Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Dezember, CHF 250'000 für zwei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Kosovo bewilligt. Bei beiden handelt es sich um die Fortsetzung einer mehrjährigen Unterstützung für Projekte von Caritas Schweiz, die im Oktober durch eine Liechtensteiner Delegation unter Führung von Innenminister Hugo Quaderer vor Ort in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertritt Liechtenstein am 19. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Dublin am 6. und 7. Dezember. Der Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE. In Dublin ziehen die Minister Bilanz über die Arbeiten in diesem Jahr und fällen verschiedene Beschlüsse. Insbesondere geht es um das ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmt der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes mit sehr deutlicher Mehrheit zu. Mit der Gesetzesänderung sollen die verfügbaren Mittel gerechter den tatsächlich Bedürftigen zufliessen und die Gesuche zentral und effizienter bearbeitet werden. Ausserdem soll Fehlanreizen besser ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungsgebühren durch die Landespolizei genehmigt. Mit der Abänderung der Verordnung soll eine Vereinfachung beim Einzug von Verwaltungskosten im Zusammenhang ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine Vereinfachung beim Einzug von Verwaltungsverfahrenskosten im Zusammenhang mit dem ersatzweisen Einzug von Kontrollschildern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Verordnung zum Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2013. Ab 1. Januar 2013 in Kraft Der Frequenzzuweisungsplan tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und ersetzt die Verordnung über den Liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Konsumkreditgesetzes verabschiedet. Darin geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche verlangt, dass die Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen geändert werden. Mit dieser Änderung soll eine bessere Preistransparenz und Vergleichbarkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember ein neues Stiftungsratsmitglied für den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Für die ausscheidende Jeanette Risch aus Schaan wird Gabriela Eberle aus Gamprin Einsitz in das Gremium nehmen. Kontakt: Horst Schädler, Regierungssekretär T +423 236 60 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2012 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verabschiedet. "Mit der Schaffung des Religionsgemeinschaftengesetzes wird ein wesentlicher Schritt auf dem Weg der Entflechtung von Staat und Kirche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Zusammenführung von Aufgaben des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes sowie der Stabsstelle für Chancengleichheit in ein Amt für Soziales und Gesellschaft sowie über die Schaffung des Psychosozialen Dienstes Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 27. November 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ausrichtung einer Subvention für den Bau eines Eisplatzes mit Infrastrukturgebäude und Neugestaltung öffentlicher Parkplätze im Malbun der Gemeinde ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. November 2012 den Stellenplan für das Schulpersonal genehmigt. Dieser sieht insgesamt eine Erhöhung um 1.83 Stellen vor, da die Schülerzahlen und somit auch die Klassenzahlen voraussichtlich leicht steigen werden. Erstmals ist der Stellenplan gemäss neuen gesetzlichen Vorgaben in die drei Kategorien ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. November 2012 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Mit dieser Änderung werden eine Immobilisierung von Inhaberaktien und die Einführung eines Sektionsmechanismus in Bezug auf die Führung des Aktienbuches bei Namenaktien vorgesehen. Der ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Verkehr und Bau (VBK) stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Rickenbach in der Gemeinde Menznau sowie dem Dekret über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 14 im Abschnitt Zentrum, Gemeinde Büron einstimmig zu. Die Gefahrenkarte und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher eröffnete am 25. November 2012 die Aktion "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte" in der Bäckerei Wanger in Eschen. Das Kooperationsprojekt des Frauenhauses Liechtenstein, des Vereins Sicheres Liechtenstein und der Stabsstelle für Chancengleichheit wird von zahlreichen Bäckereien und Detailhandelsgeschäften des Fürstentums Liechtenstein unterstützt. Die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Touring Club Schweiz sieht in der Zweiphasen-Ausbildung einen wichtigen Bestandteil der Ausbildung von Neulenkenden. Der TCS wird die im bfu-Bericht formulierten "Optimierungsmassnahmen" prüfen und zu gegebener Zeit eine ab-schliessende Stellungnahme kommunizieren. In der Unfallstatistik figurieren Neulenker als "Risikogruppe", die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein begrüsst die aktuelle Zustimmung des Deutschen Bundesrates zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Liechtenstein. "Wir können mit diesem wichtigen Abkommen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen. Das Doppelbesteuerungsabkommen stellt eine wichtige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. November 2012 das Ergebnis der Verhandlung über die Finanzierung des Projekts "S-Bahn FL.A.CH" zur Kenntnis genommen. Das Projekt beinhaltet Investitionen im Umfang von insgesamt 99 Mio. EUR. In mehreren Verhandlungsrunden konnte zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB-Infrastruktur AG sowie dem Land ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Regierung wird mit dieser Vorlage das seit langem vorherrschende Thema der staatlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher Massnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vorsieht. Wie die Budgetplanung zeigt, ist im Jahr 2013 sowie den Folgejahren mit erhebli¬chen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme für die zweite Lesung des Landtags zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme zur zweiten Lesung des Landtags betreffend die Abänderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sowie des Schulgesetzes verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des IVG dienen in erster Linie einer Präzisierung, Klarstellung und Verankerung diverser Aspekte sowie einer Verlagerung der kollektiven Leistungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 beschlossen: Christoph Ebersberg und Iwan Ackermann werden für eine weitere Mandatsperiode von vier Jahren in den Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein (1.1.2013 - 31.12.2016) bestellt. Franziska Monauni, wird anstelle der aus dem Stiftungsrat ausscheidenden Andrea Willi als neues ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. November, rund CHF 540'000 für drei Projekte der internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Bei allen dreien handelt es sich um die Fortsetzung einer mehrjährigen Unterstützung für bewährte Projekte, die in den vergangenen Jahren durch Mitarbeiter des Ausländer- und Passamts, welches die Gelder der IFMH verwaltet, vor Ort ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Heute legen die Verbandsmitglieder, welche sich für das Projekt EVite engagieren, in Bern den Grundstein für den Bau einer landesweiten, flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur. Das Projekt EVite ist eine privat finanzierte Initiative unter der Trägerschaft des Verbands Swiss eMobility und entstanden aus dem Memorandum of Understanding, in dem sich massgebende Unternehmen aus der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationswirtschaft verpflichtet haben, den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 drei neue Amtsleiter bestellt: René Nutt aus Mauren wird als Amtsleiter des Amtes für Personal und Organisation, Markus Verling aus Vaduz wird als Amtsleiter beim Amt für Bau und Infrastruktur und Helmut Kindle aus Triesenberg wird als Amtsleiter des Amtes für Umwelt angestellt. Aufgrund der Verwaltungsreform und den damit verbundenen Neustrukturierungen der Ämter war die jeweilige Position des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte im Rahmen der Regierungssitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag des gemeinsamen EWR Ausschusses über die Rechte der Verbraucher an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein. Neue, verbindliche Standards an Verbraucherrechten Die in der EU am 12.12.2011 in ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2012 genehmigte die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Baugesetzes. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Rechtskraft. Anlässlich der Totalrevision von 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die Organisations- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Verkauf der Stockwerkeigentumseinheit "Post Eschen" an die Gemeinde Eschen genehmigt. Kauf der Liegenschaft wird im 1. Halbjahr 2013 im Gemeinderat behandelt In den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 20. November 2012 die Emissionshandels-verordnung zum Emissionshandelsgesetz. Wesentliche Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben Aufgrund wesentlicher Änderungen der EWR-rechtlichen Vorgaben zum Europäischen Emissionshandel wurde das bisherige Emissionshandelsgesetz überarbeitet und neugefasst. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Inhalt der ...