Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Stipendiengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System der staatlichen Ausbildungsförderung für allgemein- und berufsbildende Ausbildungswege ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Schutz der Konsumenten beim Abschluss von Teilnutzungsverträgen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) genehmigt. Es geht bei der vorgeschlagenen Abänderung um die Abschaffung der Fürsorgekommissionen und gleichzeitig um die Implementierung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Hongkong sowie des dazugehörigen Abkommens über Arbeitsstandards beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abkommen. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure, vor allem für den Waren- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Montenegro beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Montenegro weist ein erhebliches Wachstumspotential auf. Das Freihandelsabkommen verbessert den Marktzugang für Warenexporte mit Ursprung Liechtenstein in Montenegro. Es beseitigt insbesondere die Diskriminierungen, welche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag. Das Römer Statut ist die rechtliche Grundlage für den ständigen Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Das Statut überträgt dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Koalitionsausschuss der Vaterländischen Union und der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat sich an der heutigen Sitzung bezüglich der Regierungsreform und deren Ausgestaltung abschliessend geeinigt. Die zwei bisher noch offenen Punkte - die Bildung von Schwerpunktressorts sowie die Anstellungsbedingungen für künftige Generalsekretäre - konnten nun einer Lösung zugeführt werden. Bereits ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Pfarrkirche St. Martin in Eschen und die Kapelle St. Sebastian und Rochus in Nendeln wurden in das Verzeichnis der geschützten Denkmäler im Fürstentum Liechtenstein aufgenommen. Auf dem Territorium der Gemeinde Eschen besassen seit dem Mittelalter die Klöster St. Gallen, St. Luzi in Chur und Pfäfers Güter. Eschen war lange Zeit der Hauptort des Unterlandes und bei der Kapelle auf Rofenberg ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder online (www.rk.llv.li ...
Zürich (ots) - Das Bankgeheimnis kommt weiter unter Druck. Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Was alles als solches Delikt gelten soll, ist noch nicht klar definiert. Die neuen Regeln werden von der FATF erarbeitet, der Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche. Die FATF trifft sich vom 13. bis zum 17. Februar in Paris und verabschiedet neue Standards. Laut einem FATF-Arbeitspapier, das der ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 31. Januar 2012 hat die Regierung die Spielbankenkonzession an die Casino Vaduzerhof AG in Gründung erteilt, das Konzessionsgesuch der Casino Admiral AG wurde abgelehnt. Falls gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt werden, rechnet die Regierung mit einer raschen Umsetzung eines Spielbankenneubaus in Vaduz. Bereits im Juni 2010 beschloss der Landtag das neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Die geltende Rechtslage im Bereich des Verantwortlichkeitsrechts von Gesellschaftsorganen war in der Vergangenheit aufgrund der strengen solidarischen Haftung immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Galt sie in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal geprägten liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, so stellt sich in ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Revolutionen und Umbrüche in Nordafrika vor rund einem Jahr wurde Malta mit einer grossen Welle an Asylgesuchen konfrontiert. Allein von April bis Juni 2011 waren es fast 1'600 Neuzugänge - 1000 davon innerhalb weniger Tage. Im Mai 2011 einigte sich eine Reihe von europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat beschlossen, analog dem Vorjahr auch im Jahr 2012 rund 15% mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Schweiz und dem EWR Pflicht wäre. Bei der Festsetzung der Höchstzahlen berücksichtigte die Regierung die Erfahrungen aus dem Jahr 2011. Erhöhte Anzahl von ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament den Tiefbahnhof nicht in die erste Dringlichkeitsstufe eingeordnet hat. Er vertraut nun darauf, dass National- und Ständerat die Prioritäten richtig setzen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. Januar 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) genehmigt und erlassen. Mit der Änderung des Anhangs 2 in der LBAV wird im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen der schweizerischen Direktzahlungs-Verordnung erreicht. Damit wird ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine erweiterte