Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die Verordnung zum Kostenziel 2013 verabschiedet. Das Kostenziel 2013 für die OKP wurde auf 3.7% festgelegt. Die Regierung legt gemäss Art. 19b KVG mit Verordnung jeweils das Kostenziel in der OKP für das kommende Jahr fest. Für das Jahr 2013 beträgt das Kostenziel 3.7%. Damit konnte die Regierung aufgrund der prognostizierten Kostenentwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die restlichen Kapitel des neuen Arzttarifs auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner verabschiedet. Zusätzlich zu den bereits im Oktober 2012 eingeführten Kapitel 0 und 1 konnten nun auch die Facharztkapitel genehmigt werden. Die Einführung dieser Kapitel erfolgt auf 1. März 2013. Mit der Verabschiedung der Facharztkapitel des neuen Arzttarifs ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass der Bundesrat den Agglomerationsverkehr auf Dauer aus einem Fonds mitfinanzieren will. Richtig ausgestaltet kann der Vorschlag die Grundlage dafür bilden, dass die ganze Schweiz in Zukunft von einem funktionierenden Agglomerationsverkehr profitiert. Die unbefristete Mitfinanzierung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Damit wurden nach der vorangegangenen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag sämtliche Rechtsgrundlagen für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Im Bericht wird die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Das Sparpotenzial dieser Massnahme zugunsten des Staatshaushalts beträgt 3.2 Mio. Franken. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die innenpolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen, führt die Regierung eine Regierungs- und Verwaltungsreform durch, welche klare Strukturen und eine kohärente Ordnung im Umfeld der Regierung schafft. Diese Reform soll zu einer Strukturbereinigung der Verwaltungseinheiten führen und die Instanzenzüge reduzieren. Im Zuge dieser Verwaltungsreform wurden auf den 1. Januar 2013 das Landesarchiv ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 die Abänderung der Bauarbeitenverordnung genehmigt. Neu wird bei Sanierungsarbeiten mit asbesthaltigen Baustoffen eine Meldepflicht eingeführt. Ausserdem sind in der überarbeiteten Verordnung die Vorschriften für Ausführungsarbeiten sowie die Voraussetzungen für ausführende Unternehmen und deren Personal geregelt. Bezüglich ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE mit rund CHF 280'000. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder verwaltet, wird die Umsetzung beobachten und evaluieren. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung eines bereits mit Budgetmitteln des vergangenen Jahres unterstützten Projekts zur Förderung des sozialen Wohnbaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 Andreas Brunhart als zusätzliches Mitglied für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 in die Statistikkommission aufgenommen. Andreas Brunhart ist Ökonom, verfügt aufgrund seiner Ausbildung und seiner Dissertation über vertiefte mathematisch-statistische Kenntnisse und ist derzeit als Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut tätig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 17. Januar 2013 am informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Dublin teil. Zu den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählt die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und Wachstums in Europa. Im Zentrum der Diskussionen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 15. Januar 2013 hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung beschlossen. Neu müssen Motorwagen mit einem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) ab 1. Februar 2013 die regelmässige Abgaswartung nicht mehr durchführen lassen. Möglich wurde diese Deregulierung durch den technischen Fortschritt beim Motorfahrzeugbau, der mittels der OBD-Systeme Unregelmässigkeiten ...
Luzern (ots) - Der Entscheid zur Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) kann auf der Website der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur eingesehen werden (www.lu.ch/hochschulbildung ). Der Kanton Luzern will mit der Publikation dem Informationsbedürfnis der verschiedenen involvierten Interessengruppen optimal entsprechen. Gemäss ...
