weko: Weko befürwortet internationale Erschöpfung im Patentrecht zur Förderung von Parallelimporten und zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz
(ots) - Nach Auffassung der Wettbewerbskommission (Weko) legen die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studien einen Systemwechsel von der nationalen zur internationalen Erschöpfung im Patentrecht nahe. Die Einführung der internationalen Erschöpfung im Patentrecht würde Parallelimporte erleichtern und ...