Projektorganisation zum vor gut zwei Jahren lancierten Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" beschlossen. Sie dient der Neustrukturierung der bisherigen Projektleitung und der eingesetzten Arbeitsgruppen. Damit wird das Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" strategisch an den Bedürfnissen der Akteure ausgerichtet, so dass die Fondswirtschaft und der Standort Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 Winfried Huppmann aus Eschen zum neuen Präsidenten der Kulturstiftung Liechtenstein gewählt. Winfried Huppmann engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich im kulturellen Bereich. So hat er sich insbesondere im Vorstand des Liechtensteiner Gitarrenzirkels und des Gesangvereins ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Leiter der Steuerverwaltung, Marco Felder, verlässt die Steuerverwaltung, um eine neue Herausforderung bei einem grossen schweizerischen Beratungsunternehmen anzunehmen. Um eventuellen Interessenskonflikten vorzubeugen, die sich aus seiner neuen Tätigkeit ergeben könnten, stellt die Regierung Marco Felder per Mitte Februar 2012 frei. Um einen reibungslosen Betrieb der Steuerverwaltung zu ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Initiantinnen und Initianten ist es unverständlich, dass eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ablehnt. Das Initiativkomitee bedauert des Weiteren, dass ein Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf, der die zentralen Anliegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24.01.2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes und des Offenlegungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/73/EU zur Abänderung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Stefan Tomaselli, Vaduz, wird anstelle des ausscheidenden Vorsitzenden, Thomas Hasler, für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2013 als Vorsitzender der "obligatorischen Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) bestellt. Die Regierung dankt Stefan Tomaselli wird für seine Bereitschaft, in der Kommission "Obligatorische ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS nimmt zur Kenntnis, dass das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde in Sachen 140 abschlägig beantwortet hat. Dieser Entscheid stellt die rasche Unterstützung auf der Strasse und die Gewährung der Verkehrssicherheit vor neue Herausforderungen. Der TCS setzt alles daran, dass die Hilfesuchenden (seine 1.6 Millionen Mitglieder sowie ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" heute äusserst klar und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. GastroSuisse freut sich sehr über diesen Entscheid. Ein strenger Passivrauchschutz soll weiterhin sichergestellt werden, ohne aber zu überborden. Das Gastgewerbe hat das erst ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ab. Er verlangt vom Bundesrat eine Zwei-Satz-Lösung, wobei die Restauration und Hotellerie dem reduzierten MwSt-Satz zu unterstellen sei. GastroSuisse ist über diesen Entscheid hoch erfreut. "Die Schaffung gleich langer Spiesse ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG) sieht vor, dass die Regierung nach Rücksprache mit der strategischen Führungsebene für jedes öffentliche Unternehmen eine Eigner- oder Beteiligungsstrategie festlegt. An ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 hat die Regierung für weitere vier öffentliche Unternehmen, die ...
Zürich (ots) - Nun ist es definitiv: wer Public Viewings veranstaltet und Sendungen auf einen Grossbildschirm überträgt, dem genügt eine Bewilligung der Suisa. Es braucht weder eine Lizenz der Uefa, noch sind zusätzliche Gebühren an die SRG zu leisten. Damit ist ein langwieriges Gerichtsverfahren, das seit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 das Datum für die Landtagswahlen auf 1./3. Februar 2013 festgelegt. Gemäss Art. 47 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Kontakt: Regierungskanzlei Peter Sele T +423 263 60 ...
Stiftung Kindernothilfe Schweiz
Aarau (ots) - Die Generalversammlung der UNO hat am 19. Dezember 2011 ein wichtiges Zeichen zum Schutz von Kindern gesetzt und ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Damit sind auch rechtliche Schritte gegen Staaten möglich, die schwere Verletzungen der Kinderrechte im eigenen Land vernachlässigen. Das Individualbeschwerdeverfahren, das die Kindernothilfe gemeinsam mit vielen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2011 die Finanzhaushaltsverordnung (FHV) verabschiedet. Auf Grundlage des per 1.1.2011 in Kraft getretenen neuen Finanzhaushaltsgesetzes wurden umfangreiche Ausführungsbestimmungen erarbeitet. In erster Linie enthält die FHV Bestimmungen zur Rechnungslegung. Dies sind beispielsweise Definitionen zu den Teilergebnissen der Erfolgsrechnung (Ergebnis aus ...