Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Jürg Wittwer zum neuen Generaldirektor des TCS ernannt
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Storys zum Thema Entscheid
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Deutsch
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ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet. Der Europarat engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der Terrorismusverhütung. Das Übereinkommen zur ...
mehrikr: Regierung passt die Sozialhilfeverordnung den SKOS-Richtlinien an
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. April 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz. Die Verordnung zum Sozialhilfegesetz orientiert sich an den Empfehlungen bzw. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Es handelt sich hierbei um schweizerische Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane sowie Organisationen der ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu neuem EWR-Finanzierungsmechanismus
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Verhandlungen über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sind, hat die Regierung den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kosten für Liechtenstein betragen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 2,5 Millionen Franken. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen ...
mehrikr: Regierung verabschiedet agrarpolitischen Bericht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den ersten agrarpolitischen Bericht an den Landtag verabschiedet. Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der ...
mehrikr: Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Gemäss bestehendem Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ausweisen, um eine Überversorgung des Bodens mit Nährstoffen zu verhindern. ...
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Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 / GastroSuisse sagt NEIN zu den Initiativen für "Grundeinkommen" und "Service Public"
Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" beschlossen. Das sozialistische Experiment ist unfinanzierbar und würde durch falsche Anreize dem Gastgewerbe Personal entziehen. Ein Nein empfiehlt der Verband für Hotellerie und Restauration auch bei ...
mehrGeneralversammlung heisst alle Anträge des Verwaltungsrats gut - Wechsel in der Führung der Division Gebäudesicherheit
Arbon (ots) - Arbon, 22. April 2016 - Die Aktionärinnen und Aktionäre der AFG Arbonia-Forster-Holding AG haben anlässlich der 29. ordentlichen Generalversammlung alle Anträge des Verwaltungsrats gutgeheissen. Die bestehenden sieben ...
Ein Dokumentmehrikr: Die Regierung ändert die Tierschutzverordnung ab
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 eine Anpassung der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Tierschutzverordnung genehmigt. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Änderungen zur Harmonisierung der liechtensteinischen Tierschutzbestimmungen mit der jüngsten Revision der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung. Im Einzelnen wird genauer bestimmt, wann Lärm, dem ein Tier ausgesetzt ist, ...
mehrikr: Deregulierung des Brandschutzgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung am 19. April 2016 eine Modernisierung des Brandschutzgesetztes angestossen. Hierzu hat die Regierung ein Basiskonzept beschlossen, welches das übergeordnete Ziel verfolgt, ein Höchstmass an Sicherheit mit einem Minimum an Aufwendungen zu erreichen. Die geplante Totalrevision soll in erster Linie zu Entlastungen der Bauherren, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Initiative der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Freie Liste hat am 29. März 2016 bei der Regierung eine ...
mehrikr: Vertreter Liechtensteins im Hochschulrat der NTB neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 die Vertreter Liechtensteins im Hochschulrat sowie der Rekurskommission der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Als neues Mitglied in den Hochschulrat gewählt wurden Petra Vogler, Leiterin Business Consulting bei der LGT Financial Services AG, sowie Michael Ritter, Rechtsanwalt. Den ...
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ikr: Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Die Verordnungsänderung dient der Rechtsangleichung an den EWR und die Schweiz. Neu wird die Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» von heute 25 auf 35 Kilowatt erhöht. Dies bedeutet eine Anpassung an die Führerschein-Klasse A2, welche in Europa eingeführt wurde. ...
mehrikr: Abänderung des Staatspersonalgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes verabschiedet. Motion Die Motion vom 4. November 2015 zur zeitgemässen Ausgestaltung der Kündigungsbestimmungen der Staatsangestellten wurde von der Regierung zum Anlass genommen, um einige Anpassungen im Staatspersonalgesetz ...
mehrikr: Regierung verabschiedet die Berichte und Anträge zu den europäischen Aufsichtsbehörden und weiteren Rechtsakten
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. April 2016 sechs Berichte und Anträge betreffend die Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen verabschiedet. Dieses erste Übernahmepaket umfasst insgesamt 31 EU-Rechtsakte, konkret die ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Abänderung des Sachenrechts sowie Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden zuhanden des Landtags verabschiedet. Kernstück und ...
mehrikr: Berufe des Bauwesens: Regierung verabschiedet Stellungnahme
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bauwesenberufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Dezember-Sitzung 2015 in erster Lesung beraten (siehe ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge und anderer Gesetze
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) und im Gesetz über die Invalidenversicherung in der Sitzung vom Dezember 2015 hat der Landtag die Vorschläge der Regierung grundsätzlich begrüsst. Es wurden jedoch verschiedene ...
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ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Einführung des Stimm- und aktiven Wahlrechts von Auslandliechtensteinern
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Mai-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung ...
mehrikr: Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 12. April 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
mehrikr: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zum Schulbeginn
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen verabschiedet. Dabei hat das Bildungsministerium untersucht, welche Auswirkungen ein späterer Schulbeginn am Morgen vor allem auf Eltern, Schüler, Lehrer oder die Wirtschaft hätte. Während das Amt für Gesundheit aus gesundheitlicher und ...
mehrikr: Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 5. April 2016 eine Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts verabschiedet. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...
mehrikr: Beschluss Nr. 39/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2016 wurde die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen in das EWR-Abkommen übernommen. Der EWR-rechtlichen Verpflichtung ...
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ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Die ...
mehrikr: Berufsmaturakommission neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Arnold Kind, Leiter des Schulamts. Den Vizevorsitz übernimmt Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Als Mitglieder nehmen Roman Banzer von der Universität Liechtenstein, Nicole Gantner-Vogt aus Planken und Brigitte ...
mehrikr: Regierung erklärt neun Gesamtarbeitsverträge einschliesslich der Lohn- und Protokollvereinbarungen für allgemeinverbindlich
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 22. März 2016 die Gesamtarbeitsverträge sowie die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, das ...
mehrikr: Regierung erlässt Medienförderungsverordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2016 die Medienförderungsverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Medienförderungsgesetz und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Förderungsberechtigung und die Förderungsformen. Die wichtigsten Inhalte der Medienförderungsverordnung betreffen die Beurteilung der Förderungsberechtigung und den Nachweis der ...
mehrikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Organismengesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG befindet sich derzeit im Übernahmeprozess ins EWR-Abkommen. Sie räumt den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit darüber ein, ob sie ...
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Der NAF als Schlüsselelement für die künftige Mobilität in der Schweiz
Bern (ots) - Der Ständerat hat die Vorlage des "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone ...
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