Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass es für das Land Sinn macht, ein eigenes Spital zu betreiben und die Erneuerung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 Rainer Schnepfleitner zum Leiter des Amtes für Kommunikation ernannt. Der bisherige Leiter, Kurt Bühler, wird per Ende Juni 2019 die Liechtensteinische Landesverwaltung verlassen und in den Ruhestand treten. Mit Rainer Schnepfleitner gewinnt die Liechtensteinische Landesverwaltung einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (sog. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Januar 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Sämtliche Aktiengesellschaften (AG), Europäische Aktiengesellschaften (SE), Kommanditaktiengesellschaften und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Staatsbeitrag des Landes Liechtenstein an die Finanzmarktaufsicht wurde vom Landtag befristet für die Jahre 2017 bis 2019 festgelegt. Um ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat diese Woche einen Sportrat für die Jahre 2019 bis 2022 bestellt. Der Sportrat besteht aus fünf Mitgliedern und ersetzt die bisherige Sportkommission, welche im Rahmen der Reorganisation der Sportstrukturen mit der Abänderung des Sportgesetzes abgeschafft wurde. Als Vorsitzende des Sportrates wurde Hanni Weirather-Wenzel bestellt. Die weiteren Mitglieder des Sportrates sind Sarah Frick, Hans Lichtsteiner, Hansjörg Lingg und Georges ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Sie erfolgt darum zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 20. Dezember 2018 Michael Käppeli und Verena Konrad für vier Jahre in den Universitätsrat bestellt. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizepräsident des Universitätsrates, Klaus Tschütscher, zum Präsidenten ernannt. Für Michael Käppeli, Geschäftsführer des ETH-Rates und promovierter Ökonom, ist es die zweite ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 zwei Mitglieder des Stiftungsrats des Kunstmuseums neu bestellt. Für die Mandatsperiode von Januar 2019 bis Dezember 2022 wird Hanni Schierscher aus Schaan erneut in ihrer Funktion als Stiftungsrätin bestätigt. Anstelle des ausscheidenden Stiftungsrats Norbert Hilty wird Marion Matt aus Triesenberg als neues Mitglied für die Mandatsperiode von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 28. ...
Vaduz (ots) - Am 19. Dezember 2018 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt. Die Verordnung regelt die Durchführung der Risikoversicherung hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 Ivo Haldner zum Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing bestellt. Grund hierfür ist der Rücktritt von Verwaltungsrat Michael Hasler, der seit dem Jahre 2013 mit grossem Engagement im Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing vertreten war. Für diesen Einsatz spricht ihm die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hatte am Dienstag, 18. Dezember beschlossen, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Liechtenstein enthielt sich daher in New York der Stimme und gab dazu eine Positionserklärung ab. Beim Migrationspakt handelt es sich um eine politische Einigung auf einen gemeinsamen internationalen Rahmen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Er stellt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 die Sportförderungsverordnung verabschiedet. Mit der Revision des Sportgesetzes, welche am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, wurde die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen. Im Rahmen der neuen Sportförderstrukturen schliesst die Regierung mit dem Liechtenstein Olympic Committee (LOC) eine Leistungsvereinbarung ab, ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach einer rund zweijährigen Arbeitsphase, zwei Hearings bei den Lehrpersonen und einem öffentlichen Hearing hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 den Liechtensteiner Lehrplan (LiLe) verabschiedet. Dieser gilt als Grundlage für den Unterricht vom Kindergarten bis zum Ende der Sekundarstufe I. Ab dem Schuljahr 2019/20 wird mit der Einführung des LiLe gestartet. "Mit dem vorliegenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Für die Mandatsperiode vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2023 haben sich sämtliche bisherigen Kommissionsmitglieder erneut zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Den Vorsitz in der Kommission übernimmt weiterhin ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2018 den neuen Tarifvertrag mit den St.Gallischen Psychiatrie-Diensten Süd genehmigt. Kernpunkt der neuen Vereinbarung ist die Senkung der Tagespauschale von CHF 390 auf CHF 350. Neben ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Bau und Infrastruktur hat in Zusammenarbeit mit den Liechtensteinischen Kraftwerken und der LIEmobil entschieden, ein neues Meldelampen-System zu testen. Damit soll dem Problem der teils schlecht einsehbaren Personenwartekabinen entgegengewirkt werden. Bei Dunkelheit oder schlechter Witterung kam es in der Vergangenheit vor, dass wartende Fahrgäste der LIEmobil zu spät oder gar nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Prüfungskommission für das Gastgewerbe für die Mandatsperiode 1. Dezember 2018 bis 30. November 2022 bestellt. Den Vorsitz übernimmt erneut Karl-Heinz Oehri, Gamprin (Amt für Volkswirtschaft). Weitere Mitglieder sind: Peter Büchel, Balzers (Vertreter Wirtschaftskammer Liechtenstein), Susanne Meier, Mauren (Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen), Raphael Näscher, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. November 2018 den Bericht zum UN-Migrationspakt zur Kenntnis genommen. Dieser wird im Dezember vom Landtag im Rahmen eines Sondertraktandums diskutiert. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) besteht aus 23 Zielen, welche sich auf der Basis bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen, der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. November 2018 das Amt für Gesundheit mit der Publikation von Aufsichtsdaten über die obligatorische Krankenpflegeversicherung beauftragt. Damit werden wichtige finanzielle Kennzahlen der Kassen in einer übersichtlichen Form der Öffentlichkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stimmberechtigten haben mit 59.3 Prozent den Verpflichtungskredit über CHF 800'000.- für die Ausrichtung von zwei Tour de Ski Etappen abgelehnt. Die Regierung nimmt diesen Entscheid der Stimmberechtigten zur Kenntnis. "Die Tour de Ski wäre nach Einschätzung der Regierung eine gute Chance für Liechtenstein gewesen", hält Sportminister Daniel ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. November 2018 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2019 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...