Vaduz (ots/ikr) - Die im Zusammenhang mit der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften stehende Abstimmung über die Abänderung der Verfassung wird verschoben. "Die Verfassungsänderung soll dem Landtag gemeinsam mit dem Konkordat zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl vorgelegt werden", so Regierungschef Adrian Hasler. Weiteres ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 die Abänderung der Verordnung über das Messwesen genehmigt. Die Anpassung erfolgt aufgrund der Umbenennung der schweizerischen Deklarationsverordung in "Mengenangabeverordnung". Da die liechtensteinische Messverordnung in zwei Bestimmungen darauf Bezug nimmt, müssen die Begrifflichkeiten sowohl in der Verordnung selber als auch im entsprechenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2013 Thomas Hasler als Nachfolger von Tatjana Hadermann zum interimistischen Leiter der Stabsstelle für Chancengleichheit ernannt. Thomas Hasler übernimmt als Mitarbeiter der Regierung im Ministerium für Gesellschaft ab sofort die interimistische Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit und ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute einer Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen zugestimmt. Der bis 2013 befristete Sondersatz von 3,8 Prozent kommt somit bis Ende 2017 zum Tragen, sofern auch der Ständerat zustimmt. Tourismusvertreter erachten eine Weiterführung sowohl aus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit ist unsere zentrale staatliche Stelle, der die Verdachtsmeldungen zugestellt werden. Bei Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfolgen die liechtensteinischen Behörden eine aktive Missbrauchsbekämpfung. Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob er die Ventilklausel anruft, um die Einwanderung aus Osteuropa zu beschränken. George Sheldon, Wirtschaftsprofessor und Arbeitsmarktexperte an der Universität Basel, hält nichts von der Ventilklausel. «Die Zuwanderung nimmt seit 2002 trendmässig ab», sagt der Arbeitsmarktexperte George ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierung ernennt Generalsekretärinnen und Generalsekretäre Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre ernannt und befristet für fünf Jahre angestellt. Damit ist sichergestellt, dass die Regierungsmitglieder in den neuen Strukturen rasch möglichst über ein handlungsfähiges ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Die Verordnung beinhaltet neu eine Liste mit Risikoländern, die zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung intensiviert zu überwachen sind. Zudem hält sie fest, dass Hintergrund und Zweck ...
Basel (ots) - In der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-17 hatte der Bundesrat beim Tierwohl noch Handlungsbedarf festgestellt. Wie sich jetzt zeigt, war dies nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Geht es nach der Landesregierung, wird die Förderung der artgerechten Tierhaltung auch in Zukunft nur stiefmütterlich ...
Bern (ots) - Die beiden vom Verwaltungsrat der Mediapulse in Auftrag gegebenen Expertenberichte bestätigen, dass das Fernsehpanel internationalen Qualitätsstandards entspricht und nichts gegen eine Datenfreigabe spricht. Nach Klärung der Rechtslage mit dem zuständigen Richter, hat der Verwaltungsrat am 3. April ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. März 2013 hat das Ausländer- und Passamt zum ersten Mal in diesem Jahr die Staatskundeprüfung durchgeführt. Für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung umfasst die Prüfung 21 Fragen mit jeweils drei Antwortmöglichkeiten. Der Test gilt als bestanden, wenn 14 Fragen richtig beantwortet werden. Für den Erhalt der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind die Anforderungen höher, es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Tagesschulen in Liechtenstein können den Schulversuchsstatus endgültig hinter sich lassen. Nachdem im vergangenen Jahr die gesetzlichen Grundlagen für die Tagesschulen vorlagen, konnten die Vorbereitungen für einen Übergang in den Regelbetrieb getroffen werden. Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 ein entsprechendes Gesamtkonzept zur Kenntnis genommen. Das Konzept beinhaltet ...
