Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. März 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag verabschiedet. Marktintegrität ist eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. März die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 2. Oktober 2014 hat der Landtag die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes in erster Lesung beraten. Offen war ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Urteil zur Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" in Balzers liegt vor. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung weder verfassungs- noch staatsvertragswidrig ist. Am 3. Mai 2016 wurde von der Regierung die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Vorausgegangen sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Stellungnahme zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Vaduz (ots/ikr) - In seiner Sitzung vom Dezember 2016 hat der Landtag anlässlich der ersten Lesung die von der Regierung vorgeschlagene Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes ausdrücklich begrüsst. Ziel dieses Projekts ist es, ein einheitliches und nachvollziehbares Gerichtsgebührensystem zu schaffen, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. März 2017 die Tarifverträge zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und der Familienhilfe Liechtenstein einerseits sowie der Lebenshilfe Balzers andererseits genehmigt. Bereits im Dezember 2016 wurden von der Regierung die neuen Leistungsvereinbarungen zwischen dem Amt für Soziale Dienste, ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 14. März 2017 die Lohn- und Protokollvereinbarung zum Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. März 2017 den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Zahlungskontengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 7. März 2017 die Gesamtarbeitsverträge und Lohn- und Protokollvereinbarungen in den folgenden Branchen für allgemeinverbindlich: Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe, Gebäudereinigungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 21. Februar 2017 das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt, auf der Basis einer Vorstudie ein Vorprojekt auszuarbeiten, um die Verkehrssicherheit bei den Bushaltestellen der Weiterführenden Schulen in Triesen zu verbessern. Die Vorstudie des Ingenieurbüros sieht in Triesen zusätzlich zum Bushof bei der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung 15. Februar 2017 einen Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist vor allem die Vollendung der Umsetzung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 10. Februar 2017 bei der Regierung den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung für das Metallgewerbe. Die Regierung leitete den Antrag aufgrund der Verordnung vom 17. Juli 2007 betreffend die Delegation von Geschäften nach dem ...
Vaduz (ots) - Lorenz und Martin Risch sind die Gewinner des Wettbewerbs "Entrepreneur Of The Year 2016/2017" in Liechtenstein. Die Eigentümer des Labormedizinischen Zentrum Dr Risch mit Hauptsitz in Liechtenstein sind am Freitagabend, 17. Februar, für ihre unternehmerischen Spitzenleistungen ausgezeichnet worden. Lorenz und Martin Risch konnten die Auszeichnung am Freitagabend im Eventcenter Kokon in Ruggell vor rund ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2017 die Maturakommission für die Mandatsperiode 2017 bis 2021 bestellt. Neuer Vorsitzender ist Helmut Konrad aus Schaan. Ebenfalls neu zum Gremium stossen die Vizevorsitzende Brigitte Kaiser aus Triesen sowie Richard Quaderer aus Schaan. Für eine weitere Mandatsperiode bestätigt wurden die Mitglieder Markus Kaiser aus Gamprin-Bendern, Christoph ...
Arbon (ots) - Arbon, 15. Februar 2017 - Nach dem erfolgreichen Abschluss des öffentlichen Kauf- und Tauschangebots der Arbonia AG ("Arbonia") für sämtliche sich im Publikum befindenden Namenaktien der Looser Holding AG, Arbon ("Looser") hielt die Arbonia insgesamt 97.53% am Aktienkapital der Looser. Nach weiteren Zukäufen von Looser-Aktien hat sich die Gesamtbeteiligung der Arbonia auf über 98% erhöht. Entsprechend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. Januar den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage werden zum einen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2017 den Berufsbildungsbeirat für eine weitere Mandatsperiode bestellt. Den Vorsitz übernimmt Werner Kranz, Leiter des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung. Als Mitglieder nehmen Claudia Guntli (LBV), Brigitte Haas (LIHK), Benedikt Heeb (BZB), Walter Noser (Schulamt), Rolf Nutt (LANV), Ivan Schurte (WKL) und Maria Oehri(ABB) im Berufsbildungsbeirat Einsitz. Die Mandatsperiode dauert von Februar 2017 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Januar 2017 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 16. Dezember 2016 bei der Regierung Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge mit Lohn- und Protokollvereinbarungen in den Branchen des Zimmermeister- und Dachdeckergewerbes sowie des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstgewerbes. Weiter stellten sie den Antrag, für 8 Branchen die ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's das liechtensteinische Rating mit dem Triple-A mit stabilem Ausblick erneut bestätigt. Der Bericht von Standard&Poor's hebt dabei die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre sowie den gesunden Staatshaushalt hervor. Andererseits würdigt die Ratingagentur die proaktive ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2017 die seit letztem Herbst geltenden vorsorglichen Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Geflügelpest bis 31. März 2017 verlängert. Die gleichlautende Verordnung war ursprünglich auf den 31. Januar 2017 befristet. Die Verlängerung der Massnahmen erfolgt parallel zum Vorgehen in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2017 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen und damit insbesondere einige Punkte entsprechend den Intentionen des Gesetzgebers konkretisiert. Die Regierung hat damit die Bedenken der Ärztekammer bezüglich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei der elften Verleihung des Alpinen Schutzwaldpreises Helvetia wurden am Freitag, 20. Januar 2017, in Vandans im Montafon 11 Projekte in drei Kategorien ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung von beispielhaften Projekten im Alpenraum wird die Öffentlichkeit für das Thema der Schutzwaldthematik ...
Bern (ots) - Gemeinsame Medienmitteilung von hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, GastroSuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-SR) hat sich in ihrer heutigen Sitzung für die Motion «Umwandlung strukturierter Beherbergungsbetriebe. Keine halben Sachen!» ausgesprochen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Januar 2017 Roland Marxer aus Balzers zum neuen Präsidenten der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Marxer tritt damit die Nachfolge des im Sommer verstorbenen, langjährigen Präsidenten, Winfried Huppmann an. Die übrige Zusammensetzung der Kulturstiftung bleibt unverändert. Neben Cornelia Eberle und Josef Hofer bleiben Patrice Schneider, Stefanie Thöny, ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler, Regierungsrat Mauro Pedrazzini und der Vorstand der Ärztekammer haben sich am Dienstag, dem 10. Januar zu einer Aussprache getroffen, mit dem Ziel, den schwelenden Konflikt zu lösen. Der Regierungschef hat im Vorfeld angeboten, die beiden von der Ärztekammer kritisierten Artikel in der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz (KVV) zu streichen, sofern die Ärzte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2016 eine Aktualisierung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt. Diese Aktualisierung erfolgt zeitnah mit der Schweiz und ist damit auch international abgestimmt. Damit wird verhindert, dass Liechtenstein zu einem Umschlagplatz für den Handel mit neuen Designer-Drogen wird, die noch nicht auf der Liste der kontrollierten Substanzen geführt sind. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 22. Dezember 2016 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Verordnung über die Kostenziele und die Qualitätssicherung (KQV) beschlossen. Damit werden Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der auf den 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Revision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Aussprache zwischen dem Regierungschef und dem Gesundheitsminister mit dem Vorstand der Ärztekammer hat das Ministerium für Gesellschaft den Entwurf der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz im Sinne des Vorbringens der Ärzteschaft angepasst. Die Ärztekammer hat auch diesen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung respektive der EWR-Eignungsprüfung, Robin Mettler, Viktoria Walser und Martin Hermann, konnten am Donnerstag, 22. Dezember 2016, aus den Händen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer ihre Diplome entgegennehmen. Der Regierungschef-Stellvertreter gratulierte den Absolventen zu ihrem Erfolg und wies auf die tragende ...