Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 15. April 2014 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Umstrukturierungen beim Kriminalgericht und beim Obergericht zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die Neuregelung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April die Stellungnahme betreffend die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5% zuhanden des Landtags verabschiedet. An der Landtagssitzung im vergangenen Dezember hatten insbesondere Fragen nach den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. April 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Zustellgesetzes und weiterer Gesetze (Amtsblatt) verabschiedet. Bereinigung der Kundmachungsformen In einzelnen Materiengesetzen sind besondere Publikationsformen vorgesehen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih genehmigt. Um die Vereinbarkeit mit dem Recht des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, setzt die Verordnung die Kautionshöhe für die Ausübung des gewerbsmässigen Personal-Verleihs neu ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 15. April 2014 hat die Regierung Petra Büchel aus Mauren als neues Mitglied in den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein gewählt. Petra Büchel ersetzt Cornelia Eberle, welche im Dezember 2013 zur neuen Direktorin der Kunstschule gewählt wurde. Petra Büchel ist ausgebildete Primarlehrerin und kann auf eine breite ...
Vaduz (ots/ikr) - Zur Überprüfung der Strukturen im Sport hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 15. April 2014 eine Projektgruppe eingesetzt. Diese wurde beauftragt zu evaluieren, wie die derzeitigen Strukturen im bzw. Organisation des Sports optimiert werden können und über die hierzu erforderlichen Massnahmen Auskunft zu geben. Der Projektgruppe setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2014/2015 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 den Bericht und Antrag zum Verkehrsdienstebericht 2014 genehmigt. Mit dem aktuellen Bericht legt die Regierung dem Landtag des Fürstentums Liechtenstein einen Finanzbeschluss zur Gewährung des Landesbeitrages für die Aufwendungen des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (VLM) vor. Senkung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. April 2014 die Interpellationsbeantwortung der Regierung zu gemeinnützigen Wohnbautätigkeiten an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Mit Datum vom 30. Oktober 2013 hatten die Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert und Eugen Nägele die Interpellation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. April 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen in den Sektoren zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen Gesetzesvorlagen soll insbesondere die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat zwei Berichte und Anträge für Doppelbesteuerungsabkommen mit Malta und mit Singapur genehmigt. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen, welche auf der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 aufbauen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 1. April genehmigte die Regierung das Statistische Programm der nächsten zwei Jahre. Zu den geplanten Vorhaben des Amtes für Statistik zählen die Durchführung der Volkszählung 2015 und eine Kurzpublikation zum Gebäude- und Wohnungsbestand. Das Statistische Programm ist auf der Internetseite des Amtes für Statistik zugänglich. Zweck des Statistischen Programms ist es, eine Übersicht zu den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Vier Lösungsvarianten Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 4. September 2013 die Motion zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Bedeutung von Social Media für staatliche Akteure und internationale Organisationen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Insbesondere im Bereich der Diplomatie werden Nachrichten und Inhalte heutzutage verstärkt über Twitter oder Facebook verbreitet, wobei diese Medien häufig sogar als primärer Informationskanal genutzt werden. Das Ministerium für Äusseres ist bestrebt, die breite ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die als wichtigste Änderung eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Hersteller von Tonträgern enthält. Die Schutzdauer beträgt neu nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 die Stellungnahme über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Die Abänderung betrifft das Verfahren der Tarifgestaltung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). In der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. März den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) verabschiedet. Konkret geht es um die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung. Damit will die Regierung eine weitere Massnahme zur Sanierung des Staatshaushalts, wie bereits im Sanierungspaket II ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. März 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Veröffentlichung von sogenannten verwaisten Werken im Internet schafft. Verwaiste Werke sind Werke wie Bücher, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 18. März 2014 hat die Regierung den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums neu bestellt. Die Regierung ernannte Renate Wohlwend aus Schellenberg zur neuen Präsidentin. Renate Wohlwend studierte in Wien Geschichte und Philosophie sowie Rechtswissenschaften, 1978 promovierte sie zum Dr. iur. Von 1993 bis 2013 war sie im Liechtensteinischen Landtag vertreten, davon von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 18. März 2014 hat die Regierung Hansjörg Hilti aus Schaan zum neuen Stiftungsratspräsidenten der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Hansjörg Hilti studierte in Berlin an der Hochschule für bildende Künste und sowie Architektur an der Technischen Universität. 1977 gründete er die Firma Hilti Architekten, Schaan. Von 1987 - ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der neu halbjährlich stattfindenden Überprüfung ihrer Bewertung hat die internationale Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Liechtenstein erneut die Bestnote Triple-A verliehen. Damit hat es Liechtenstein geschafft, weiterhin im kleinen Kreis von 13 Staaten mit der besten Risikobewertung zu bleiben. Regierungschef Adrian Hasler zeigte sich sehr erfreut über die Auszeichnung und betonte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St. Gallen haben den neuen Verwaltungsrat für das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal "RhySearch" gewählt, nachdem der frühere Verwaltungsrat zurückgetreten ist. Damit werden die Aufbauphase und der eingeschlagene Weg weitergeführt und das Ziel eines physischen Betriebs von RhySearch als wichtige Plattform in der Forschungs- und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...
Luzern (ots) - Die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" wird ausgesetzt, bis der Bundesgerichtsentscheid zur SVP-Beschwerde vorliegt. Das hat der Luzerner Regierungsrat beschlossen. Mit der Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" will das Initiativkomitee der SVP und der Jungen SVP diverse Bestimmungen zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Überprüfung von staatlichen Aufgaben hat die Regierung auf Antrag der Bildungsministerin Aurelia Frick beschlossen, dass Laufbahnberatungen für Erwachsene keine zwingende staatliche Aufgabe sind und in Zukunft nicht mehr angeboten werden sollen. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wird seine Arbeit in Zukunft auf die Beratung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. März 2014, nachdem die Vernehmlassungfrist ohne Einwände geblieben ist, folgende Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen als allgemeinverbindlich und damit für alle der jeweiligen Branchen angehörenden Betriebe als verbindlich erklärt: Elektro/Elektronik und Radio/TV, Baumeister- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2014 die Verordnung über die Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Personenfreizügigkeitsverordnung ergibt sich aufgrund der bereits beschlossenen Abänderung des Gesetzes über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. März 2014 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2014 im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt das Projekt "Coworking Space". Um den 14. Chancengleichheitspreis konnten sich Projekte aus den Bereichen Behinderung, Alter, soziale Benachteiligung, sexuelle Orientierung, ...
Vaduz (ots/ikr) - Bildungsministerin Aurelia Frick überreichte am Freitag, 7. März 2014, den Forschungspreis des Fürstentums Liechtenstein an drei Forschende der Medizinischen Universität und der Universität Innsbruck. Den mit 7'500 Euro dotierten Liechtenstein-Preis für ausgezeichnete Forschungsleistungen gibt es seit 1983. Er gilt als einer der wichtigsten Forschungspreise, die an den Innsbrucker Universitäten ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...