Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2020 Ralf Jehle zum neuen Vorsitzenden des Stiftungsrates der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Er tritt die vierjährige Mandatsperiode am 18. März 2020 an. Ralf Jehle studierte Architektur an der Universität Liechtenstein und schloss dort sein Masterstudium erfolgreich ab. Heute ist der ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Vernehmlassungsfrist ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes und des Ehegesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage kann auf der Internetseite der Stabstelle Regierungskanzlei eingesehen werden. Vorgeschlagen wird, dass beim Tatbestand der Einbürgerung infolge Eheschliessung die Doppelzählung der Wohnsitzjahre nur noch eintritt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Jahresbericht 2019 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Auslöser der Revision des Gewerberechts ist das Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2016 in der Rechtssache E-19/15 EFTA-Überwachungsbehörde vs. Liechtenstein. Der EFTA-Gerichtshof hatte entschieden, dass Liechtenstein gegen die ...
Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. März 2020 hat die Regierung beschlossen, dass das Land Liechtenstein an den koordinierten Klimaverträglichkeitstests (PACTA 2020) teilnimmt und das extern verwalteten Vermögen des Landes prüft lässt. Die liechtensteinische Banken, Vermögensverwalter, Pensionskassen und Versicherungen haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 3. März 2020, die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Die Gestaltungskommission berät die Baubehörde in siedlungsplanerischen Massnahmen wie z.B. Überbauungs- und Gestaltungspläne sowie Richtpläne. Sie setzt sich gemäss Baugesetz aus dem Leiter der Baubehörde als Vorsitzender, zwei von der Liechtensteinischen Ingenieur- und Architektenvereinigung (LIA) vorgeschlagenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Februar 2020 die Fortführung des Förderprogramms für liechtensteinische KMU durch Innovations- und Exportschecks beschlossen. Sowohl der Innovations- wie auch der Exportscheck sind Förderinstrumente für liechtensteinische KMU. Sie haben sich über die Jahre bewährt und bilden ein beliebtes Förderinstrument für kleinere, bisher nicht regelmässig ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) genehmigt. Der Landtag hat den Bericht und Antrag in der Sitzung vom 8. November 2019 in erster Lesung behandelt und grundsätzlich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter genehmigt. Mit der Vorlage werden einzig die Sitzungsgelder der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2020 einen Stab eingerichtet, der unter dem Vorsitz von Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Entwicklungen rund um das neue Coronavirus 2019-nCoV beobachten und allfällige weitere Massnahmen für Liechtenstein koordinieren wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt die Situation rund um das neue Coronavirus 2019-nCoV aufmerksam und steht im engen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Liechtensteiner Abfallplanung 2070 verabschiedet. Sie ersetzt damit das aus dem Jahre 1990 stammende Abfallleitbild. Der Bericht gibt Auskunft über den Ist-Zustand der verschiedenen Abfallfraktionen, den Handlungsbedarf und die notwendigen Massnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Entsorgung. Mengenmässig die grösste Abfallfraktion stellen ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. der Erbprinz Domenik Wanger zum neuen Ständigen Vertreter des Fürstentums Liechtenstein beim Europarat in Strassburg. Domenik Wanger, derzeit Amtsleiter-Stellvertreter im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, tritt diese Funktion am 1. Mai 2020 an. Der bisherige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Daniel ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar eine Abänderung der Energieeffizienz-verordnung (EEV) beschlossen. Hintergrund der Verordnungsanpassung ist eine Prüfung durch die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA). Die ESA überprüfte im vergangenen Jahr die staatlichen Beihilfen Liechtensteins im Energiesektor. Die ESA hat anlässlich dieser Prüfung kleinere Anpassungen in den liechtensteinischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen das im Jahr 2009 in der EU erlassene Telekom-Paket 2009, welches nicht ins EWR-Abkommen übernommen wurde, autonom umgesetzt, um dadurch die Grundlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung am 5. Dezember 2019 hat der Landtag die Vorlage beraten. Die Schaffung der neuen zusätzlichen Pflichten für die Treuhänder und Treuhandgesellschaften in den Bereichen Vermeidung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel, gewisse Anpassungen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht «Verbesserung der Waldverjüngung - Umsetzungsempfehlungen des Lenkungsausschusses» zur Kenntnis genommen und die Umsetzung des empfohlenen Massnahmenpakets beschlossen. Der Schutz unserer Lebensräume ist von zentraler Bedeutung. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 die Stellungnahme zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene zuhanden des Landtages verabschiedet. Anlässlich der Eintretensdebatte und der ersten Lesung wurden durch den Landtag insbesondere die Fragen aufgeworfen, ob bei einem Absehen vom Grundmandatserfordernis eine Wählergruppe mit sehr ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat der Regierung mittels Motion im Mai 2015 den Auftrag erteilt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme erlaubt. Im September 2018 hat sich der Landtag für Eintreten auf die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen sowie zahlreiche Anregungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Triesen und Triesenberg beschlossen am 21. Oktober 2018 die Änderung der Gemeindegrenzen. Hierfür bedarf es als ...
Vaduz (ots) - Die Sozialpartner beantragten am 12. Dezember 2019 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die Branchen des Baumeister- und Pflästerergewerbes, des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gärtner- und Floristengewerbes, des Haustechnik- und ...
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» und kündigt gleichzeitig die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Initiative an. Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst es, dass der Bundesrat das Ziel der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme zum EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz (EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2017 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das EWR-MDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag begrüsst. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2020 die Verordnung zum Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger genehmigt. Mit dem Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) wurden die Vorgaben der ...