Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Mai 2017 fünf Verordnungen im Lebensmittelrecht abgeändert und eine Verordnung aufgehoben. Die Rechtsänderungen wurden erforderlich durch die Totalrevision des schweizerischen Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, kurz Lebensmittelgesetz (LMG), welches am 1. Mai 2017 in Kraft getreten ist. Das schweizerische Lebensmittelrecht als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hat sich an ihrer ordentlichen Sitzung vom 24. Mai 2017 in Lustenau über das neue Feststofftransportmodell von Domat/Ems bis zum Bodensee informiert. Zudem besuchten die Regierungsvertreter die neu gestaltete Halle 1 des Museums Rhein-Schauen in Lustenau. Am 31. März 2017 hat Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - 36 Schulklassen aus Liechtenstein und 2523 Klassen aus der Schweiz haben sich in diesem Schuljahr für das Experiment Nichtrauchen entschieden. In Liechtenstein haben 28 Schulklassen (78%) erfolgreich den Wettbewerb beendet. Die Bedingung zur Teilnahme bestand darin, dass während der Dauer von sechs Monaten kein Tabak geraucht, geschnupft oder gekaut wird. Experiment Nichtrauchen soll einerseits dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung verabschiedete in ihrer Sitzung vom 16. Mai 2017 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 16. Juni 2017. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 verabschiedet. Mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris führt Liechtenstein sein Engagement für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der übrigen Versicherten für das Jahr 2018 genehmigt. Staatsbeitrag auf unveränderter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Die im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Gesetzesrevisionen stehen im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz zu Handen des Landtags verabschiedet. Die für Bildung und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bildet der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände und die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Soziale Dienste (ASD) soll neu für die Mietbeiträge für Familien sowie für die Prämienverbilligungen für einkommensschwache Versicherte zuständig sein. Bisher waren für die Ausrichtung dieser Sozialleistungen andere Amtsstellen zuständig. Dies geht aus einem Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 die bestehende Verordnung über die Integration von Ausländern abgeändert. Diese Anpassung wurde aufgrund der Schaffung des Vereins für Menschenrechte sowie der Verlagerung von Aufgaben der Stabstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Mit der Vorlage sollen im Lichte der jüngste EuGH-Judikatur der weitere Bedarf sowie der Umfang an einer Vorratsdatenspeicherung in Liechtenstein aufgezeigt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), konkret zur Aufhebung von Art. 289 PGR, verabschiedet. Der Hintergrund dieser Regierungsvorlage ist, dass Gesellschaften, deren Gründung mit Sacheinlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes an den Landtag verabschiedet. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Finanzmarktaufsicht in Zukunft das Minimalkapital von Banken und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) an den Landtag verabschiedet. Damit soll die Übergangsfrist für die Umbildung von bestehenden Investmentunternehmen für andere Werte oder ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Mai 2017 den Bericht und Antrag für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs zu Handen des Landtags verabschiedet. Nachdem der vom Verein "Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein" im Dezember 2011 beim ...
Vaduz (ots/ikr) - Vor knapp 20 Jahren hat Liechtenstein erstmals eine landesweite Naturgefahrenkarte entwickelt. Diese dient als Grundlage für das Naturgefahrenmanagement im Sinne von Investitions- und Raumplanung. Die erste Version der Karte wurde in den Jahren von 1997 bis 2001 erarbeitet. Gefahrenkarten weisen aufgrund natürlich (Ereignisse) und technisch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Abkommen verbessert den Zugang für liechtensteinische Waren- und Dienstleistungsexporte zum dynamischen philippinischen Markt, erleichtert den gegenseitigen Handel, stärkt den Schutz des geistigen Eigentums und trägt zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April den Bericht und Antrag über ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Georgien zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Freihandelsabkommen mit Georgien erweitert das Netz von Abkommen, das die EFTA seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittländern ausserhalb der Europäischen Union aufbaut. Insgesamt verfügt die EFTA zurzeit über ein Netz von insgesamt 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Das Abkommen hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden die innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen zum Vollzug des spontanen Informationsaustausches erlassen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2017 verabschiedet. Wie in den Vorjahren praktiziert, werden auch für die Alpsaison 2017 die für die Sömmerung relevanten Vorschriften wiederum in Form einer Verordnung erlassen. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2017 eine Abänderung der Übergangsbestimmungen zur Krankenversicherungsverordnung (KVV) für das Jahr 2017 beschlossen. Damit werden Unklarheiten betreffend die korrekte Abrechnung von gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen beseitigt. Abgeltung ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beginn der neuen Legislatur hat die Regierung die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und befristet für fünf Jahre angestellt. Markus Biedermann wurde als Generalsekretär beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen bestätigt. Gerlinde Gassner wechselt als Generalsekretärin zum Ministerium ...
Vaduz (ots/ikr) - In den letzten Jahren sind Unternehmen aus dem In- und Ausland immer häufiger mit dem Bedürfnis an die Regierung getreten, Englischübersetzungen von Gesetzen zu erhalten. Dabei wurde angeregt, die jeweils geltenden Fassungen der Gesetze auf Englisch zu publizieren, um den Zugang zu internationalen Kunden und Investoren zu erleichtern. Die Regierung entspricht nun diesen Anliegen und stellt eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2017 die Verordnung über das Messwesen abgeändert. Beschlossen wurde eine Änderung bei der Abgeltung von Kontrollen. Dabei wird die Vornahme der so genannten Nachschau als einer von drei Aspekten der nachträglichen Kontrolle im Sinne der schweizerischen Messmittelverordnung aus dem Entschädigungsregime des Eichmeisters gestrichen. Das Eidg. Institut ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Umsetzung von EWR-Recht Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 3. ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein verfügt über ein Entwässerungssystem, das seinesgleichen sucht. Das Wasser der ursprünglich direkt in den Rhein mündenden Rüfen und Bäche wird im künstlich angelegten Binnenkanal gesammelt und an seiner einzigen Mündung in Ruggell dem Alpenrhein übergeben. Da der Binnenkanal ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 17. März 2017, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 33 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 78% respektive bei 69% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 17 Personen angetreten. Davon haben 13 Teilnehmende ...