Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen vor allem in Städten und Agglomerationen an Kapazitätsgrenzen. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, muss der Bund die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs definitiv institutionalisieren. Die hohe Qualität der Schienen- und Strasseninfrastrukturen ist in hohem Mass ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates die VCS-Initiative klar abzuweisen. Ebenso zeigt sich der TCS zufrieden über den Willen die Finanzflüsse zugunsten der Strasse und Schiene zu klären und einen Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Der TCS hat zudem grosse Vorbehalte, was die Erhöhung der Mineratölsteuer und der Autobahn-Vignette ...
Montreux (ots) - Die vor Kurzem bekannt gewordene Verseuchung von über 1000 deutschen Zuchtbetrieben für Hühner, Truthühner und Schweine mit Dioxin bestätigt die Befürchtungen der Fondation Franz Weber gegenüber dem Cassis de Dijon-Prinzip (Bewilligung der Vermarktung von Produkten aus der EU in der Schweiz, auch wenn diese den Schweizerischen Normen und Gesetzen nicht genügen). Eine ebenso grosse Gefahr stellt das Verbot der Verfütterung von nicht ...
Luzern (ots) - Das 20. internationale Europa Forum Luzern findet am 9. Mai 2011 statt und widmet sich der Frage: Wie sicher sind unsere Renten nach der Krise? Als Referenten treten unter anderem Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Ivo Furrer, Konzernleitungsmitglied von Swiss Life, auf. Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten Medienmitteilung. Anhänge: ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrates über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels offenbart das Fehlen einer Vision unserer Behörden bezüglich des Strassenverkehrs. Obwohl die Notwendigkeit der Sanierung des Strassentunnel seit über 10 Jahren bekannt ist, schlagen die Behörden vor den Tunnel während rund 900 Tagen komplett zu schliessen, und dies ohne eine wirkliche Alternative anzubieten. Der TCS ...
Union schweiz. komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen
Luzern (ots) - - Hinweis: Das Schreiben an das Eidgenössische Departement des Innern EDI kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100017041 heruntergeladen werden - In der Medienmitteilung vom 7. Dezember 2010 gibt die eidgenössische ...
vips Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz
Zug (ots) - Der Bundesrat hat heute weitere Sparmassnahmen für Medikamente beschlossen. Damit werden ab dem kommenden Jahr Systemänderungen im patentabgelaufenen Markt für Originalmedikamente und Generika vorgenommen, die jährliche Einsparungen von rund CHF 90 Mio. zu Fabrikabgabepreisen oder rund CHF 145 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer besuchte alt Bundesrat Moritz Leuenberger am 18. November 2010 Vaduz. Martin Meyer nahm die Gelegenheit war, um alt Bundesrat Moritz Leuenberger für die sehr gute Zusammenarbeit der letzten Jahre zu danken. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2010, die am 18. Mai 2010 mit 133'000 Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» erstmals beraten. Dabei hat er entschieden, die Volksinitiative abzulehnen. Der Bundesrat verpasst es damit, alle Arbeitnehmenden in der ganzen Schweiz vor dem ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz begrüsst den Bericht das Bundesrates über eine "Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung". Sie unterstützt ebenfalls Initiativen wie die Nationale Armutskonferenz. Es sind dies jedoch bloss erste Schritte. Es braucht klare Zielsetzungen, wie die Armut in der ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Programmänderung des 19. Internationalen Europa Forums Luzern (siehe Anhang). Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8413_20101102_efl.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel.: ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative hat Doris Leuthard, der neuen Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, anlässlich der Schlüsselübergabe von heute einen offenen Brief geschickt. Darin fordert die Alpen-Initiative die Bundesrätin auf, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene endlich wie vom Volk gewünscht umzusetzen. Sind aller guten Dinge drei, fragt die Alpen-Initiative im ihrem Brief. Doris Leuthard ...
Zürich (ots) - In der Schweiz sind mehr als 150'000 Beschäftigte direkt oder indirekt von Arbeitgebern in der Luftfahrtindustrie abhängig. Gleichzeitig bildet die gute Anbindung der Schweiz an den internationalen Luftverkehr einen entscheidenden Standortfaktor für die Unternehmen. Dies sind zwei der ...