Zürich (ots) - Die Post will noch stärker vom boomenden Internethandel profitieren. Bereits ab Mai führt sie deshalb die Paketzustellung am Abend von 17 bis 20 Uhr sowie am Samstag ein. Post-Sprecher Oliver Flüeler bestätigt der «Handelszeitung» die geplanten Zeiten. Auf ein Startdatum will er sich nicht festlegen. «Wir sind in den Vorbereitungen und wollen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die UNO-Generalversammlung hat am Dienstag, 2. April 2013, einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels beschlossen. Der Text wurde mit grosser Mehrheit angenommen: Den 154 Ja-Stimmen, darunter jene Liechtensteins, standen lediglich die Nein-Stimmen Irans, Syriens und Nordkoreas gegenüber, 23 Staaten enthielten sich. Erst vergangene Woche war der Versuch, den Text an einer eigens ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2013 die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz genehmigt. Mit der Verordnung wurden die Namen der Ministerien festgelegt sowie die einzelnen Geschäfte zugewiesen. Zudem ist aus der Verordnung ersichtlich, welche Amtsstellen, Kommissionen und Beiräte sowie öffentliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. März 2013 Jules Hoch aus Triesen zum interimistischen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein mit sofortiger Wirkung bestellt. Jules Hoch ist derzeit Leiter der Kriminalpolizei. Er trat am 1. Februar 1999 in die Landespolizei ein. Die interimistische Bestellung des Polizeichefs wurde notwendig, da der bisherige Polizeichef Adrian Hasler seine neue Funktion ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, Doris Frick, unterzeichnete am 28. März in Bern mit der indischen Botschafterin Chitra Narayanan ein Steuerinformationsabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Indien. "Liechtenstein kommt mit seiner Finanzplatzpolitik sowohl seiner Verantwortung gegenüber den Kunden des ...
Zürich (ots) - Der Schweizer Rechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth tritt Ende Jahr von seinem Amt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück. Derzeit ist er Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat den Ratingprozess 2012 abgeschlossen und das Resultat in ihrer Analyse vom 15. März 2013 festgehalten. Liechtenstein wird erneut mit einem ˈAAAˈ mit stabilem Ausblick eingeschätzt. Wie schon im Vorjahr hält S&P fest, dass Liechtenstein neben stabilen Institutionen und einer klaren politischen Ausrichtung auch einen Leistungsausweis in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein, im nationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 die Abänderung der Verordnung über das Schengener Informationssystem und das SIRENE-Büro genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da das bestehende System am 9. April 2013 im gesamten Schengenraum durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) abgelöst wird. Das Schengener Informationssystem ist ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zum Namensrecht verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juni 2013. Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich war es an der Zeit, das seit 1993 unveränderte und somit veraltete liechtensteinische Namensrecht weiter zu entwickeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Nationale Präventionsmechanismus hat der Regierung seinen Jahresbericht für das Jahr 2012 übermittelt. Die Regierung hat den Bericht in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 zur Kenntnis genommen. Als Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Bericht und Antrag zum Beschluss 229/2012 des gemeinsamen EWR Ausschusses an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkreditverträgen Die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/48/EG ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. März 2013 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumkreditgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Die Richtlinie der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 die Abänderung der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz genehmigt. Die Gewässerschutzverordnung soll unter dem Kapitel "Planerischer Schutz der Gewässer" ergänzt werden. Rezeptionsgrundlage ist die schweizerische Gewässerschutzverordnung. In der Gewässerschutzverordnung werden neu die besonders gefährdeten Gewässerschutzbereiche umschrieben ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 die Abänderung der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten genehmigt. Die Abänderung erfolgte nach eingehender Prüfung der schweizerischen Altlasten-Verordnung, die ebenfalls revidiert wurde. Es wurde beschlossen, die entsprechenden Änderungen auch in Liechtenstein zu übernehmen. Mit der Anpassung der liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2013 für verschiedene Branchen die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge genehmigt. Die Abänderungen betreffen insbesondere die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Jahr 2013. Neu ...
Vaduz (ots/ikr) - In Ihrer Sitzung vom 12. März 2013 hat die Regierung dem Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 zugestimmt. Die Vereinbarung tritt auf Schuljahr 2013/14 in Kraft, sofern dieser zehn Schweizer ...