Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden der FMA grundlegende Aufsichtsbefugnisse eingeräumt, indem sogenannte Sofortmassnahmen, wie sie auch in anderen Finanzmarktgesetzen vorgesehen sind, aufgenommen werden. Mittels dieser Befugnisse kann die FMA auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 29. Mai 2020 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick wiederum bestätigt. In ihren Berichten verwies die Ratingagentur in den vergangenen Jahren jeweils auf die ...
Vaduz (ots) - Nachdem die Regierung vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom 7. Mai 2020 beauftragt wurde, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan durchzuführen und das Ergebnis der Variantenprüfung dem Landtag bis zum 30. Juni 2021 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. Mai 2020 beschlossen, die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ab dem 6. Juni 2020 weitgehend zu lockern. Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Zudem können alle Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wieder öffnen. Dabei setzt die Regierung erneut stark auf die Einhaltung von Schutzkonzepten sowie die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. Mai 2020 beschlossen, einen Bericht zu Handen des Landtags zu erarbeiten, in dem die bisherigen Erkenntnisse bezüglich der COVID-19-Pandemie in Liechtenstein aufgearbeitet werden. Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Am 8. April ist das COVID-19-VJBG in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UNO-Behindertenrechtskonvention) beschlossen. Gutachten in Auftrag gegeben Bereits am 26. September 2018 fand eine erste nationale Konferenz betreffend die Ratifikation der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Raphael Näscher aus Mauren, Rechtsanwalt und Partner einer liechtensteinischen Rechtsanwaltskanzlei, konnte erneut als Verwaltungsratspräsident gewonnen werden. Als neue Mitglieder nehmen Norman Hoop (Gamprin), Bruno Matt (Mauren) und Karlheinz Ospelt (Vaduz) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Künftig soll die amtliche Schätzungskommission nicht mehr für private Zwecke zur Verfügung stehen. Laut aktuellem Schätzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, kann jeder - unabhängig ob Behörde, Gemeinde ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Covid-19) (COVID-19-ALVV) zu verlängern. Mit dieser Verordnung werden Anspruchs- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2020 den Vorsitz für die Prüfungskommission für das Gastgewerbe sowie den Vorsitz für die Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens neu vergeben. Den Vorsitz beider Kommissionen übernimmt Ute Hammermann vom Amt für Volkswirtschaft, die damit Karl-Heinz Oehri nachfolgt. Die ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 4. September 2019 das Postulat "Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen, nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes den wiedergewonnenen finanziellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. Die Aktenverwaltung, basierend auf elektronischen Aktenverarbeitungssystemen, stellt einen der wesentlichen Punkte für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des E-Government-Gesetzes dient der Umsetzung bzw. Stärkung diverser Zielsetzungen aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie der Regierung. Die zentrale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere (UCITSG), des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag zur Reform des Insolvenzrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht die Schaffung eines attraktiven Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Der Kern des derzeit geltenden liechtensteinischen Insolvenzrechts ist das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
Vaduz (ots) - Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und den ÖBB sowie der gegenseitigen Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung wird ab dem 15. Mai weitere Massnahmen, die zum Schutz vor dem Coronavirus erlassen wurden, lockern. So sind ab dann Gottesdienste wieder erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen wieder öffnen. Im Unterhaltungs- und Freizeitbereich dürfen Museen, Bibliotheken und Archive sowie Sportzentren, Sportstätten und Fitnesszentren den Betrieb wieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Schulamtsleiter Arnold Kind wurde wieder zum Vorsitzenden ernannt und Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung übernimmt erneut den Vizevorsitz. Als Mitglieder nehmen Markus Jäger aus Mauren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020 den Bericht und Antrag zum sogenannten Kigali-Zusatz verabschiedet. Der Kigali-Zusatz ist die fünfte Abänderung des Montrealer Protokolls, durch welches der Abbau der Ozonschicht begrenzt soll. Dieser Zusatz trägt dazu bei, klimaschädigende Treibhausgasemissionen signifikant zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2021 genehmigt. Im Bericht wird die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020, Rainer Gassner aus Triesen als neuen Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von Mai 2020 bis April 2024 als Nachfolger von Josef Hofer aus Triesen die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Josef Hofer war die maximale Dauer von acht Jahren im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 beschlossen, dass die Maturaprüfungen des Liechtensteinischen Gymnasiums und der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein nur in schriftlicher Form durchgeführt werden. Ferner wurden die Termine für die schriftlichen Prüfungen von Mai auf Juni 2020 verschoben. Die genauen Termine werden von der Maturakommission und der Berufsmaturakommission festgelegt und bis spätestens 8. Mai 2020 von den Rektoraten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) verabschiedet. Das Zweite Zusatzprotokoll ist eine Weiterentwicklung des ERHÜ, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die alljährliche Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021 genehmigt. Das Waldgesetz verpflichtet die Regierung, dafür zu sorgen, dass Menschenleben und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden und der Wald seine Schutzfunktionen erfüllen kann. Die natürliche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 24. April 2020 an zwei Medienorientierungen über die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus informiert. Einerseits wurden die aktuellen gesundheitspolitischen Massnahmen vor der für nächste Woche anstehenden ersten Lockerung sowie erste Informationen für grosse Veranstaltungen präsentiert. Andererseits ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2020 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2020 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten Bestimmungen zählt unter anderem die neu festgesetzte Pflicht, Tiere der Schaf- und Ziegengattung bei der Verbringung auf Sömmerungsbetriebe ebenfalls in der ...