Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 das Postulat "Steuerliche Entlastung von Familien" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie Familien mit Kindern aufgrund der Vorschriften im Steuergesetz entlastet werden könnten. Ein Schwerpunkt bilde die Ausgestaltung des Kinderabzuges, insbesondere ob er ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) geregelt. Es trat im Jahr 2014 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2020 bis 2024 genehmigt. Mit der Finanzplatzstrategie hat die Regierung im Februar 2019 einen Orientierungsrahmen zur Entwicklung des Finanzplatzes vorgestellt. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit von 52.6 Millionen Franken für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) zu Handen des Landtags verabschiedet. Grundlage dafür bildet die von der Regierung dem Landtag vorgelegte Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten, ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Mai 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Höhe von 44 Mio. Franken für den Ersatzbau des Traktes G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz (SZM) zu Handen des Landtags verabschiedet. Beim Gymnasium soll der ehemalige Internatstrakt (Trakt G) durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation zur Prämienverbilligung hat die Regierung ein Berechnungsmodell aus Daten der Steuererklärungen sowie der Prämienverbilligung erstellt und anhand dieser Daten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen simuliert. Am 4. Juni 2018 haben die Abgeordneten Günter Vogt, Manfred Kaufmann, Christoph ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage behandelt die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, Versorgungsnetze, Krankengeld (versicherter Verdienst), ...
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine Abänderung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Das hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags beschlossen. Aktiengesellschaften (AG), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden gemäss Jagdgesetz die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Die natürliche Waldverjüngung ist die Voraussetzung für die Sicherung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April die Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Februar 2019 beraten und im Grundsatz begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die von der Regierung verabschiedete ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2019 zwei Qualitätssicherungsvereinbarungen genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Die erste Vereinbarung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 23.April 2019 Marco Caminada zum interimistischen Leiter des Amtes für Bau und Infrastruktur ernannt. Der derzeitige stellvertretende Leiter des Amtes für Bau und Infrastruktur (ABI), Manfred Bischof, wird am 1. Mai 2019 seine neue Funktion als Bürgermeister von Vaduz antreten. Für die Zeit bis zum Stellenantritt des neuen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss dem geltenden Rechtsrahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation hat der Staat für eine zuverlässige und dauerhafte Versorgung mit elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen zu sorgen, die für die Erfüllung der Kommunikationsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft erforderlich sind. Durch den Universaldienst ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. April 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG; Umsetzung EWR-rechtlicher Verpflichtungen im Bereich der Wertpapieramtshilfe) verabschiedet. Die gegenständliche Abänderung erfolgt, um die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. April 2019 Michael Schöb zum Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) ernannt. Der bisherige Leiter der Stabsstelle FIU Daniel Thelesklaf verlässt die Liechtensteinische Landesverwaltung per Ende Juli 2019 und nimmt eine neue Herausforderung an. Als Nachfolger wurde Michael Schöb aus Vaduz ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) vom 12. April 2019 wurden zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der TLI für eine Mandatsperiode von vier Jahren neu bestellt. Arzu Tschütscher-Alanyurt ist seit 2015 im Verwaltungsrat der TLI und hat sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung hat sie für eine zweite Mandatsperiode wieder gewählt. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-RWDG), sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zum Wertpapierprospektrecht verabschiedet. Die Verordnung (EU) 2017/1129 dient einer umfassenden Reform des bislang geltenden Wertpapierprospektrechts und legt einen besonderen Fokus auf einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz und eine Entlastung für alle, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. Das liechtensteinische Strassenverkehrsrecht orientiert sich traditionell an der schweizerischen Rechtslage. Entsprechende Änderungen in der Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - In Liechtenstein soll der Beruf des Notars eingeführt werden. So sieht es der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Notariatsgesetzes vor, den die Regierung in ihrer Sitzung vom 9. April 2019 verabschiedet hat. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Wettbewerbsgleichheit im internationalen Rechtsverkehr herzustellen. Bis heute können in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek und die Genehmigung eines Ergänzungskredits für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. April 2019 beschlossen, sich an zwei Projekten der Schweizer Stiftung myclimate zu beteiligen. Es handelt sich zum einen um das Projekt «Energie- und Klimapioniere» im Bereich der öffentlichen Kindergärten sowie Primar- und Sekundarschulen und zum anderen um das Projekt «Energie- und Klimawerkstatt» im Bereich der Berufsbildung. «Die beiden Projekte haben ...
Vaduz (ots/ikr) - Umweltministerin Dominique Hasler nahm am 3. und 4. April 2019 an der Alpenkonferenz in Innsbruck teil. Die Alpenkonferenz ist das politische Entscheidungsorgan der Alpenkonvention und besteht aus den Ministern der Alpenländer. Die Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. April 2019 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) beschlossen. Bei den fachlichen Voraussetzungen für Chiropraktoren und Psychotherapeuten wurden Anpassungen an die entsprechenden Voraussetzungen in der Schweiz vorgenommen. In Zusammenarbeit mit dem Verband Liechtensteinischer Chiropraktoren und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2019 zwei Neubestellungen in der Dreigliedrigen Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes vorgenommen. Die Kommission setzt sich in gleicher Zahl aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammen. Den Vorsitz übernimmt ab 1. April Katja Gey, die neue Leiterin des ...