Basel (ots) - Gemeinsame Stellungnahme von Loterie Romande, Schweizer Casino Verband, Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos zur Botschaft des Bundesrates an das Parlament zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für ...
Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
St.Gallen, Bern (ots) - Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b). Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Schweizerische Allianz gegen den Hunger
Bern (ots) - Der Bericht des Bundesrats zum Fernmeldemarkt zeigt, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzinfrastrukturen für die Entwicklung der Telekommunikation zentral ist. Mit dem Bau von Glasfasernetzen wird dieser Wettbewerb weiter zunehmen. Eine weitere Regulierung im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes ist deshalb aus Sicht von Swisscable unnötig. Dank den verschiedenen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Pro Juventute begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Sie moniert jedoch, dass durch die Zunahme der begünstigten Zielgruppen und die Kürzung des in der ...
Bern (ots) - Aufgrund der äusserst dynamischen Marktentwicklung in den vergangenen Monaten ist der gesetzliche Vorstoss zur Regulierung des digitalen Fernsehens definitiv obsolet geworden. Swisscable lehnt den heute vom Bundesrat verabschiedeten Regulierungsvorschlag für Empfangsgeräte deshalb klar ab. Das Grundanliegen des Gesetzesvorstosses, die Ermöglichung der freien Wahl der Set-Top-Box oder - wenn ...
Lausanne (ots) - Die Genfer Künstlerin Mai-Thu Perret ist die Preisträgerin des ersten vom Institut de Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) in Lausanne organisierten Videokunstwettbewerbs. Der Grand Prix der Jury (in Höhe von 10'000 CHF) wurde gestern Abend im neuen Gebäude des IDHEAP in Dorigny in Gegenwart von Bundesrat Didier Burkhalter und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Am 6. September 2010 besucht die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer Liechtenstein. Im Rahmen eines Arbeitsbesuches werden die aktuelle Wirtschaftslage und die Konjunkturaussichten, die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in internationalen Gremien sowie EFTA und Europapolitik Gegenstand der ...
Bern (ots) - Bundespräsidentin Doris Leuthard wird eine Grussbotschaft als Wirtschaftsministerin überbringen, als Gastredner werden Bruno Zuppiger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und der Berner Stadtpräsident, Alexander Tschäppät erwartet. Für die geladenen Gäste, und auch für das ...
Bern (ots) - Angesichts der Grösse und des wachsenden politischen Gewichts der Auslandschweizer-Gemeinschaft ist die Zeit reif für eine kohärente Politik für die 5. Schweiz, schreibt der Bundesrat in einem soeben publizierten Bericht. Die Schweizer Regierung will eine einheitliche rechtliche Grundlage für die Anliegen der Auslandschweizer schaffen und die ...
Zürich (ots) - Unmittelbar nach dem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz bekräftigte die FDP ihren Anspruch auf den frei werdenden Sitz im Bundesrat. Gemäss ihrem Wähleranteil stehe dieser klar den Freisinnigen zu. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des SonntagsBlick bei 507 Personen in der Romandie ...
Zürich (ots) - Der Schweizer Arbeitsmarkt verfügt über eine hohe Flexibilität, was ihm einen grossen Standortvorteil verschafft. Flexibilität bedeutet in diesem Fall aber auch ein gewisses Risiko arbeitslos zu werden. Dies kann für die Arbeitnehmenden untragbar werden, wenn es im Gegenzug keine solide Arbeitslosenversicherung gibt. Die vom Parlament verabschiedete Revision der Arbeitslosenversicherung droht ...
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Bern (ots) - Der vom Bundesrat verabschiedete Einheitssatz zur Mehrwertsteuer (MWST) brächte eine erhebliche Mehrbelastung der Zahnarztpatienten von mindestens 230 Millionen Franken pro Jahr - und eine weitere Verteuerung des Gesundheitswesens. Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO lehnt die ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Der Akkreditierungstalon sowie das detaillierte Programm können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100011722 heruntergeladen werden - Wer ...
Zürich (ots) - Wenn das Volk bei der nächsten Bundesratswahl das Sagen hätte, würde wohl die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga in die Landesregierung einziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage bei 600 Schweizerinnen und Schweizern im Auftrag von SonntagsBlick und "Il Caffè". 43,4 Prozent sagen, das Parlament soll Sommaruga als Nachfolgerin von ...