht Zürich hat sich in seinem Urteil vom 6. Februar 2009 dafür ausgesprochen, dass GastroSuisse für ihre Hotelkategorisierung Sterne verwenden darf. GastroSuisse, der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration, nimmt den fundierten Entscheid mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Die Klein- und Mittelhotellerie ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Mietrechts eingetreten. Der HEV Schweiz bedauert es, dass die Vorlage nicht zur Nachbesserung im Sinne des "historischen" Kompromisses - wie ihn Vermieter- und Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelt hatten - zurückgewiesen wurde. Die Bundesratsvorlage sieht vor, die Mieten nicht mehr an ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar 2009 (pafl) - Die Landtagswahl vom 6. / 8. Februar 2009 hat folgendes Ergebnis gebracht: Vaterländische Union (VU): 95'188 Stimmen (47.6%) Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP): 86'922 Stimmen (43.5%) Freie Liste (FL) Stimmen: 17'825 (8.9%) Mandatsverteilung Vaterländische Union 13 Mandate (8 Oberland, 5 ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das Ja zum demokratiezerstörerischen und verfassungswidrigen Personenfreizügigkeits-Paket, das im Mitte-links-Parlament geschnürt wurde. Leider ist es den Befürwortern (inklusive Bundesräte) mit massiven ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (B 67) bei einer Enthaltung ...
Luzern (ots) - Am 30. Juni 2008 hat die kantonale Drogenkonferenz entschieden, den Fixerraum Geissmättli zu schliessen und für die restliche Zeit der Pilotphase in der GasseChuchi eine Kontakt- und Anlaufstelle (K +A) einzurichten. Nach rund 2 Monaten Betriebszeit empfiehlt die Drogenkonferenz, die K+A definitiv einzuführen. Die Besucherzahlen sind hoch, der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Das Fürstliche Obergericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2008 die vom Kläger Jürgen Hermann gegen das Land Liechtenstein betriebene Amtshaftungsklage über 200 Mio. Franken vollumfänglich abgewiesen und den Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Das Obergericht stellte in seinem Urteil eindeutig fest, dass das Handeln der Behörden des Landes nicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Dezember (pafl) - Ab Freitag, 19. Dezember 2008, können letztinstanzliche Entscheidungen der liechtensteinischen Gerichte in anonymisierter Form über eine neue Publikationsplattform im Internet abgerufen werden. Die Regierung hat am 9. Dezember 2008 den Start für dieses Projekt freigegeben. An dessen Realisierung haben verschiedene Präsidenten und Richter der liechtensteinischen ...
Zug (ots) - Die Generalversammlung der Pre Cars AG hat in einer ausserordentlichen Generalversammlung am 12. Dezember 2008 eine ordentliche Kapitalerhöhung beschlossen. Die Aktien würden für das Geschäftsjahr 2009 voll dividendenberechtigt sein und mittels einer ausserbörslichen Aktienplatzierung privaten und institutionellen Anlegern angeboten werden. Das ...
Luzern (ots) - Die Kantonspolizei Luzern kann im Jahr 2009 den Taser, ein sogenanntes Destabilisierungsgerät, anschaffen. Dies teilte am Donnerstag die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei Luzern am Jahresrapport in Nottwil mit. Die Taser werden nach einer internen Ausbildungsphase zur Anwendung kommen. "Wir sind froh, dass wir mit dem Taser ein ...
- Hinweis: Diese Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100003757 heruntergeladen werden - Aarau (ots) - Mit der Revision der Stromversorgungsverordnung hat der Bundesrat die Rechtsgrundlage für die Dämpfung der systembedingten ...
180 Clubs aus 24 nationalen Verbänden erhalten Solidaritätszahlungen Nyon (ots) - Die European Club Association (ECA) freut sich, bekannt geben zu können, dass der UEFA die Zahlen zum finanziellen Gewinn der ausserordentlich erfolgreichen UEFA EURO 2008 inzwischen vollständig vorliegen und in Kürze Zahlungen an die nationalen Verbände geleistet werden ...
Bern (ots) - Der Kanton Aargau hat sich im Rahmen einer WTO-Ausschreibung für die Register-Fachlösung Geres der Bedag entschieden. Die Informationsplattform ermöglicht den direkten Datenaustausch mit Gemeinden, Kantons- und Bundesstellen und erfüllt die Voraussetzungen für die elektronische, registergestützte Volkszählung 2010. Das neue Bundesgesetz über ...