Vaduz (ots/ikr) - Der wirtschaftliche, soziale und technische Wandel der heutigen Gesellschaft, die internationale Entwicklung sowie ein dynamisches Umfeld mit hohen regulatorischen Anforderungen erfordern vom Standort Liechtenstein ein hohes Mass an Veränderungskompetenz. In diesem Kontext ist die Landesverwaltung ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die Regierung hat ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl wird vorerst nicht unterzeichnet. Im Verlaufe des Jahres 2012 haben Delegationen des Heiligen Stuhls und des Fürstentums Liechtenstein Verhandlungen für eine einvernehmliche Neuordnung des Verhältnisses von Staat und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) die Ergebnisse der Zulassungs- und Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer, welche im Herbst 2012 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftliche Prüfung fand am 23. Oktober 2012 statt, die mündlichen Prüfungen wurden vom 26. bis 30. November 2012 durchgeführt. Die Eignungsprüfung für Wirtschaftsprüfer aus dem Ausland haben folgende Personen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat einstimmig grünes Licht für das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) gegeben. Damit ist neben dem UCITSG die zweite Rechtsgrundlage für das Fondsgeschäft geschaffen. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie hat Innenminister Hugo Quaderer am 20. Dezember in der russischen Botschaft in Bern ein Rückübernahmeabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Russischen Föderation unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Übernahme von Bürgern des jeweils anderen Landes, welche sich illegal in einem der beiden Staaten aufhalten und in einem zweiten Schritt auch von ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Uno Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Pro Infirmis begrüsst diesen längst fälligen Schritt. Er stellt sicher, dass alle behinderten Menschen in den Genuss sämtlicher Menschenrechte kommen. Dies ist in der Schweiz trotz des ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 18. Dezember 2012 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. März 2013. Im Mittelpunkt der Reform steht die Regelung der Obsorge über das Kind getrennter oder geschiedener Eltern. Regierungsrätin Aurelia Frick: "Ich bin der Meinung, dass die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2012 den Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing für die Mandatsperiode 1.1.2013 bis 31.12.2016 neu bestellt. Zum Präsidenten bestimmte die Regierung Christoph Schredt aus Schaan, der von den Mitgliedern Klaus Risch, Schaan, Corina Bühler, Balzers, Hubertus Real, Vaduz, Michael Hasler, Mauren, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember die Abänderung der Landes-Mobilitätsmanagement-Verordnung genehmigt. Die Abänderung ist notwendig, weil im Zuge der Verwaltungsreorganisation und der damit verbundenen Schaffung eines Amtes für Bau und Infrastruktur verschiedene Begrifflichkeiten anzupassen sind. Ausserdem müssen die neuen Zuständigkeiten in Bezug auf das Parkkartenregime der ...
Vaduz (ots/ikr) - Zehn Jahre ist es her, dass der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Liechtensteinischen und dem Österreichischen Blasmusikverband unterzeichnet wurde. Dieser stellt Liechtenstein einem österreichischen Bundesland gleich. Anlässlich des Jubiläums lud Regierungsrätin Aurelia Frick hochrangige ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert, dass National- und Ständerat in der Schlussabstimmung der erweiterten Solidarhaftung im Baugewerbe zugestimmt haben. Nun gilt es, diesen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit für die Volkswirtschaft und die Unternehmer möglichst verträglich ...
Mitsubishi Chemical Advanced Materials AG
Amsterdam/Zürich (ots) - Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend) unterliegt in jahrelangem Rechtsstreit Die Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt in einer heute veröffentlichten Verfügung erneut die Korrektheit des Kaufangebotes von Aquamit B.V. für die Quadrant AG aus dem Jahre 2009. Die UEK hält ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich eines Arbeitsbesuchs von Bundesrat Ueli Maurer bei Regierungsrat Hugo Quaderer im März 2011 wurde vereinbart, im Jahr 2013 eine gemeinsame militärisch-zivile Katastrophenschutzübung in Liechtenstein durchzuführen. Das daraus entstandene Projekt "FLusSGAu 2013" wurde nun erstmals allen beteiligten Gemeinden, Behörden und Rettungsorganisationen näher vorgestellt. Vorbereitung auf ein ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Projekt für die Neugestaltung des Verkehrs im Gebiet Seetalplatz bewilligt. Gleichzeitig hat er über die acht Einsprachen entschieden, die nicht einvernehmlich erledigt werden konnten. Der Verkehr am Seetalplatz soll neu mit einem grossen Einbahnring, der Umfahrung von Reussbühl und der Entflechtung von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 11. Dezember den Raumordnungsbericht 2012 zur Kenntnis genommen. Mit dem erstmals 2008 erarbeiteten Raumordnungsbericht sollen in Sinne einer Standortbestimmung die verschiedenen Aspekte der Raumentwicklung sowie die zukünftigen Herausforderungen aufgezeigt und damit die Diskussion in der Bevölkerung über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2012 die Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten genehmigt. Mit der Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten werden insbesondere die Abgrenzung von landwirtschaftsnahen zu gewerblichen und freizeitmässig betriebenen Tätigkeiten und das ...