Luzern (ots) - Das Amtsgericht Hochdorf (LU) gibt den Entscheid über die definitive Gewährung des Konkursaufschubs für die Nexis Fibers AG, Emmen, am kommenden Donnerstag, 13. November 2008, 14.00 Uhr, im Amtsgericht Hochdorf, Bellevuestrasse 6, 6280 Hochdorf, Saal 1 öffentlich bekannt. Es werden anwesend sein: vom Amtsgericht Hochdorf Dr. K. Meier, Amtsgerichtspräsident I, lic. iur. G. ...
suissetec - Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband
- Hinweis: Die Studie "Chartsfrage des Monats Oktober" kann kostenlos im pdf-Format unter http://ww.presseportal.ch/de/pm/100010243 heruntergeladen werden - Hergiswil (ots) - Eine repräsentative Umfrage von IHA-GfK ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Der Vorstand der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat einstimmig die Nein-Parole zum Personenfreizügigkeits-Paket beschlossen. Die AUNS steht der Personenfreizügigkeit wegen der unabsehbaren Risiken (Lohndruck, mehr Arbeitslose, Kriminalitätsimport, Gefährdung unserer Sozialwerke und unserer ...
Frick (ots) - Die Fachkommissionen der swissgrid ag sind aufgelöst. Der von der Wettbewerbskommision (Weko) gerügte Einfluss der Elektrizitätswerke auf die nationale Netzgesellschaft ist damit entkräftet. Der swissgrid Verwaltungsrat hat schon gestern, also am 30. Oktober 2008, unter der interimistischen Leitung von Hans Schweickardt, die sofortige Auflösung der Fachkommissionen beschlossen. Die ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die grösste Wirtschaftsorganisation unseres Landes, kann die Stützungsmassnahmen, die der Bund und die Nationalbank zugunsten der UBS getroffen haben, aus volkswirtschaftlicher Sicht nachvollziehen. Er ist jedoch erstaunt über das Vorgehen der Grossbank, die ihre Notlage nur schrittweise aufgedeckt hat. Für die heute beschlossene Hilfe spricht aus der Sicht des ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid des Ständerates vom 24. September 2008, im Patentrecht einseitig die regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich preisregulierte Produkte wie Arzneimittel ("Pharmaausnahme") einzuführen. Damit weicht er nicht nur von der klaren ...
Zürich (ots) - GastroSuisse erachtet den heutigen Entscheid des Nationalrates, der Raucherrestaurants und -bars weiterhin zulassen möchte, als Schritt in die richtige Richtung. Rauchverbote im Gastgewerbe führen zu Umsatzeinbussen und setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Existenz vieler Kleinst- und Kleinbetriebe wäre gefährdet. Entgegen der häufig ...
Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert, dass der Ständerat an seiner heutigen Sitzung nicht dem Antrag der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission gefolgt ist und sich gegen die Schaffung von Raucherbetrieben ausgesprochen hat. Die vorberatende Kommission des Ständerates hatte vorgeschlagen, dass Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu einer dem Publikum zugänglichen Fläche von maximal 100m2 als Raucherbetriebe ...
Luzern (ots) - Der grosse Stadtrat der Stadt Luzern hat auf Empfehlung der GPK hin, aber entgegen dem Antrag des Stadtrates entschieden, die Xundheit nicht zu verkaufen. Die CONCORDIA bedauert den Entscheid des Stadtparlaments. In der CONCORDIA-Gruppe hätte die Xundheit die nötige finanzielle Sicherheit für eine positive Entwicklung des Unternehmens erhalten können. Den offerierten Kaufpreis von CHF 3 Mio. ...
Zürich (ots) - Das Veto gegen die Umrüstung des Vierwaldstättersee-Dampfschiffs Unterwalden auf Erdgasbetrieb ist für die Schweizer Erdgas-Wirtschaft nicht akzeptabel. Offenbar ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) nicht gewillt, seine internen Richtlinien neuen technischen Möglichkeiten anzupassen. Seit Jahren investieren Bund, Kantone, Gemeinden und Private viel Geld und Zeit in den Klimaschutz. Dass das BAV ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat die Hauptarbeiten für den Bau des Autobahnzubringers Rontal an die Arbeitsgemeinschaft ANRO vergeben. Diese besteht aus den drei Luzerner Unternehmungen Anliker AG, Emmenbrücke, Marti Bauunternehmung AG, Luzern und Gebr. Brun AG, Emmenbrücke sowie der Marti Tunnelbau AG aus Bern und der Stutz AG aus Frauenfeld. Vorbehalten bleibt noch die Zustimmung des Bundesamts für Strassen ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat mit Urteil vom 15. Juli 2008 über die Beschwerde des VCS Schweiz und des VCS Sektion Luzern im Zusammenhang mit der Baubewilligung für das Einrichtungshaus IKEA Rothenburg entschieden. Der Gemeinderat Rothenburg hatte am 29. November 2007 der IKEA Immobilien AG eine Baubewilligung für das Einrichtungshaus im Gebiet Rothenburg-Station erteilt. ...